Aus der Welt des Rechts: (Relativ) gute Nachrichten: Wenn Euch mal so ein Act passiert und ihr was abbekommt: Ihr habt nicht einen,sondern drei Monate Zeit, das anzuzeigen. Einen Monat Frist gibt es bei der Abwehr von Dingen - wie einem Platzverweis. Ist schon mal beruhigend. Und ich kann mein Brain und Zeug sortieren und überlegen, wie ich es am Besten anstelle. Aber es beschäftigt mich sehr, wie brutal die Polizei vorging. Früher, bei Pershing- Blockaden gings um sehr riskante Raketen und miltitärische Hochsicherheitsbereiche; bei Castoren etc. sind auch Güter unterwegs, die extrem riskant sind! Aber dass man in einer Stadt Leute so angreift, in der nur eine Gegendemonstration gegen einen (in dem Fall spektakulären) Naziaufmarsch stattfindet- und vielleicht die Straße blockiert würde, auf der die laufen.. Das politische Signal, das hier der Staat aussendet ist extrem unheimlich: Geh nicht auf politische Demonstrationen, wenn Du nicht riskieren magst, dass Du nachher im Krankenhaus landest, stundenlangi m Kessel mißhandelt wirst (*) und /oder noch wegen allein dem zufälligen (!!!) Laufen auf der Straße zu einem Versamlungsort mit RECHTLICHEN Folgen zu rechnen hast ( und Kosten....)- denn die gekesselten Leute bekamen ja alle einen Schein... (*) 6- 7 Stunden ohne Nennung eines Rechtsgrundes im Freien, ohneToilette festgehalten zu werden, den Zugang zum Konfliktteam der Polizei (das ja grad für solche Fälle da sein soll!!!) verweigert zu bekommen, vom Handy bis zu Tempotaschentüchern alle möglichen Items abgenommen zu bekommen, in Käfige oder engste Gefängnisbuszellen gesperrt zu werden... das riecht mehr nach den schwarzen Tagen in Chile ( und das sagt eine Freundin von mir die dort lebte) als nach Demokratie. Die penible Polizei ahndet sonst alles Vorsätzliche extra scharf. Die Rechtslage bei Kesseln ist eigentlich klar- und diese Mißhandlungen und Langzeitkessel von harmlosen Leuten wie im Kessel in der Kronengasse geschahen trotzdem... Ich bin mal auf die Rechtssprechung gespannt- und ob zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein sich als rechtsgültige Ausrede halten wird, wenn mal wieder Leute die Polizeigewalt zu spüren bekommen. Und ob es der Polizei , ihrem Ansehen und dem Staat hilft, wenn sie stolz solche Statements wie in Göppingen über die Vorgänge bei der Demo postet? Es gab ja so viele Zeugen, die dabei waren.... Und selbst die bei Bekannten spürbare Angst, mich bei einem völlig berechtigten Vorgehen gegen die Beamten, die mir so zusetzten, zu unterstützen sagt etwas aus: Zum Einen über die erfolgeiche Repression dieser Staatsgewalt- und zum Anderen über den Zustand des Landes... Es ist eines, Hans-und-Sophie-Scholl-Schulen zu bauen-und wohl etwas anderes, das Recht auf Widerstand einzufordern...
Posted on: Tue, 12 Nov 2013 14:50:43 +0000
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