Dürfen einige Hunderttausend Sozialdemokraten darüber befinden, ob 80 Millionen Deutsche künftig von einer Großen Koalition regiert werden? Darüber wird gerade heftig gestritten. Was solls. Die wahre Bedrohung für die parlamentarische Demokratie liegt jedoch ganz woanders. Die Miniopposition von Linken und Grünen hat so gut wie nichts zu sagen. Sie kann von sich aus keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse einsetzen oder Verfassungsklage erheben. Der Bundestag wird mehr denn je zum Abnickgremium werden. Debatten wird es kaum geben und wirksamen Widerstand auch nicht, kommentiert Ludwig Greven. (bm)
Posted on: Mon, 02 Dec 2013 14:04:23 +0000
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