„Die FBP steht zu ihren Grundpositionen“ FBP-Präsident Alexander Batliner äussert sich heute im Volksblatt zur Regierungserklärung in Sachen automatischer Informationsaustausch sowie zur Kritik des Vaterland-Chefredaktors, welcher der FBP Unglaubwürdigkeit in der Finanzplatzpolitik vorwarf. FBP-Präsident Alexander Batliner betont im Standpunkt: Von September 2012, als Alt-Regierungschef Tschütscher seine Aussage im Alleingang und ohne Rücksprache tätigte, bis heute ist viel geschehen. Besonders zwei Ereignisse waren in dieser Zeitspanne für die internationale Finanzplatzpolitik und besonders auch für jene unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Hierzu zählt zum einen die Ablehnung des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland durch den deutschen Bundesrat am 23. November 2012. Damit wurde deutlich, dass der Weg über bilaterale Abkommen ohne automatischen Informationsaustausch zu keinem Erfolg führen wird. Zum anderen der Beschluss vom 6. September 2013 am G 20 Gipfel in St. Petersburg, wo die 20 führenden Staaten den automatischen Informationsaustausch auf lange Sicht zum internationalen Standard erklärt haben. Die FBP hat immer gesagt, dass der internationale Standard umgesetzt werden müsse. Wir haben aber auch gesagt, dass wir ein Vorpreschen und einseitige Regelungen, die nicht internationaler Standard sind und zum Nachteil unserer Finanzplatzakteure gereichen, ablehnen. Dies kann auch in unserem Wahlprogramm nachgelesen werden. Dort stand geschrieben: „Wir setzen uns ein für die Umsetzung international geforderter Standards für Finanzplätze. Einseitige Regelungen, welche zu einem Standortnachteil führen und der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes nachteilig sind, erachten wir nicht als zielführend.“ Erst der Beschluss des G20 Gipfels in St. Petersburg schaffte für den automatischen Informationsaustausch als internationaler Standard die Grundlage. Deshalb passte die FBP daraufhin ihre Finanzplatzpolitik an. Jetzt die FBP als unglaubwürdig darzustellen, ist eine bewusste Falschdarstellung des VU-Chefredaktors. Des Weiteren führt Alexander Batliner aus: Zudem sind die Finanzplatzstrategie von Regierungschef Adrian Hasler und der Inhalt der Regierungserklärung keinesfalls die Fortführung der Finanzplatzpolitik von Alt-Regierungschef Klaus Tschütscher. Während es Tschütscher bevorzugte, ohne Einbezug und Mitsprache der Berufsverbände und ohne Rücksicht auf die internationale Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes seine Politik voranzutreiben, ging Adrian Hasler einen anderen Weg. Er bezog von Anfang an die Berufsverbände in die Ausarbeitung der Regierungserklärung mit ein und nutze das Fachwissen des Bankenverbandes und der Treuhändervereinigung. Deshalb überraschte es auch nicht, dass beide Branchenverbände in einer öffentlichen Stellungnahme auch umgehend ihre Zustimmung zum Vorgehen der Regierung kundtaten. Auch dies war ein Wahlversprechen der FBP. „Wir müssen zusammenarbeiten und das Fachwissen der Verbände und der Privatwirtschaft nutzen, um die besten Lösungen für unser Land und unsere Bevölkerung zu finden. Wir können es uns nicht leisten, dieses Fachwissen einfach brach liegen zu lassen. Wir brauchen Politiker, welche die heimischen Fachkräfte und Berufsverbände einbeziehen und mit ihnen zusammen Lösungen für die Probleme unseres Landes ausarbeiten“, so die FBP mehrfach im Wahlkampf. Und nichts anderes hat Regierungschef Adrian Hasler gemacht. Die nun vorgestellte Lösung beweist, dass dies der Richtige Weg ist. Denn nun bekennen wir uns zum internationalen Standard und können trotz automatischem Informationsaustausch über bilaterale Verträge Vorteile für unseren Finanz- und Wirtschaftsplatz erzielen.
Posted on: Sat, 16 Nov 2013 09:16:20 +0000
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