Nach Lampedusa-Unglück Union streitet über Flüchtlingspolitik - DIE WELT Artikel per E-Mail empfehlen Union streitet über Flüchtlingspolitik Innenminister Hans-Peter Friedrich will Schleuser hart bekämpfen. Doch der CDU-Vize-Vorsitzenden Julia Klöckner geht das nicht weit genug. Sie fordert einen europäischen Gipfel. Empfänger E-Mail Absender E-Mail Persönliche Nachricht Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat Europa aufgeschreckt. Der Ruf nach einer humaneren Asylpolitik wird laut – auch innerhalb der Unionsparteien. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag". Die Schleuser-Verbrecher seien es, "die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen". Der Minister sprach sich zudem für die Stärkung des "Frühwarn- und Krisenbewältigungsmechanismus" in Europa aus. Defizite in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten müssten erkannt und behoben werden. Man müsse alles tun, die wirklich Schutzbedürftigen aufzunehmen. Klöckner gehen Friedrichs Vorhaben nicht weit genug Friedrich wehrte sich zugleich gegen Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. "Der Vorwurf, dass sich Europa abschottet, ist jedoch falsch", sagte er. Allein Deutschland habe in diesem Jahr schon annähernd 80.000 Menschen Zuflucht gewährt. "Durch die gemeinsamen europäischen Grenzpolizei-Einsätze konnten in den vergangenen zwei Jahren fast 40.000 Menschen aus Seenot gerettet werden." Wichtig sei, dass sich in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Situation verbessere. "Die Menschen brauchen stabile politische Verhältnisse und wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat. Dabei muss und kann Europa helfen", so der Minister weiter. Der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner gehen Friedrichs Vorhaben nicht weit genug. Die europäische Flüchtlingspolitik gehöre jetzt auf den Prüfstand, sagte sie der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen einen europäischen Flüchtlingsgipfel – das Drehen an einzelnen Schrauben allein hilft jetzt nicht weiter." Klöckner forderte Konsequenzen: "Wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben." Bosbach – "Wir sollten sehr vorsichtig sein" Was vor Lampedusa geschehen sei, beschäme ganz Europa und nicht nur die Länder am Mittelmeer. Auch CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich für ein Umdenken aus. "Eine neue europäische Flüchtlingspolitik gehört mittelfristig auf die Agenda", sagte er der "Welt am Sonntag". Man dürfe die Italiener nicht mit dem Problem allein lassen. Das sei eine Aufgabe für ganz Europa. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte hingegen: "Wir sollten sehr vorsichtig sein, jetzt unsere Flüchtlingspolitik überstürzt zu verändern." Deutschland nehme schon heute mehr Flüchtlinge auf als die Anrainerstaaten des Mittelmeeres. Die italienischen Behörden gehen davon aus, dass bei dem Unglück am Donnerstag weit mehr als 100 afrikanische Flüchtlinge ertranken, bislang wurden 111 Tote geborgen. Das Schiff mit rund 500 Passagieren war in Brand geraten und anschließend gekentert. 155 Flüchtlinge überlebten das Unglück. Die meisten Menschen an Bord stammten nach UN-Angaben aus Eritrea. Oppermann – "Wir können nicht tatenlos zusehen" Italiens Regierungschef Enrico Letta forderte daraufhin mehr Unterstützung aus der EU: "Italien muss es schaffen, in Europa Gehör und Verbündete zu finden." Die französische Regierung verlangte ein baldiges Treffen von Vertretern aller EU-Staaten. Die SPD forderte mehr Einsatz der Bundesregierung. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Welt am Sonntag": "Als Konsequenz aus diesem Unglück erwarte ich, dass die EU neben der Grenzsicherung auch Nothilfe für Flüchtlinge zu ihrer Aufgabe macht. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Hilfe suchende Menschen vor unseren Küsten ertrinken." Diese Aufgabe könne man nicht Italien allein überlassen. "Sie betrifft ganz Europa und auch die Bundesregierung." Gegen die 155 Überlebenden des Unglücks soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Sobald sie identifiziert seien, geschehe dies zwangsläufig, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Den Afrikanern droht eine Geldstrafe von bis zu 5000 Euro. Lampedusa Schlechtes Wetter behindert Suche nach Opfern © Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten KLik Baca selanjutnya : bit.ly/17gJyvu
Posted on: Mon, 07 Oct 2013 18:38:36 +0000
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