Berlin blickt nach Bayern Landtagswahl gilt als Test für den Bund: Holt Seehofers CSU die absolute Mehrheit? Berlin (dpa). Egal, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün: In den Berliner Parteizentralen hoffen an diesem Sonntag alle auf Weiß-Blau, die Farben Bayerns. Von Sascha Meyer Genau eine Woche vor der Bundestagswahl wird im Freistaat der Landtag gewählt. Das Ergebnis bestimmt nicht nur das künftige bundespolitische Gewicht der CSU von Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer. Im Endspurt um die Macht im Bund erwarten alle Parteien einen symbolträchtigen Stimmungstest. In der Hauptstadt wird mit Sicherheit von einem »starken Signal« die Rede sein – fragt sich nur für wen. Zum Parallelwahlkampf tourte jedenfalls reichlich Politprominenz aus Berlin durchs Land: von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück über FDP-Chef Philipp Rösler bis zu Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Für Bundestagswahlen hat Bayern erhebliche Bedeutung. Dort leben mehr als neun Millionen Wahlberechtigte und damit im Ländervergleich die zweitmeisten hinter dem rot-grün regierten NRW (13,2 Millionen) und vor dem grün-rot geführten Baden-Württemberg (7,8 Millionen). Bayerische Landesergebnisse sind aber schon deswegen nicht einfach auf die Stimmung in ganz Deutschland übertragbar, weil Merkels CDU im Revier der CSU nicht antritt. Die Wahlkämpfer im Süden standen vor einer schwierigen Mobilisierung in zwei Stufen: Gehen die eigenen Anhänger am 22. September wieder ins Wahllokal, wenn am Sonntag zuvor die erste große Spannung raus ist? Für die in München derzeit mit der FDP regierende CSU ist klar, was erste Priorität hat: die Landtagswahl. Einen anschaulichen Beleg liefert Horst Seehofer gerade mit seiner hartnäckigen Drohung, im Bund keinen Koalitionsvertrag ohne eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zu unterschreiben. Die CDU lehnt die im Grenzland Bayern durchaus populäre Autobahngebühr nämlich ab, weshalb sie auch nicht ins gemeinsame Bundes-Programm der Union kam. Für Merkel ist das Reizthema heikel. Zunächst vermied sie es, Seehofer im Wahlkampf in die Parade zu fahren und blieb für die Zeit nach dem 22. September in Sachen Maut im Vagen. Auf bohrende Fragen im TV-Duell mit Steinbrück legte sie sich aber doch noch fest: »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.« Später klang das wieder etwas anders. Trotz dieses offenen Widerspruchs dürften die Schwesterparteien nun ihre Geschlossenheit beschwören. Denn die CDU-Chefin braucht eine starke CSU in Bayern auch für die eigenen Wahlchancen im Bund. »Die Union ist ohne CSU nicht regierungsfähig«, formulierte Merkel freundlich in Richtung Süden. Für die FDP geht es darum, ob ihre jüngste Erfolgsserie in den Ländern hält. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen schafften es die zeitweise politisch totgeglaubten Liberalen doch klar in die Parlamente. Bayern soll da ein frisches Beispiel liefern. Drei Tage vor der Landtagswahl und zehn Tage vor der Bundestagswahl gab es am Donnerstag eigens eine Veranstaltung, bei der die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen im Bund demonstrativ ausschloss. Für Rot-Grün, das bei der ersten Landtagswahl 2013 in Niedersachsen eine weitere Staatskanzlei eroberte, wachsen die Bäume in Bayern traditionell nicht in den Himmel. Die Grünen wollen Schwung für Berlin aufbauen. Und um Ermutigung will auch die SPD im Süden kämpfen. Ein Schlüssel soll die Mobilisierung sein, wie Steinbrück schon beim Auftakt in die heiße Kampagnenphase in Bayern sagte: »Wenn es uns gelingt, die Wahlbeteiligung wieder in die Höhe zu führen, hat die SPD das Potenzial, mehr Wählerinnen und Wähler aus dem Wartesaal herauszuführen.« Ob die Symbolkraft der Bayern-Wahl viele Bürger im Rest der Republik genauso elektrisiert wie die Parteistrategen, muss sich erst zeigen. Eine wichtige Signalwirkung des Resultats im Freistaat für die Bundestagswahl sieht laut einer Umfrage nur ein knappes Drittel der Bundesbürger – am ehesten vermuten es noch Unionswähler, wie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ergab. Sogar vorentscheidend für den Bund halten die Bayern-Wahl nur rund 15 Prozent. Westfalen-Blatt vom 14.09.2013
Posted on: Sat, 14 Sep 2013 04:30:24 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015