Bund Türkischer Jugendlicher Verband der Atatürk-Vereine in Europa Presseerklärung: Volksaufstand in der Türkei gegen die AKP-Regierung von Erdoğan breitet sich aus – Erdoğan verliert an Legitimität und muss umgehend zurücktreten! „Frieden im Lande, Frieden in der Welt!“ Mustafa Kemal Atatürk Berlin, Juni 2013 Zusammenfassung: - Erdoğan vertritt nicht die Interessen der Türkei und der Region; - „Gezi Park“ dient als äußerer Anlass der landesweiten, internationalen Protestbewegungen; - Erdoğan und seine Regierung haben die laizistischen Fundamente der modernen Türkei ruiniert; - das Volk verteidigt die Errungenschaften der modernen Türkei; - das Volk möchte keinen Krieg mit Syrien; das internationale Staatensystem ist multipolar; - das Volk möchte nicht, dass die Türkei für Angriffskriege im Nahen Osten instrumentalisiert wird; - das Projekt, die Türkei für die Interessen der USA zu instrumentalisieren, ist definitiv gescheitert; - die AKP-Regierung ist eine Koalition aus ökonomisierten, politisierten Sekten; - Istanbul ist für die wirtschaftspolitischen Interessen dieser Koalition aus Sekten von zentraler Bedeutung; - das Volk rebelliert gegen die massive Einschränkung der Grundfreiheiten und der Bürgerrechte; - Medienzensur in der Türkei bleibt wirkungslos; die Massen sind erwacht und rebellieren für Freiheit; - die moderne Türkei wird ihre Beziehungen zu den Nachbarn und dem Westen normalisieren; - die moderne Türkei wird die Grundfreiheiten, Bürgerrechte und Umverteilung gewährleisten; Der fortschreitende Volksaufstand in der Türkei hat viele Ursachen. Die Menschen in der Türkei protestieren für Volksherrschaft, Freiheit, Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Umverteilung und Frieden. Der landesweite Aufstand der Millionen hat politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und historische Ursachen. Die Menschen in der Türkei protestieren gegen die neoliberale, anti-demokratische, neofeudalistische Politik und Kriegstreiberei der AKP-Regierung im Nahen Osten. Wir verurteilen den polizeistaatlichen Macht- und Unterdrückungsapparat der AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdoğan. Der stadtentwicklungspolitische Konflikt um den „Gezi Park“ und die Neugestaltung des „Taksim Platzes“ fungieren lediglich als äußerer Anlass für die unzufriedenen Massen, um ihre fortschreitende Unmut zu bekunden. Mit seinem desolaten Führungsstil und seiner autoritären Herangehensweise provoziert Erdoğan die Massen. Er ist fest entschlossen, den „Gezi Park“ in den kommenden Tagen stürmen zu lassen. Die landesweiten Protestbewegungen verfolgen das Ziel, dass die Regierung Erdoğan ihren Rücktritt erklärt. Besonders in den Großstädten Ankara, İstanbul, İzmir, aber auch in Hatay, Mal atya, Edirne, Erzincan, Samsun, Konya, Eskişehir, Adana, Antalya, Gaziantep, Manisa, Kayseri, Mersin, Erzurum, Sivas, kurz, überall in der Türkei sind die Menschen erwacht und rebellieren gegen die Erdoğan-Diktatur. Die exzessive Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten scheint nicht aufzuhören. Das vereinte Volk möchte nicht mehr von der AKP regiert werden, die die laizistischen Fundamente der Türkei ruiniert hat. Pro-AKP-Medien versuchen vergeblich, die Zusammenstöße und die Zusammenhänge zu verschleiern. Allen voran die Syrien-Politik der AKP-Regierung verstoßen auf heftigen Widerstand in der Türkei. Niemand möchte Krieg. Die 911 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze existiert kaum noch. Der Süden der Türkei, vor allem die Stadt Hatay hat sich zu einem Stützpunkt terroristischer Netzwerke entwickelt, die Syrien und damit auch die Türkei destabilisieren. Vor wenigen Wochen erfolgte der größte Terroranschlag der Geschichte der Türkei. Anstatt die Betroffenen und die Region zu besuchen, reiste Erdoğan nach Washington. Diese Reise führte zur Entfremdung unter der Bevölkerung. Mit seiner pro-amerikanischen Vision, die moderne, säkulare Türkei in ein „Neo-Osmanisches Imperium der Angst“ zu verwandeln, ist Erdoğan definitiv gescheitert. Von Bagdad, Damaskus, Tripolis bis Ankara, Istanbul, Hatay klebt Blut an den Händen von Erdoğan. Die Wirtschaft der Türkei ist unter Erdoğan noch mehr an das transnational mobile Finanzkapital abhängig gemacht worden. Die Realwirtschaft hat unter dieser Politik enorm gelitten. Bankiers und Börsenspekulanten gefährden zusätzlich Erdoğans Macht und seine Vorstellung bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr als Präsident gewählt zu werden. Erdoğan ist in Panik geraten. Er kann kaum noch vernünftig regieren. Er ist eine Zeitbombe für die Türkei, für die Region und für den Weltfrieden. Die Klicke Erdoğan-Gül-Gülen vertr eten das Mittelalter und mafiöse Strukturen. Das Volk rebelliert gegen diese Tatsache. Um ihre Ziele zu erreichen und zu sichern, haben sie auch im vergangenen Jahr das Bildungssystem mittels des „4+4+4-Systems“ umgestaltet. Das 4+4+4-System unterminiert die Errungenschaften des Rationalismus und der Aufklärung. Die (säkulare) Mittelschicht ist sehr besorgt. Die AKP-Regierung ist eine Koalition aus ökonomisierten, politisierten Sekten, die ihre eigenen macht- und wirtschaftspolitischen Ziele verfolgen. Istanbul ist für sie von zentraler Bedeutung. Allen voran der Bausektor. Mit dem Bau der Dritten Bosporus-Brücke und dem Mega-Flughafenprojekt im Norden Istanbuls möchten diese Sekten(-Firmen) den mit Wäldern und Wasserreservoir gekennzeichneten Norden verstädtern. Die Verstädterung des Nordens mittels Rodung von mehr als 650.000 Bäumen wird für mehr Umsätze und Macht für die AKP nahen Unternehmen sorgen. Das Volk rebelliert auch gegen diese Projekte und Strukturen. Die Jugend der Türkei ist die Triebkraft des Widerstands und der Revolution. Patriotische Akteure, politische Parteien, Verbände, Berufsgenossenschaften, Rechtsanwaltskammern und Gewerkschaften werden sich in den kommenden Wochen vereinen. Dies wird die Wirkungskraft der Protestbewegungen verstärken, so dass konkrete politische Resultate erzielt werden. Auch die Tatsache, dass seit mehr als sechs Jahren oppositionelle Intellektuelle in U-Haft festgehalten werden spielt eine wichtige Rolle bei den Protestaktionen. In keinem anderen Land werden mehr Journalisten in Untersuchungshaft festgehalten als in der Türkei. Seit mehr als sechs Jahren werden regierungskritische Intellektuelle und Oppositionelle im Silivri-Folterlager festgehalten. Mit Anhang umfasst die Anklageschrift des Mammut-Verfahrens insgesamt 120 Millionen-Seiten. Unter den Eingesperrten befinden sich einflussreiche Persönlichkeiten der Türkei, die für ihre demokratischen, laizistischen und sozialistischen Ansichten bekannt sind. Für Europa und für den gesamten Westen erscheinen die Protestbewegungen als überraschend. Es wurde stets davon ausgegangen, dass aufgrund der vermeintlichen Demokratisierung und des angeblichen wirtschaftlichen Wachstums die Massen hinter Erdoğan stehen. Was Europe vergisst, sind die Massendemonstrationen und -kundgebungen der Monate April-Mai 2007, an denen über 10 Millionen Menschen sich beteiligt hatten. Der Aufstand der Massen ist auch auf die heftigen regierungskritischen Protestbewegungen der letzten Monate zurückzuführen. Westliche Medien haben die jüngsten Proteste weitgehend übersehen und unterschätzt. Die Stimme der modernen Türkei ist erwacht. Das aufgeklärte Gesicht der Türkei wird sich mit den Globalisierungsverlierern des Neoliberalismus vereinen und die Regierung stürzen. Die Bildung einer provisorischen Einheitsregierung scheint unumgänglich. Eine Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarländern und dem Westen ist von zentraler Bedeutung für Stabilität und Frieden. Die Einheitsregierung, der Privatsektor und die öffentlichen Betriebe der modernen Türkei werden gemeinsam Hand in Hand die Real- und Volkswirtschaft wiederbeleben und für Umverteilung sorgen. Tayyip Erdoğan und sein Kabinett haben das Primat der modernen Türkei – „Wissenschaft ist der wahrhaftigste Wegweiser im Leben“, „Frieden im Lande, Frieden in der Welt“ – missachtet, den inneren Frieden, die regionale Zusammenarbeit und Sicherheit vollständig zertrümmert. Von Berlin bis Moskau, von Sydney bis Los Angeles finden weltweit Solidaritätskundgebungen und -demonstrationen mit den Protestierenden statt. Die Protestwelle wird solange fortgesetzt, bis die Erdoğan-Regierung ihren offiziellen Rücktritt einreicht und vor Gericht gestellt wird. Beyhan Yıldırım (Vorsitzender) Bülent Demiral (Vorsitzender) Bund Türkischer Jugendlicher Verband der Atatürk-Vereine in Europa ADD-TGB | Hohenstaufenstr. 7, 10781 Berlin | Tel: 030 99 00 58 79, [email protected], [email protected]
Posted on: Thu, 13 Jun 2013 14:57:04 +0000
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