NACHRICHTEN mit A.Strebloh --------------------------------------------------------------------------------------------------- Merkel verteidigt schärfere Arbeitsmarktregeln CDU-Chefin Merkel hat die geplanten schärferen Regeln bei Zeitarbeit und Werkverträgen verteidigt. Sie sagte auf einer Festveranstaltung der deutschen Arbeitgeberverbände, Unternehmen versuchten immer wieder reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. Sie nutzten Leiharbeit und Werkverträge aus. Zu den Koalitionsverhandlungen sagte die amtierende Kanzlerin, Union und SPD hätten jetzt den Auftrag, aus dieser Wahl etwas Vernünftiges zu machen. Das falle den Parteien ungefähr so schwer wie Gewerkschaften und Arbeitgebern die Tarifverhandlungen. - Bisher schien die Union beim Thema Werkverträge wenig kompromissbereit. Die SPD macht sich für eine Reform stark, um den Missbrauch zu verhindern. --------------------------------------------------------------------------------------------- Groko will mehr Geld in Infrastruktur stecken Nach Ansicht von Union und SPD müssen jährlich rund vier Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden. Das teilte die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur am Abend nach ihrer letzten Sitzung mit. Die Summe müsse in Erhalt, Ausbau und Neubau fließen. Daher solle der Bereich künftig deutlich mehr Geld bekommen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden in den Jahren 2009 bis 2012 jeweils etwas mehr als 2,6 Milliarden Euro investiert. - Wie nun vier Milliarden finanziert werden könnten, blieb aber offen. In Frage kommen mehr Steuermittel, Gelder aus einer möglichen Pkw-Maut oder eine Ausweitung der Lkw-Maut. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Hessen-SPD vertagt Koalitionsentscheidung Auch nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Hessen ist das künftige Regierungsbündnis weiter offen. Nach einem letzten Gespräch von CDU und SPD wollte sich keine Partei in der Koalitionsfrage festlegen. Die hessische SPD beschloss, erst Ende November auf einem Parteitag eine Entscheidung zu fällen. Landeschef Schäfer-Gümbel sagte, für die Sondierungsgruppe der SPD sei klar geworden, dass es in allen Optionen Chancen und in allen Optionen Risiken gebe. - Bei der Hessenwahl vor zwei Monaten hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung noch SPD und Grüne zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Bangladesch: Proteste gegen neuen Mindestlohn In Bangladesch haben tausende Textilarbeiter gegen den neuen Mindestlohn protestiert. Laut Polizei beteiligten sich nördlich von Dhaka über 10.000 Menschen sowie weitere Tausende in anderen Teilen des Bezirks. Bei den gewaltsamen Protesten starben zwei Menschen. Augenzeugen berichten, die Polizei hätte auf die Arbeiter erschossen. Die Polizei widersprach. Die zwei Arbeiter seien totgetrampelt worden. - Regierungschefin Hasina hatte vergangene Woche mit den Fabrikbesitzern eine Erhöhung des Mindestlohns vereinbart. Er soll im kommenden Monat von derzeit umgerechnet 38 Euro auf 50 Euro im Monat steigen. Den Textilarbeitern ist das zu wenig. ------------------------------------------------------------------------------------------------- Yahoo will Nutzerdaten besser schützen Yahoo will die Daten seiner Nutzer künftig verschlüsseln. Der Internetkonzern verspricht damit einen besseren Schutz vor Ausspähung. Chefin Mayer kündigte an, bis April kommenden Jahres werde eine Verschlüsselungstechnologie installiert. - In der Folge der NSA-Enthüllungen war Yahoo und anderen Konzernen vorgeworfen worden, dem US-Geheimdienst Nutzer-Daten geliefert zu haben. Yahoo stritt jedoch vehement ab, direkten Zugriff auf seine Server gegeben zu haben. © DT64 INFO am PULS der ZEIT
Posted on: Tue, 19 Nov 2013 00:44:33 +0000
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