Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zeigte im Ansatz Verständnis für die Emotionalität der Debatte: „Natürlich ist die Nervosität in Israel gerade besonders hoch wegen der gewachsenen Anspannung in der Region“, sagte Polenz der Berliner Zeitung mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien und den Umsturz in Ägypten. Gleichwohl sei es richtig von der EU, „deutlich zu machen, dass die Siedlungstätigkeit gegen internationales Recht verstößt und dass hier nicht schleichend eine Veränderung der Rechtslage erreicht werden kann.“ Die Friedensverhandlungen würden dadurch nicht beeinträchtigt. „Man könnte ja auch umgekehrt sagen: Wenn die faktische Lage, also der Siedlungsbau, einfach so akzeptiert würde, gäbe es für die Palästinenser keine Grundlage mehr für Verhandlungen.“
Posted on: Thu, 18 Jul 2013 20:54:32 +0000
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