FAQ zum Unterschriftenzettel: Warum ist die Fragestellung so merkwürdig? „Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“ Diese Formulierung ist zwar etwas unschön, musste aber so gewählt werden, weil man nur gegen den Aufstellungsbeschluss, also den Beschluss der Politik zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, ein Bürgerbegehren machen darf. Dieser Beschluss der Kieler Ratsversammlung soll durch das Bürgerbegehren noch einmal neu zur Abstimmung gestellt werden, diesmal aber nicht der Ratsversammlung, sondern der gesamten Kieler Bevölkerung in einem Bürgerentscheid. Wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan aufgehoben bedeutet dies, das es keinen Bebauungsplan für Möbel Kraft geben wird, was dann nun mal unausweichlich die Folge hat, daß Möbel Kraft nicht gebaut wird. Was soll das mit der „Begründung“? So eine Begründung ist gesetzlich vorgeschrieben. In ihr muß am Anfang zunächst das Thema noch, falls erforderlich, genauer skizziert werden. Bei so einer Begründung ist man bei der Formulierung immer im Zwiespalt, alle wesentlichen Gründe angeben zu wollen, aber möglichst kurz und knapp formulieren zu müssen. Man darf außerdem „die freie und sachliche Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch beleidigende, polemische oder suggestive Formulierungen, nicht gefährden“ (§ 9 Abs. 1 GKAVO). Wozu die Kostenschätzung der Verwaltung? Der Gesetzgeber meint, für die Willensbildung der Bevölkerung sei es erforderlich, daß die „Kosten der verlangten Maßnahme“ angegeben werden. Das ist ätzend, weil es zum Einen das Unterschriftenformular bös mit Text überfrachtet, zudem gibt es keine gesetzliche Regelung, was „die Verwaltung“ da alles reinschreiben darf. „Die Verwaltung“ heißt, das Stadtplanungsamt macht ne Vorlage für Bürgermeister Todeskino, der dann noch ein paar Sätze dranhängt, um unsern Unterschriftenzettel zu überfrachten. Wir haben ein Exemplar ausgehändigt bekommen, bei dem nach jedem Satz ein Absatz und ne Leerzeile war, deshalb haben wir es als legitim angesehen, hier auf sämtliche Absatzformatierung zu verzichten. Mindereinnahmen werden in dieser Kostenschätzung außerdem nicht vom Rückzahlungsbetrag getrennt ausgewiesen. Die Kosten, also der bereits an Kiel geflossene und damit zurückzuzahlende Betrag, ist aber nur ne knappe Million. Das wiederum darf in dem gesetzlich erlaubten „Hinweis der Vertretungsberechtigten zur Kostenschätzung“ aber nicht angeben werden, denn das sei „Geschäftsgeheimnis von Möbel Kraft“.
Posted on: Fri, 23 Aug 2013 20:33:47 +0000
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