Die Angst der Union vor einem Aufstand der Basis - DIE WELT Artikel per E-Mail empfehlen Die Angst der Union vor einem "Aufstand der Basis" Weil die Parteispitze vor Koalitionsverhandlungen schon Kompromissbereitschaft bei Steuererhöhungen signalisiert, herrscht helle Aufregung in der Union. Jetzt rudert die Führung zurück, vorerst. Empfänger E-Mail Absender E-Mail Persönliche Nachricht Weil die Parteispitze vor Koalitionsverhandlungen schon Kompromissbereitschaft bei Steuererhöhungen signalisiert, herrscht helle Aufregung in der Union. Jetzt rudert die Führung zurück, vorerst. Von Robin Alexander Robin AlexanderBiografie und alle Artikel des Autors Facebook Drei Tage lang hatten sich CDU und CSU über das beste Wahlergebnis seit zwanzig Jahren gefreut – doch dann schlug die Partystimmung um in Wut und Zorn. Von einem "Aufstand der Basis" berichtet etwa Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg: "Die Telefone laufen bei uns heiß, und wir werden als Umfallerpartei beschimpft." Mit Entsetzten hätten die Wähler gelesen, dass die Union, nachdem sie die Bundestagswahl mit einer Absage an Steuererhöhungen gewonnen habe, nun das Gegenteil plane. Die "Bild" hatte von "Geheimplänen bei der CDU" berichtet. Generalsekretär Hermann Gröhe habe Spitzenvertretern des Wirtschaftsflügels in einer Telefonkonferenz erklärt, man werde sich bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 oder 47 Prozent einigen müssen. Aktuell beträgt dieser 42 Prozent. Gröhe dementierte am Donnerstag scharf: "Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm." Auch führende Vertreter des Wirtschaftsflügels wiegelten ab. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte: "Ich habe mit der Bundeskanzlerin telefoniert, und sie hat mir versichert, dass sie auch nach der Wahl Steuererhöhungen weiter ausschließt." Es werde gerade viel telefoniert Tatsächlich liegen die Dinge komplizierter. Zwar werden sowohl im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale, als auch von den Wirtschaftspolitikern heilige Eide geschworen, die beschriebene Telefonkonferenz habe es nicht gegeben. Andererseits werde gerade viel telefoniert. Und manchmal telefonierten auch mehr als zwei Christdemokraten. Befeuert wurde die Empörung zudem von Interview-Äußerungen. Am Mittwoch schon hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet der "Welt" auf die Frage nach Steuererhöhungen gesagt, man wisse nicht, was in Koalitionsverhandlungen herauskomme: "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen." Am Mittwoch dann wurde vorab bekannt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble in der "Zeit" zwar eine Vermögenssteuer als schweren Fehler bezeichnet, auf die Frage, ob er Steuererhöhungen grundsätzlich ausschließe, aber antwortete: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. Wir werden Koalitionsverhandlungen nicht über die Öffentlichkeit führen." Neues Vertrauen nicht verspielen Dies war weithin als Abrücken vom strikten Nein verstanden worden. Auch Hauk, der Fraktionsvorsitzende aus Schäubles Heimatland Baden-Württemberg, empört sich. Der Landespolitiker fürchtet um gerade erst errungene Erfolge: "45,7 Prozent der Wählern haben in Baden-Württemberg für die CDU gestimmt. Dieses neue Vertrauen dürfen wir nicht verspielen!" Die Schwesterpartei reagierte ebenfalls verstimmt: "Wir lehnen Steuererhöhungen klar ab", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Er rate dringend, jetzt nicht die eigenen Positionen zu verbiegen, sondern daran festzuhalten. Es sei strategisch und inhaltlich falsch, jetzt diese Debatte zu führen. Die zeitliche Konditionierung dürfte aufmerksamen Lesern nicht entgangen sein. Auch andere Unionspolitiker argumentierten, es gebe keinen Sinn, Steuererhöhungen schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zu akzeptieren. "Verhandlungen beginnen erst", twitterte etwa Bundesvize Julia Klöckner. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) hingegen, brachte in der "Rheinischen Post" von sich aus eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel: "Die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42 Prozent ab 53.000 Jahreseinkommen und 45 Prozent ab 250.000 Euro könnte wegfallen. Blockade der kalten Progression aufgeben Tatsächlich gilt es in Unionskreisen als offenes Geheimnis, dass man der SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes anbieten wird. Selbst in der schwarz-gelben Koalition war dies hinter den Kulissen mindestens einmal in Spiel gebracht worden. So hatten Mitte der Legislaturperiode Politiker um den heutigen Umweltminister und damaligen parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier vorgeschlagen, ebendies den Sozialdemokraten anzubieten, damit diese im Gegenzug ihre Blockade einer Milderung der sogenannten "kalten Progression" im Bundesrat aufgeben. So wären mittlere Einkommen entlastet worden und Schwarz-Gelb hätte ein Wahlversprechen erfüllen können. Damals scheiterte der Plan an der FDP. Warum sollte er nun – ohne die FDP – nicht erneut versucht werden? In Teilen der Unionsfraktion, vor allem aber bei CDU-Ministerpräsidenten, ist eine Erhöhung der Steuern von Gutverdienern ohnehin populär. Offen bekannte sich vor der Wahl nur Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu, doch weitere denken ähnlich. Sie sehen die Lage der öffentlichen Finanzen nicht so rosig, wie sie die Union im Wahlkampf gemalt hat. Position wird ohne liberalen Partner schwächer Außerdem, meinen sie, sei dies eigenen Anhängern vermittelbar, schließlich habe erst Rot-Grün den Spitzensteuersatz gesenkt, der unter Helmut Kohl noch bei 53 Prozent gelegen habe. Die wenigen wirklich überzeugten Gegner von Steuererhöhungen bei CDU und CSU wissen, dass ihre Position mit dem Ausscheiden des liberalen Partners aus der Regierung schwächer wird: Wenn die FDP nicht dabei sei, gebe es sowieso immer Steuererhöhungen, seufzte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder unlängst resigniert gegenüber Gleichgesinnten. Dem Vorwurf des Wahlbetruges hat die CDU übrigens vorgebeugt: In ihrem eine Woche vor der Bundestagswahl beschlossenen "Wahlaufruf" tauchte der Spitzensteuersatz schon nicht mehr auf. Dort wurden Steuerhöhungen zwar noch in allgemeiner Form abgelehnt, konkret jedoch nur die Anhebung der Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer ausgeschlossen. Union müsse sich "ehrlich machen" Die SPD brach am Donnerstag erwartungsgemäß in Triumphgeheul aus: "Die Union hört auf, sich aus wahltaktischen Gründen den Realitäten zu verweigern. Wir können Sondierungsgespräche nicht irgendwo in einem Wolkenkuckucksheim führen, sondern nur voll in der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Realität", freute sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Sein Kollege Hubertus Heil stellte fest: "Die Union macht sich nach der Wahl in Sachen Finanz- und Steuerpolitik ehrlich. Das ist keine Form des Entgegenkommens, sondern schlichte Notwendigkeit." Tatsächlich verbindet sich mit dem Steuerthema in der Union jetzt auch ein Streit über den neuen Koalitionspartner. Zwar haben sowohl SPD als auch die Grünen Steuerhöhungen im Wahlkampf propagiert. Die Öko-Partei wäre aber der deutlich kleinere Partner und befindet sich nach dem Abgang von Jürgen Trittin in einer Neuorientierung weg von der Fiskalpolitik zurück zu ihren alten Kernthemen Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Peter Hauk spricht diese Überlegung als Einziger offen aus: "Statt Wahlversprechen zu brechen, um die SPD mit Lockangeboten in die große Koalition zu führen, sollte die Union lieber auf die Grünen zugehen, die sich gerade ihrer Altkommunisten entledigen." Nach der Wahl Erste Sondierungen zwischen Merkel und Gabriel © Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten KLik Baca selanjutnya : bit.ly/1dM3Cvk
Posted on: Thu, 26 Sep 2013 16:49:44 +0000