„Abhörfreunde“ Diese massenhafte, anlasslose und heimliche Ausspähung von Daten übertrifft jegliches Vorstellungsvermögen. Eine hemmungslose und unkontrollierte Datenüberwachung ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Auch mit Prävention und Sicherheit hat dieser Vorgang nichts mehr zu tun. Unter „Freunden“, wie es Deutschland, Großbritannien und die USA sind, ist ein solcher Vorgang beispiellos und durch nichts zu rechtfertigen. Die Bundesregierung ist verpflichtet die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie muss jetzt schnell und umfassend aufklären, welche Daten abgegriffen, gespeichert, verwertet und an wen weitergegeben wurden. Auch die Aufklärung der Rolle der deutschen Geheimdienste gehört dazu. Will die Bundesregierung glaubhaft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der EU vertreten, muss sie rechtliche Schritte gegen diese Ausspähung einleiten. Einen “Grundrechte-Rabatt“ für “Abhörfreunde“ kann es nicht geben.
Posted on: Mon, 01 Jul 2013 12:12:51 +0000
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