Gedanken zum Tage: versuch eines emotionslosen wahlfazits. war klar, daß mutti alle überfliegen wird. spd und grüne wären gut beraten sich einer koalition mit der machtbesoffenen union zu verweigern. ansonsten drohen sie in muttis umarmung buchstäblich zu verhungern. wer jetzt mit der union koaliert kann nur verlieren. alle wichtigen ministerien gingen an die union. es gäbe neben dem steigbügelhalter-job allenfalls ein paar unwichtige ressorts zu besetzen. keine chancen großer einflußmöglichkeiten. das dillema, daß sich eine - wenn auch knappe - strukturelle linke mehrheit in deutschland nicht in machtoptionen ummünzen läßt, liegt zum einen an der intern bis zum zerreissen zerstrittenen flügeln der spd im umgang mit gysi und co, und natürlich auch an den unhaltbaren außenpolitischen prämissen der linken. solange die linke die bündnisfrage stellt und auslandseinsätze der bundeswehr im rahmen von un-mandaten ablehnt, bleiben sie innenpolitisch ein paria. langfristig werden sich die linken allerdings nicht mehr als fünftes rad am wagen behandeln lassen. zu recht. sie sind drittstärkste fraktion und seit 25 jahren dauerhaft im bundestag vertreten. längst werden sie von vielen jüngeren nicht mehr als nachfolge-partei der sed, sondern als eigenständige politische kraft gesehen (auch wenn die union alles tut, die roten socken immer wieder an die leine zu hängen). fürm die linke also höchste zeit, erwachsen zu werden. was merkel und die union angeht. wenn sie langfristig (also über die kommende legislaturperiode hinaus) rot-rot-grün verhindern will, muß sie die zwischen linken positionen und wertkonservativem, urbanen bürgertum mäandernden grünen an sich binden, sie quasi von links nach mitte mitte bringen. und die grünen werden sich entscheiden müssen: wollen sie emanzipatorische, ökologische linke politik machen oder die partei der gutmenschelnden urbanen wohlstands-millieus der akadamiker und besserverdiener sein. meine prognose: wenn die spd nicht in die große koalition geht (ichj befürchte sie ist so dumm und tut es), wird spd-chef sigmar gabriel anfangen, mit der linken zu schmusen. was anderes bleibt ihm gar nicht übrig, wenn er langfristig nicht die optionen für eine politik links von der union verlieren will. er muß versuchen die linke aus der schmuddelecke zu holen. und die linke muß sich entscheiden, ob sie sich dauerhaft in der fundamentalopposition vor der verantwortung drückt, oder durch einige (außenpolitische) zugeständnisse und/oder kompromisse endlich in die lage kommt, politik auch zu gestalten und nicht nur die politik der anderen zu negieren. denn, wenn eine afd erst mal im parlament sitzt, wird die union (wieder) ein wenig nach rechts rücken, dann wäre links platz. aber leider ist es eine kontinuität deutscher historie, daß die parteien links der mitte in diesem land stets zerstritten waren/sind. seit der weimarer republik. die schwäche & uneinigkeit der linken in diesem lande ist die stärke der bürgerlichen. auch wenn die naßforschen marktradikalen der sogenannten fdp abgestraft wurden, der bürgerliche block ist so stark wie seit adenauers zeiten nicht mehr.
Posted on: Mon, 23 Sep 2013 11:03:47 +0000
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