US-Shutdown gefährdet Sanktionen gegen Iran - DIE WELT Artikel per E-Mail empfehlen US-Shutdown gefährdet Sanktionen gegen Iran Der Haushaltsnotstand in den USA blockiert die Umsetzung von Sanktionen gegen Länder wie Syrien und den Iran. Washington verschob außerdem Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU. Empfänger E-Mail Absender E-Mail Persönliche Nachricht Der Haushaltsnotstand in den USA blockiert die Umsetzung von Sanktionen gegen Länder wie Syrien und den Iran. Washington verschob außerdem Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU. Die US-Haushaltskrise könnte die Umsetzung von Sanktionen gegen den Iran beeinträchtigen. Wie Regierungssprecher Jay Carney am Freitag mitteilte, musste die für die Strafmaßnahmen zuständige Finanzamtsabteilung sämtliche ihrer Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken. Somit könne die Behörde ihre wichtigsten Funktionen wie die Umsetzung von Sanktionen gegen Teheran, Syrien, Terrorgruppen und Drogenkartelle nicht erfüllen. Zudem ist sie auch für Ermittlungen und Bestrafungen bei Verstößen gegen Sanktionen zuständig. Carney sagte weiter, Präsident Barack Obama werde noch am Freitag über die Angelegenheit unterrichtet. Am Dienstag war in den USA ein Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich das Repräsentantenhaus und der Senat nicht auf einen Übergangsetat einigen konnten. Durch den Verwaltungsstillstand mussten rund 800.000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Auch am Freitag blieben die Fronten verhärtet: Die Republikaner lehnen es weiterhin ab, einen Übergangshaushalt zu billigen, solange Obama keine Zugeständnisse bei seiner Gesundheitsreform macht. Stattdessen wollten sie einzelne Regierungsprogramme finanzieren. Das Weiße Haus und die Demokraten lehnen jedoch die Strategie einer stückchenweisen Finanzierung populärer Programme ab und fordern einen Gesamtetat ohne weitere Bedingungen, der die Behörden bis Mitte November oder Mitte Dezember wieder handlungsfähig machen würde. Der andauernde Patt legt nun auch die nächsten Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone mit der EU auf Eis. Wegen finanzieller und personeller Engpässe im Zuge des "Shutdowns" sei es unmöglich, das gesamte Unterhändlerteam in der kommenden Woche nach Brüssel zu entsenden, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am Freitag in Washington. Damit könne die nächste Verhandlungsrunde nicht wie geplant stattfinden. Darüber habe er EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in einem Telefonat informiert, sagte Froman weiter. Allerdings würden die USA mit den Europäern an einem Ablaufplan für die Zeit nach dem Behördenstillstand arbeiten. Die angestrebte Handelsabkommen zwischen der USA und der EU soll laut Experten mit dem Wegfall von Zollgebühren das Wachstum ankurbeln und als Jobmotor dienen. In einer Reaktion sagte De Gucht aus Brüssel, die Absage aus Washington sei bedauerlich. Von dem Ziel eines ehrgeizigen Handels- und Investmentabkommens werde dies jedoch auf keinen Fall ablenken, betonte er. Foto: AP US-Regierungssprecher Jay Carney gibt bekannt, dass die Finanzbehörde ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Die Mitarbeiter wurden in Zwangsurlaub geschickt © Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten KLik Baca selanjutnya : bit.ly/1gbVned
Posted on: Fri, 04 Oct 2013 23:07:05 +0000
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