Bundesregierung darf nicht weiter in Untätigkeit und Verharmlosung verharren Claudia Jung, MdL: "Wie umfangreich werden wir ausgespäht? Diese Frage beunruhigt uns in Zusammenhang mit der NSA-Affäre in diesen Tagen alle. Ich begrüße deshalb den Vorschlag der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass es auch ein zeitnahes Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin Merkel, mit Vertretern der Länder sowie den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern anlässlich der Entschließung der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten geben muss. Wir Bürger können von der schwarz-gelben Bundesregierung erwarten, dass sie endlich mit Nachdruck Aufklärung über Umfang, Dauer und Rechtsgrundlagen der Überwachungsmaßnahmen einfordert. Die Bundesregierung darf nicht weiter in Untätigkeit und Verharmlosung verharren, solange unsere Grundrechte missachtet werden. Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung, zum Schutz der Grundrechte sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger vor solchen Übergriffen zu schützen. Dafür reicht auch kein Abkommen, das lediglich den Verzicht auf die gegenseitige Ausspähung der Regierungen beinhaltet und die Frage der Ausspähung der Bürger völlig unberührt lässt. Die Bürger haben das Recht darauf, zu erfahren, was hier gespielt wird. Und sie haben das Recht darauf, dass sie von ihrem Staat geschützt werden."
Posted on: Mon, 09 Sep 2013 06:45:19 +0000
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