Der Wahlkampf ist vorbei und die Wahl entschieden. Die Bürger unseres Landes erwarten jetzt zu Recht von allen Parteien einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis. Dazu gehört auch die Fähigkeit der gewählten Abgeordneten, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden. Das Letzte, was die Menschen in Deutschland erwarten, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes an dessen Ende Neuwahlen stehen. Welche Koalition diese Regierung stellen wird, wird sicher noch eine Weile offen bleiben. Für alle Gespräche muss das Prinzip gelten "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen. Die SPD wird in den jetzt beginnenden Gesprächen darauf drängen, die großen Herausforderungen zu beantworten, die auf Deutschland zukommen. Diese Herausforderungen reichen vom Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unsres Landes als Voraussetzung für eine faire und sozial gerechte Teilhabe aller an unserem Wohlstand über die großen Aufgaben in der Pflege und in der Frauen-, Familien- und Bildungspolitik, bis zu den Themen der Integration und des demografischen Wandels sowie einer gerechten Finanzierung der Gemeinwohlaufgaben. Dafür werden wir unsere sozialdemokratischen Vorschläge und Antworten in die Gespräche einbringen. Worüber wir nicht reden werden, sind Posten und Ministerien. Wer öffentlich den Eindruck des Postenschachers erweckt, beschädigt die Ernsthaftigkeit der jetzt beginnenden Gespräche. Deshalb wird die SPD ausschließlich über Inhalte verhandeln. Denn erst wenn die inhaltlichen Übereinstimmungen ausreichend sind, werden wir über die Aufnahme ernsthafter Koalitionsgespräche in unserem Parteikonvent entscheiden. Bis dahin werden wir die Gespräche ernsthaft und verantwortungsbewusst führen, aber eben auch ergebnisoffen. Ich bin sicher: All das gilt auch für CDU/CSU und für Bündnis 90/Die Grünen.
Posted on: Fri, 04 Oct 2013 07:00:56 +0000