freitag.de Lutz Herden 06.09.2013 | 11:23 24 Obama will den Knopf drücken Syrien-Eskalation Der US-Präsident rechnet auf eine Mehrheit im US-Kongress und schließt auf dem G20-Gipfel Kompromisse aus. Die Regierung Merkel wirkt wie ein interessierter Beobachter Ein wahrer Feldherr ist nicht kriegswütig. Wenn doch, muss er irgendwann erfahren, den Bogen überspannt und sich mit seinem bellizistischen Furor in eine Lage manövriert zu haben, aus der sich schwer entkommen lässt. Präsident Obama präsentiert sich beim G20-Gipfel in St.Petersburg als hart und kompromisslos. Nach einer Verständigung quasi in allerletzter Minute mit Gastgeber Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, die eine US-Intervention ohne UN-Mandat ablehnen, sieht es nicht aus. Und soll es wohl auch nicht aussehen – Obama will nur noch Entschlossenheit demonstrieren. In der kommenden Woche, wenn der US-Kongress nach dem Urlaub wieder in Washington sein wird, sollen erst der Senat und dann das Repräsentantenhaus ihr Votum abgeben. Nach dem Stand der Dinge dürfte es ein Angriffsvotum sein. Die liberalen Demokraten fallen reihenweise um, die Republikaner werden wohl ihrem Mehrheitsführer John Boehner folgen, allein die Homeland-Fraktion der Tea Party will Obama nicht zu Gefallen sein. Die Mehrheit aber beherrscht das Motiv, im Nahen Osten nach den Wirren der Arabellion der amerikanischen Ordnungsmacht wieder mehr Geltungskraft zu verschaffen. Und das nicht, indem eine ägyptische Putschgeneralität mit Sanktionen gestraft wird. Die USA wollen in den syrischen Bürgerkrieg ziehen, um dort die strategische Balance zugunsten des Anti-Assad-Lagers zu verschieben, und verschreiben sich einem Unternehmen, das eine ganze Region aus den Angeln heben kann. Genau deshalb und nicht wegen unbewiesener Behauptungen über einen Giftgas-Einsatz hat eine Mehrheit des britischen Unterhauses David Cameron untersagt, den Warlord zu spielen. Als dieser Kriegsfreund ausfiel, stand Obama zunächst als einsamer Kriegsgott da. Eine Situation, wie es sie für die USA seit Jahrzehnten nie gab. Weder vor dem Irak-Feldzug 1991, noch vor der Luftintervention gegen Serbien 1999, noch 2001 beim Einmarsch in Afghanistan, geschweige denn, als ein weiterer Irak-Krieg 2003 eine imperiale Hybris wie in vorzivilisatorischen Zeiten spiegelte. Selbst da ging eine Koalition der willigen Vollstrecker einem US-Präsidenten zur Hand. Obama will sich für die Skepsis und Kriegsmüdigkeit der meisten Verbündeten durch die vaterländische Front im Inneren entschädigen – besser für das Unverantwortbare die Verantwortung mit dem Kongress teilen. Da fällt es leichter, die USA erneut zum globalen Gesetzeshüter auszurufen, der sehr gut ohne die UNO auskommt, ohne das Völkerrecht, ohne maßhaltende Vernunft, ohne Erkenntnisse von UN-Waffeninspekteuren – allein der Wille zu Macht und Vergeltung zählt. Mit einem Halbsatz, der den Sicherheitsrat als „völlig paralysiert“ abqualifiziert, meinte Obama vor dem G20-Treffen: „Wir sind das Imperium. Akzeptiert uns.“ Die Glut schüren Hält man sich den gescheiterten Antrag vor Augen, den David Cameron dem britischen Unterhaus präsentiert hat, stößt man auf das Prinzip der humanitären Intervention. Der Premier argumentierte, Militärschläge des Westens seien notwendig, um die syrische Bevölkerung zu schützen. Obamas Beschlussentwurf, der dem Kongress vorliegt, spricht vom „Schutz der Vereinigten Staaten und ihrer Partner“, als gehe von Syrien plötzlich eine Bedrohung aus, der man sich in kollektiver Selbstverteidigung erwehren müsse. Nicht einmal die Arabische Liga, die Damaskus im November 2011 ausgeschlossen hat, lässt sich von Obama in eine solche Notwehrsituation manövrieren. Was heißt das alles für die Regierung Merkel? Sie gehorchte bislang dem Prinzip, auch Worte sind Taten, doch Täter sein wollen wir nicht. Obama wurde bei seinem Aufmarsch gegen Syrien weder gestört noch entmutigt. Außenminister Westerwelle verkündete mit von Pathos bebender Stimme: „Wenn sich ein solcher Chemiewaffen-Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“ Weshalb nur für „richtig halten“, warum nicht selbst die letzte, entscheidende Konsequenz ziehen? Angela Merkel hätte dem US-Präsidenten soldarische Sätze gönnen können: Wir reden nicht nur von „Konsequenzen“ und schüren die Glut. Wir sind auch dabei, wenn es brennt. Freilich wird man auf solchen Bescheid vergeblich warten. Bei allen verbalen Nebelwerferei gilt das Gebot höchster Vorsicht: Wer mit Worten Kriege schafft, ist nicht verpflichtet, daran teilzunehmen. Die Bundesregierung schließt einen aktiven deutschen Anteil bei einer Syrien-Intervention aus, aber es fehlt ihr an Charakter, dagegen zu sein. Stattdessen verfällt sie dem gewohnten Lavieren und Taktieren, um Schaden von sich selbst abzuwenden. Wenn die Kanzlerin erklärt, es müsse „der UN-Prozess eingehalten werden“ – sprich: der Sicherheitsrat müsse über einen Militärschlag entscheiden – wird eine Option suggeriert, die völlig irreal ist. Merkel könnte ebenso gut eine UN-Resolution verlangen, die allen syrischen Konfliktparteien schwere Sanktionen androht, falls sie eine Genfer Friedenskonferenz durch Vorbedingungen blockieren, wie das die Opposition seit Monaten tut. Das wäre im Sicherheitsrat so wenig durchsetzbar wie das Mandat für eine militärische Strafaktion. Die Frage lautet daher, was geschieht, falls diese Ermächtigung ausbleibt und die USA trotzdem angreifen? Wird die Bundesregierung dann politischen Beistand leisten? Oder ein solches Vorgehen missbilligen? Als die schwarz-gelbe Außenpolitik am 17. März 2011 einen ihrer lichten Momente hatte, enthielt sich Botschafter Peter Wittig im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution 1973 der Stimme und verweigerte einem absehbaren Waffengang der NATO die Gefolgschaft. Danach wurde in Berlin Erschrecken vor der eigenen Courage simuliert und insistiert: Dieses Votum signalisiere natürlich keine neu ausgerichtete Außenpolitik, weil Deutschland nichts davon halte, durch Interventionen Regimewechsel zu erzwingen. Obsession des Durchwindens Wie zur Bestätigung dieses ambivalenten Verhaltens gab es widersprüchliche Statements: Außenminister Westerwelle redete von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung – Verteidigungsminister de Maizière von globaler Machtprojektion, Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten überall möglich sein. Man war bei Libyen eben nicht aus Überzeugung in Deckung geblieben, sondern aus Furcht vor innenpolitischen Kollateralschäden eines deutschen Parts beim Gaddafi-Sturz. Sich propagandistisch nach Kräften einmischen, das schon – aber so richtig verwickelt werden? Bis heute wirkt dieses Gebaren wie ein Präzedenzfall für Merkels Obsession des Durchwindens, die unter ihrer Kanzlerschaft zur politischen Tugend erhoben wurde. Was wenig Anstoß erregt, denn eine postheroische, risikoscheue Gesellschaft verlangt genau das. Sie findet mit einer Politik des Hakenschlagens ihren Hedonismus bedient und muss nicht zur Umfragekeule greifen, um die Regierung zu strafen. Hätte es nach dem Libyen-Votum im Sicherheitsrat statt Angst vor der eigenen Courage den Mut zur Haltung gegeben, wäre Angela Merkel aufgestanden, um im Namen einer gescheiterten Interventionsmacht den Verbündeten zu sagen: Krieg und Besatzung in Afghanistan wie im Irak bezeugen irreparable Schadensfälle des westlichen Interventionismus. Also, lasst es sein! Die von Deutschland beanspruchte Führungsrolle in der EU hätte sich für Europa einmal ausgezahlt. Aber ohne Haltung keine Botschaft. Ein Angriff auf Syrien lässt sich so nicht abwenden. Kommentare (24)
Posted on: Sat, 07 Sep 2013 09:55:07 +0000
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