Anklage gegen Ex-Vorstände der Bayern-LB..................einzelne Verwaltungsräte der Bayern LB blieben verschont. Amigo-Land halt BayernLB-Debakel Staatsanwälte weisen Bericht über Milde gegenüber CSU-Politikern zurück Die Münchner Staatsanwaltschaft verteidigt sich gegen Vorwürfe, CSU-Politiker geschont zu haben. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass die Münchner Justiz verärgert sei, weil der Verwaltungsrat der BayernLB sich nicht für das gescheiterte Engagement bei der Hypo Alpe Adria verantworten muss. München - Die Staatsanwaltschaft München I wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe bei ihren Ermittlungen zur BayernLB CSU-Politiker geschont. Die Unterstellung der Süddeutschen Zeitung ist falsch, erklärte die Behörde am Donnerstag. Man gehe davon aus, dass die angeklagten früheren BayernLB-Vorstände den Verwaltungsrat beim Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) arglistig getäuscht hätten. Deshalb sei man zu einer anderen Bewertung als das Landgericht München I gekommen, das keinen Tatverdacht gegen frühere Vorstandsmitglieder der BayernLB sieht. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass das Münchner Landgericht scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft geübt habe. Konkret geht es um eine fatale Übernahme aus dem Jahr 2007. Damals kaufte die Staatsbank die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA), was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe, hieß es in dem Papier des Gerichts laut Zeitungsbericht. Anklage gegen Ex-Chefs der BayernLB Unter anderem seien die CSU-Politiker Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser von der Staatsanwaltschaft verschont worden, die zum Zeitpunkt der Übernahme der HGAA im Verwaltungsrat der BayernLB saßen. Die Strafverfolger kamen zu dem Ergebnis, der Vorstand habe den Verwaltungsrat beim Kauf der als Skandalbank bekannten HGAA unvollständig und unzutreffend informiert und insofern arglistig getäuscht. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift 2011 noch selbst die gehörige Mitschuld des Verwaltungsrats angeprangert, der die Expansion der BayernLB nach Osteuropa massiv unterstützt hatte. Die Ermittler rügten damals insbesondere Ex-BayernLB-Chefkontrolleur Faltlhauser, der die Vorstände erheblich unter Druck gesetzt habe. Das Landgericht München ließ die Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB am Mittwoch nur teilweise zu. Den Hauptvorwurf der Untreue, wonach der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen Vorstandskollegen die HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro unnötig ausgegeben hätten, wies das Gericht zurück. syd/AFP/dpa URL: spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-muenchen-i-will-csu-politiker-nicht-verschont-haben-a-915520.html Mehr auf SPIEGEL ONLINE: BayernLB-Debakel Staatsanwälte weisen Bericht über Milde gegenüber CSU-Politikern zurück (08.08.2013) spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,915520,00.html Ermittlungen zur BayernLB Staatsanwälte sollen CSU-Politiker geschont haben (08.08.2013) spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,915416,00.html Angebliche Bestechung von Jörg Haider Ex-Chefs der BayernLB müssen vor Gericht (07.08.2013) spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,915388,00.html Skandal um HGAA-Kauf Ex-Vorständen der BayernLB droht Prozess (26.10.2012) spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,863728,00.html Kauf der HGAA BayernLB-Ausschuss zieht vernichtendes Fazit (10.02.2011) spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,744873,00.html DER SPIEGEL: Staatsanwälte rüffeln Aufseher der BayernLB spiegel.de/spiegel/vorab/a-766601.html Mehr im Internet Süddeutsche Zeitung: Staatsanwälte sollen CSU geschont haben sueddeutsche.de/politik/debakel-um-hypo-alpe-adria-staatsanwaelte-sollen-csu-geschont-haben-1.1741539 SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten. © SPIEGEL ONLINE 2013 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SP
Posted on: Sat, 19 Oct 2013 22:53:47 +0000
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