Bergfest - Mittwoch. Guten Morgen! Ein mitdenkender Beamter der BA ... und hat gewonnen! "Freispruch für leitenden Beamten im Führerschein-Prozess" Er hatte jungen Menschen entgegen den Weisungen der Zentrale in Nürnberg den Führerschein aus Mitteln der Agentur für Arbeit finanziert. Obwohl der Staatsanwalt eine Geldstrafe forderte, sprachen die Richter den Beamten frei. Anmerkung: Das interne Rundschreiben besagt, dass der Führerschein nicht bezahlt wird und nur in Ausnahmefällen als Darlehen, sofern ein Arbeitsvertrag oder Ausbildungsvertrag vorliegt und dieser für die Aufnahme der Tätigkeit unbedingt benötigt wird. Jedoch auch wieder abhängig von der Zustimmung des Sachbearbeiters, deren Einsatz bei der Teamleitung zur Genehmigung ...
Posted on: Wed, 10 Jul 2013 05:33:05 +0000