Betrachtet man einmal die Landratswahl in Goslar, wird schnell klar, dass das Argument einer höheren Wahlbeteiligung als Grund für die Stichwahl völlig an den Haaren herbei gezogen ist. Im ersten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung schon bei traurigen 27,5%, und jetzt kann doch kein Sozialdemokrat ernsthaft behaupten, bei einer Stichwahl wären es dann 50% oder 60% gewesen. SPD und Grüne sehen doch nur schon ihre Fälle in der Leine davonschwimmen. Da die OB-Wahl in Hannover gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet, befürchtet Rot-Grün, dass aufgrund der Beliebtheit der CDU im Bund, auch der CDU-OB-Kandidat Matthias Waldraff in Hannover siegreich sein wird. Nur deshalb will die rot-grüne Landesregierung mit der Stichwahl einen zweiten Wahltermin schaffen, um sich selbst in Hannover bessere Chancen zu schaffen. Ist das noch legitim, oder ist das schon Wahlmanipulation per Gesetz? Und dass die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen traditionell am höchsten ist, lassen sie einfach unter den Tisch fallen. braunschweiger-zeitung.de/debatte/debatte-wahlbeteiligung-im-freien-fall-id1028747.html
Posted on: Wed, 05 Jun 2013 13:35:18 +0000
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