Welche Absichten verfolgt die Türkei? Über die politischen Absichten der Türkei scheint in Europa große Unwissenheit zu herrschen. Ansonsten würde gegenüber einer Annäherung zwischen EU und der Türkei größere Skepsis herrschen. (Von Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main) Die geschilderte Unwissenheit ist eigentlich ganz unverzeihlich, da die Reden des türkischen Außenministers außer auf Türkisch auch auf Arabisch, Französisch und Englisch im Internet abrufbar sind, zum Beispiel die programmatische Rede vom 4. Februar 2013 in Kairo, die insbesondere in Deutschland nicht genug Beachtung gefunden hat, so dass sie hier noch einmal analysiert werden soll [Statement by H.E. Ahmet Davuto?lu, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Turkey at the Ministerial Meeting Preparatory to the Twelfth Session of the Islamic Summit Conference, 4 February 2013, Cairo]. Ist die Türkei ein säkularer Staat? Die Türkei ist kein säkularer Staat, sondern ein islamischer Staat. Das beweist schon die Teilnahme an dem Gipfel selbst, aber auch die Grußformel an die I „Egyptian brothers and sisters“ bei der Rede auf dem „Twelfth Islamic Summit“. Soweit es in der Türkei noch Juden, Christen oder Angehörige anderer Bekenntnisse geben sollte, können sie sich von diesem Staat nicht repräsentiert wissen. Gehört die Türkei zur „Umma“? Die Türkei wird in der Rede als selbstverständlicher Teil der „Islamic world“ gehandelt. Wer sie gleichzeitig als möglichen Teil Europas sieht, kann damit eigentlich nur zum Ausdruck bringen, dass auch Europa Teil der islamischen Umma ist oder werden soll. Respektiert die Türkei den UN-Sicherheitsrat? Wie alle OIC-Staaten wirkt die Türkei darauf hin, die Dominanz des Sicherheitsrates und damit der anerkannten Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China zu brechen. Die muslimische Welt soll in einem Reformprozess mehr Macht bekommen, der Sicherheitsrat entmachtet werden: „Decision making process of the UN Security Council should not prejudge our own issues, since we would be affected by the outcome of this process. That is why, the Muslim countries, as responsible members of the international community, should work on the UNSC reform more.” Das Wunschergebnis dieses Reformprozesses ist absehbar: Die 56 islamischen Staaten plus Palästina wollen das bestehende Mächtegleichgewicht zugunsten des Islam verschieben und hierzu die Entscheidungsstrukturen der UN umbauen. Sieht sich die Türkei in einer Führungsrolle? Die Türkei spielt bei der OIC nicht nur mit, sie möchte auch ganz vorne mitspielen. Das bringt sie durch die Einladung als Gastgeberland zum nächsten OIC-Gipfel zum Ausdruck: „Let me continue by renewing our strong desire and commitment to host the Thirteenth Islamic Summit in Turkey.“ Wo steht die Türkei in der Palästinenserfrage? Die Palästinenserfrage ist die Nagelprobe bei der Beantwortung, ob die Türkei im Westen angekommen ist oder ankommen will, oder ob sie eine orientalische Regionalmacht ist, die zur orientalischen Großmacht werden will, an alte Zeiten anknüpfend. Diese Frage wird mit einer Deutlichkeit beantwortet, die nichts zu wünschen übrig lässt: „A unified and firm stance by the Muslim world is crucial in the success of the Palestinian cause. We are going through yet another critical time for our Palestinian brothers and sisters. On the 29th of November last year in New York, I had the honour to personally witness the historic moment when the UN General Assembly decided on the non-member observer state status of Palestine with an overwhelming majority. I would like to congratulate Palestine’s able leadership for its successful bid. Our support to our Palestinian brothers and sisters should not waiver until Palestine’s admission to the UN as a full member and until the Palestinian flag will be raised in the UN Hall.” Ist die Türkei israelfeindlich? Spiegelbildlich zur pro-palästinensischen Position fällt die anti-israelische Position aus. Das Bestreben Israels, für eine prosperierende Bevölkerung Lebensraum auf dem eigenen Staatsgebiet zu schaffen, wir als völkerrechtswidriges Verbrechen gebrandmarkt: „Meanwhile, we strongly condemn Israel for its continued expansion of illegal settlements. Time, and again Israel have proven that it fails to read the change, happening not only around it, but also in the way its actions are perceived by the international community.” Die Türkei begrüßt es, dass durch pro-palästinensische Bestrebungen innerhalb der UN „Israel has now been rendered by the international community a pariah status”. Will die Türkei Israel Jerusalem wegnehmen? Auch die Jerusalemfrage wird zugunsten der Palästinenser und zulasten Israels beantwortet: „Israel must […] accept revitalization of the peace process, which will yield freedom and sovereignty to the State of Palestine on its pre-1967 borders with Jerusalem as its capital forever”. Will die Türkei das Assad-Regime stürzen? In der Syrienfrage stellt sich die Türkei erwartungsgemäß auf die Seite der sunnitischen Revolution und gegen die religiös pluralistische Diktatur: “This brutal dictatorship must leave the scene as early as possible […]”. Wird die Türkei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge in die EU schleusen? Die Türkei nimmt auch kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Durchleitung von Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen in den Westen geht: „Our doors will remain open for our Syrian brothers and sisters. However, contribution of the international community still stands far below the expectations”. Wird die Türkei die Eroberung Europas fortsetzen? Die Frage, ob die Türkei Europa erobern will, wird auf Zypern exemplarisch entschieden. Der Angriffskrieg auf Europa ist dort in permanenter Aktion. Wenn Frieden scheitert, sind die stellvertretend für die Europäer in Haft genommenen Griechen allein schuld: „2013 is the 50th year of the emergence of the Cyprus problem. The last UN negotiation process for a comprehensive settlement initiated in 2008 did not yield a result simply because of the unwillingness and intransigence of the Greek Cypriot side, despite the dedicated efforts of the Turkish Cypriot side”. Hat die Türkei neben Zypern weitere Brückenköpfe in Europa? Der türkische Teil Zyperns ist aber nicht der einzige Brückenkopf in Europa, den die türkisch-islamischen Machtbestrebungen bereits erfolgreich etabliert haben: „Kosovo proved itself as a reliable partner both for the region and the international community, now recognized by 95 countries all over the world. Once the status issue is solved, the eventual membership of this country into this Organization would strengthen our solidarity. I met with the President of Kosovo yesterday at the Munich Security Conference”. Wird der Genozid an den Armeniern fortgesetzt? Ein schreckliches Ereignis der türkischen Geschichte ist die fast vollständige Vernichtung der Armenier im Genozid während des 1. Weltkriegs, den ich in meinem Beitrag über Franz Werfel beschrieben habe. Es steht nicht zur erwarten, dass die Türkei in den seither vergangenen knapp 100 Jahren ihre Lektion in Sachen Völkerrecht, Völkerstrafrecht und Menschenrechte gelernt hat: „A peaceful solution to the Nagorno-Karabakh problem, can be only found on withdrawal of Armenia from the occupied Azerbaijani territory and restoration of Azerbaijan’s territorial integrity“. Mobilisiert die Türkei ihre 5. Kolonnen in Europa? Eine große Angst geht dahin, dass die Türkei ihre bereits in Europa lebenden 5. Kolonnen mobilisieren wird, um ihre politische Macht zu stärken. Für Griechenland wird das unter dem Stichwort „Minderheitenrechte“ recht unverfroren angekündigt: „The Turkish Muslim Minority in Western Thrace in Greece continues to encounter serious problems in terms of minority rights. In violation of international agreements to which Greece is a party, as well as universally recognized norms, they cannot elect their imams and muftis, run their foundations, express their identity or enjoy equal opportunities in education, employment or political participation”. Bringt die Islamisierung Reichtum oder Armut? Selbst der türkische Außenminister muss einräumen, dass der Islam kein Programm für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand ist. Das wird auch Europa treffen, wenn die Islamisierung fortschreitet. Und so sieht es heute in der islamischen Welt aus: „Despite huge natural and human resources, as indicated in the concept paper of the Secretariat, our combined GDP represents only 8.3 percent of total world output. Unfortunately 21 out of 57 OIC members are considered as the least developed countries, whereas 42 OIC members are classified as food deficit countries.” Soll die Politik zum Spielball der Religion werden? Als wäre die Mitgliedschaft in der OIC nicht Absage an den säkularen Staat genug, beginnt der türkische Außenminister Sätze mit der Wendung: „Our Dear Prophet Mohammed (Peace Be Upon Him) said that“. Wer hier die Autorität hat und woher sie kommt, steht damit nicht mehr zur Debatte. Was hält die Türkei von Meinungs- und Pressefreiheit? Meinungs- und Pressefreiheit werden mit einem möglichen Türkeibeitritt in die EU gänzlich aus Europa verschwinden. Der Schlüsselbegriff heißt „Islamophobie“, der auf jeden angewendet wird, der nicht entweder sunnitischer Muslim oder furchterfüllt schweigender Feigling ist. „The rising trends of Islamophobia, xenophobia and discrimination against Muslims in the West are cause of great concern for us. We condemn all sorts of incitement to hatred and religious discrimination against Muslims and people of other faiths. As I have suggested in Djibouti, the international community has to find a balance between protecting the rights of an individual or group to free expression and protecting the right of another individual or group to not to become the target of hatred, and emotional, incited or psychological violence”. Freie Meinungsäußerung und freie Presse können also “Gewalt” sein, und wie die “Balance” aussieht, die sich die Türkei vorstellt, können wir uns unschwer vorstellen. Das Saudische Königshaus steht insoweit mit dem “King Abdullah bin Abdulaziz International Center for Interreligious and Intercultural Dialogue” für „fighting intolerance“. Fazit Die Türkei ist nicht der west-östliche Divan, der Europa und die islamische Welt gleichberechtigt verbindet und versöhnt, sondern der Rammbock, mit dem der Orient die Festung Europa schleifen will. Das ist keine irrationale, türkenfeindliche oder islamophobe Angstphantasie, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Analyse jeder Grundsatzrede türkischer Spitzenpolitiker, von denen hier eine wahllos herausgegriffen worden ist. Sie sagen, was sie wollen. Man sollte ihnen zuhören.
Posted on: Sun, 17 Nov 2013 15:21:38 +0000