Unterstützt Günter Grass - Was gesagt werden muss USA am Pranger im Cyber-War Für Washington sind die Enthüllungen überaus peinlich. Bisher hatte stets die US-Regierung auf China mit dem Finger gezeigt - und Peking und dessen militärischem Geheimdienst vorgeworfen, mit massiven Hackerattacken auf amerikanische Regierungsrechner wie auch auf die Computer großer US-Konzerne zu zielen. Nun stehen die Vereinigten Staaten im Cyber-Krieg selbst am Pranger - und die NSA-Machenschaften in Fernost lassen sich kaum als Anti-Terror-Aktionen rechtfertigen. Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf Amerika "Scheinheiligkeit und Arroganz" vor; dank Snowden sei "das falsche Image der USA von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in sich zusammengefallen". Einen ebensolchen Imageschaden erleidet Obama auch daheim. Bürgerrechtsgruppen werfen der Regierung mittlerweile vor, sie habe die Öffentlichkeit über das Ausmaß ihrer Datensammelwut getäuscht. Noch im März hatte Obamas Geheimdienstkoordinator James Clapper vor dem Kongress behauptet, die NSA horte keinerlei Daten von US-Bürgern. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die NSA sehr wohl auch Daten ihrer Landsleute sammeln und fünf Jahre lang speichern darf - wenn dies etwa dem Kampf gegen den Terror oder der Verbrechensbekämpfung dient. Beim Treffen der Internet-Aktivisten in San Jose ging das bittere Wort um, Obamas zweite Amtszeit sei wohl eher "die vierte Amtszeit von George W. Bush". Zunehmend in die Kritik gerät dabei auch der Umstand, dass die NSA nur extrem geringer gerichtlicher Kontrolle unterworfen ist. Der Kongress hatte 2008 die Regeln in einem Gesetz deutlich gelockert. Meist darf der Geheimdienst seine Rohdaten auf der Grundlage sehr weitgefasster Generalermächtigungen sammeln, die ein strikt geheim tagendes Sondergericht erlässt. sueddeutsche.de/politik/neue-enthuellungen-durch-whistleblower-snowden-usa-am-pranger-im-cyber-war-1.1703971
Posted on: Mon, 24 Jun 2013 22:08:31 +0000