Die bayerische Landesgruppe der Kulturpolitischen Gesellschaft hat im Vorfeld der Landtagswahl etliche Fragen an Parteien gestellt, deren Antworten in eigener Bewertung als Entscheidungshilfe bei der Wahl dienen können. Da manche Antworten recht umfänglich (und nicht immer sehr präzise) ausgefallen sind, lassen sie sich nur verteilt auf mehrere Fb-Einträge mitteilen. Hier also die Antworten - nach Themengruppen verteilt (allerdings aus Platzgründen nur von den im Landtag derzeit vertretenen Parteien. Die anderen können bei der KupoGe angefragt werden.): Kulturpolitische Gesellschaft, Landesgruppe Bayern Kulturpolitische Wahlprüfsteine zur Bayerischen Landtagswahl 2013 Inhalt Fragen zu aktuellen Themen S. 1 1. Konzerthalle München/Nürnberg S. 1 2. „Kulturkonzept“ / „Leuchttürme“ S. 3 3. Herrenchiemsee-Festspiele S. 5 4. Bayreuther Festspiele? S. 6 5. Findungskommissionen für Intendanten S. 7 6. Museum Bayerische Geschichte Regensburg S. 9 7. Enquetekommission „Kultur in Bayern“ / Landesentwicklungskonzepte S. 11 8. Welche drei kulturpolitischen Vorhaben am wichtigsten? S. 12 Fragen zur Landeskulturpolitik insgesamt S. 15 9. Transparenz und Offenheit S. 15 10. Großstadt / Umland / Region S. 16 11. Landesweite Vernetzungsstrukturen S. 17 Fragen zur kulturellen Bildung S. 19 12. Kulturelle Bildung /Bildungslandschaft S. 19 13. Kooperation von Schule und Kultur S. 21 14. Finanzanteile für kulturelle Bildung bei großen Staatseinrichtungen S. 22 Fragen zu Kultur und Kreativwirtschaft S. 24 15. Entwicklung kreativer Szenen S. 24 16. Kulturwirtschaftsbericht S. 27 17. Prekäre Lebenssituationen Künstler S. 28 Fragen zur kulturellen Teilhabe S. 30 18. Kulturelle Teilhabe sozial Schwächerer S. 30 19. Migrationshintergrund / „Diversity“ S. 32 20. Ehrenamt in der Kultur S. 33 Fragen zu aktuellen Themen 1. Wollen Sie eine neue Konzerthalle in München bauen? Wollen Sie eine neue Konzerthalle in Nürnberg mit bauen? Wie sehen Sie jeweils die Rolle des Freistaats bei der Finanzierung? CSU: In der im Januar 2013 veröffentlichten Machbarkeits¬studie für einen Konzertsaal auf der Museumsinsel in München war zu prüfen, ob sich am Standort des heuti¬gen Kongresssaalbaus die Anforderungen an einen neu-en Konzertsaal mit rund 1 800 Sitzplätzen ebenso wie die Anforderungen des Deutschen Museums an das ge¬plante „Forum der Zukunft“ baulich realisieren lassen. Die erstellten Studien berücksichtigen die Machbarkeit sowohl im Bestand als auch durch einen Neubau. Beide Konzeptstudien zeigen die grundsätzliche Machbarkeit beider Konzepte. Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie wäre ein Realisierungswettbewerb ein nächster Schritt. Für uns als CSU ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwirklichung dieses Vorhabens nicht nur des Einverständnisses aller für das Deutsche Museum Ver¬antwortlichen bedarf, sondern dass diese Persönlich¬keiten auf Seiten des Deutschen Muse-ums ihrerseits voll hinter dem „Projekt der räumlichen Verbindung von Naturwissenschaften und Musik“ stehen müssen. Un¬abhängig vom Standort eines neuen Münchener Kon¬zertsaales war und ist für uns als Volkspartei oberste Maxime, dass sich dieses Vorhaben auch im Hinblick auf die finanzielle Dimension des Staatszuschusses ein¬ordnen muss in ein zwischen Ballungszentren und länd¬lichen Regionen ausgewogenes Verhältnis der staat¬lichen Kulturinvestitionen. Der Diskussionsprozess ge¬rade zum letzten Punkt ist in der CSU noch nicht ab¬geschlossen. Bereits Ende 2012 wurde im Ausschuss Hochschule, Forschung und Kultur des Bayerischen Landtags partei¬übergreifend beschlossen, dass auch für die Errichtung eines Konzertsaals in Nürnberg eine Machbarkeitsstudie Voraussetzung für die Beurteilung der Situation ist. Dies soll im Benehmen mit der Stadt Nürnberg geschehen. Im Bayerischen Kulturkonzept wurden für diese Machbar¬keitsstudie bereits 100.000 Euro eingestellt. Die Aus¬schreibung der Machbarkeitsstudie, die die Frage nach der Durchführung des Projekts und der Vereinbarkeit mit den Zielvorstellungen der Stadt Nürnberg prüfen wird, steht bevor. Sobald ein positiver Bescheid vorliegt, ist die Realisierung ergebnisoffen zu prüfen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir auf die oben dar¬gestellte Haltung zu einem neuen Konzertsaal für Mün¬chen. SPD: Wir unterstützen den Neubau eines fünften Konzertsaals für München nicht. Die finanzielle Verantwortung für ein kulturelles Gro߬projekt in diesem Rahmen liegt beim Freistaat. Bündnis 90 / Die Grünen: Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Symphonie¬orchester des Bayerischen Rundfunks als Orchester von Weltrang erhalten bleibt. Das geht nur, wenn dieses Orchester in einem eigenen Konzertsaal Belegungsrechte bekommt. Eine sachgerechte Entscheidung über den Konzertsaal ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wir Grüne haben schon mehrfach versucht, diese Voraussetzungen zu schaffen und Ankündigungen einzulösen. Die Staatsregierung blockiert und tut nichts, um die Ankündigungen auch umzusetzen. Die Vor¬gehensweise in Sachen Konzertsaal ist beispielhaft für die dilettantische und unprofessionelle Art der Regie¬rungskoalition, Politik zu machen. Aus unserer Sicht müssen wir, nicht nur wegen des Kon¬zertsaals in München oder einer Konzerthalle in Nürn¬berg, zwei Grundsatzfragen endlich klären. Wir müssen uns erstens über ein kulturpolitisches Entwicklungs¬konzept für ganz Bayern verständigen, und zweitens brauchen wir einen Realisierungs- und Finanzierungsplan des bereits absehbaren Investitions- und Sanierungs¬bedarfs in der Kultur in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Landespolitik gerät von verschiedenen Seiten unter Druck. Vor allem ist längst nicht mehr zu leugnen, dass der finanzielle Spielraum für die Kulturpolitik in Bayern − dies gilt auch für die anderen Bundesländer und die Kommunen − jedes Jahr kleiner wird. Dringend notwen¬dige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in Milliar¬denhöhe werden jedes Jahr geschoben. Auch die laufen¬den Kosten steigen jedes Jahr schneller als das Budget, vor allem dort, wo die Personalkostenquote hoch ist. Wir haben in den letzten vier Jahren vonseiten der Grü¬nen immer wieder darauf gedrängt, diese Fragen zu klären. Wir haben eine Interpellation zur Lage der Mu¬seen und eine zur Lage der Künstlerinnen und Künstler in Bayern eingebracht. 2009 hat der Landtag auf unseren Antrag hin die Staatsregierung aufgefordert, den Kultur¬wirtschaftsbericht vorzulegen. Wir haben auch den In¬vestitionsstau im Kulturbereich aufgedeckt. Wir haben vor über einem Jahr herausgearbeitet, dass allein bei den Museen und Archiven ein Sanierungs- und Investi¬tionsstau von mehreren Milliarden besteht. Den staat¬lichen Kulturinstitutionen fehlen mehrere Milliarden, und die nichtstaatlichen haben ebenfalls einen erheb¬lichen Investitionsbedarf von etlichen 100 Millionen. Diese Tatsache ist weder zu verleugnen noch klein¬zureden. Letztendlich geht es nicht nur darum lange notwendige Baumaßnahmen zu bezuschussen, sondern sich vollstän¬dig zu einer nachhaltigen Kultur- und Kunstförderung zu bekennen. Deshalb haben wir Grüne ein ganzes Hand¬lungspaket zu Kreativ- und Kulturwirtschaft vorgelegt, welches sich am realen Bedarf vor Ort und in der Arbeit der Künstlerinnen und Künstler orientiert. Freie Wähler: Der Bau von Konzertsälen, gleich ob in München oder in Nürnberg, muss nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER in jedem Fall in ein gesamtbayerisches Kulturkonzept eingebettet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass im Sinne gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Freistaat eine ausgewogene Kulturförderung in den bayerischen Metropolen und allen Regionen erreicht wird. Zudem sollte bei solch einer weitreichenden kulturpolitischen Entscheidung nicht nur der politische Wille ausschlaggebend sein, sondern unter anderem auch Anforderungen an ein Betreiberkonzept, technische und finanzielle Aspekte der Realisierbarkeit sowie die Zielvorstellungen und die mögliche finanzielle Beteiligung der Städte München und Nürnberg im Vorfeld geklärt werden. Erst wenn alle diese Fragen, insbesondere auch die finanziellen, gelöst sind, ist es nach Ansicht der FREIEN WÄHLER möglich sich zu positionieren. Grundsätzlich aber halten es die FREIEN WÄHLER für wünschens- und erstrebenswert, dass die bayrischen Spitzenorchester Spielstätten bespielen, die ihrem herausragenden Niveau und ihrem internationalen Rang gerecht werden. FDP: Wir sehen die Wichtigkeit eines neuen Konzertsaals in München für das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks, um dessen Weltruf gerecht zu werden u und der Bedeutung des Kultur-und Musikstandorts München und Bayern Rechnung zu tragen. Das Symphonieorches¬ter des BR ist derzeit unter schwierigsten Bedingungen im zu kleinen Herkulessaal der Münchner Residenz un¬tergebracht und teilt sich die Philharmonie im Gasteig-Kulturzentrum mit den Münchner Philharmonikern, die hier das Erstbelegungsrecht haben. Eine Parallelbespie-lung durch die beiden Orchester ist lt. einer Studie der Firma „Metrum“ ausgeschlossen. Ohne Erstbelegungs-recht für einen Saal ist es für die BR-Sym¬phoniker jedoch kaum möglich, erstrangige Dirigenten zu verpflichten oder internationale Gastspiele wahrzuneh¬men. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger aus dem Jahr 2009 gibt es in München zudem Potenzial für eine Ausweitung des klassischen Konzertangebots. Im Zuge der mehrjährigen Sanierung des Nürnberger Opernhauses ist es sinnvoll, statt einer temporären Aus¬weichspielstätte eine dauerhafte Konzerthauslösung in Nürnberg anzustreben. Während eine Übergangsspiel¬stätte später wieder abgerissen werden müsste, könnte ein Konzertsaal anschließend der Staatsphilhar¬monie als neues Zuhause dienen. Da Nürnberg Bedarf an einem Konzertsaal mit hervorragender Akustik und etwa 1.400 Sitzplätzen hat, um international angesehe¬nen Orches-tern eine adäquate Aufführungsmöglichkei¬ten zu bieten, ist die Schaffung eines dauerhaften Kon¬zertsaals sinn-voll. Eine technisch ausgezeichnete Spiel¬stätte würde die Kulturlandschaft Nürnbergs zudem nachhaltig verbes-sern. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich dafür eingesetzt, für beide Konzertsaal-Projekte – Nürnberg wie München – Machbarkeitsstudien auf den Weg zu u bringen. Das politische Ausspielen beider Projekte – und damit der Musikregionen Bayerns – gegeneinander leh¬nen wir vehement ab. Ziel ist es, beide Projekte zu ver¬wirklichen. Die politische Entscheidung für beide Pro¬jekte kann n durch privates Engagement von Bürgern und Unternehmen deutlich erleichtert werden. Bürger¬schaftliches Engagement – auch mit kleinen Summen – würde zudem die Identifikation der Bevölkerung mit diesen herausragenden Kulturprojekten für den interna¬tionalen Musikstandort Bayern stärken. 2. Wie sehen Sie das von der bayerischen Staats¬regierung vorgelegte „Kulturkonzept“ mit je einem „Leuchtturmprojekt“ pro Regierungsbezirk? CSU: Die CSU steht zum Bayerischen Kulturkonzept mit seinen beiden Säulen. Es stellt einen der zentralen Impulse der 16. Legislaturperiode für die Fortentwicklung von Kunst und Kultur dar: Am 26. September 2012 hat die Staats¬regierung das Bayerische Kulturkonzept („I. Säule“) be¬schlossen und für dieses und nächstes Jahr 50 Mio. Euro zusätzlich für die Projekte des Kulturkonzepts zur Ver¬fügung gestellt. Insgesamt gibt der Freistaat Bayern für 2013 und 2014 über 1,4 Mrd. Euro für Kultur aus. Aus¬gehend von der identitätsstiftenden Wirkung von Mu¬seen und der Initialzündung für ein Museum der Bayeri¬schen Geschichte, das zum 100-jährigen Bestehen des „Freistaates“, d. h. der Republik Bayern im Jahr 2018 eröffnet werden soll, liegt ein Schwerpunkt dieser I. Säule auf den Museen, die für die regionale Identität in allen Landesteilen besonders wichtig sind. Aufgrund des wegweisenden Beschlusses wird künftig jeder Regie¬rungsbezirk Bayerns über ein eigenes Landesmuseum verfügen. Damit Bayern als führender Kulturstaat in Deutschland auch in Zukunft seine lebendige Kultur pflegen und wei¬terentwickeln kann, sind weitere finanzielle Anstrengun¬gen erforderlich. Nach einem intensiven Diskussions¬prozess in beiden die Koalition tragenden Fraktionen und Parteien wurde das Kulturkonzept im Rahmen eines Maßnahmenpakets für 2013 und 2014 um eine „II. Säu-le“ weiterentwickelt und ergänzt, um zusätzliche Impulse für die kulturelle Vielfalt in allen Regionen des Freistaats zu setzen: Mit zusätzlich über 26 Mio. Euro für dieses und nächstes Jahr wird die Entwicklung der nicht¬staatlichen Theater, Orchester und Museen, der Sing- und Musikschulen sowie der Laienmusikverbände in ganz Bayern gefördert. Hinzu kommen Verbesserungen für die staatlichen Zweigmuseen, eine Aufstockung des Entschädigungsfonds, der Eigentümer von Denkmälern finanziell unterstützt, sowie neue museumspädagogische Konzepte, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Zudem werden wichtige Einzelprojekte, wie etwa die Bamberger Symphoniker – Bayerische Staatsphilharmo¬nie, die Digitalisierung von Bibliotheks- und Archivgut, die Forschungsstiftung Bayerische Geschichte sowie das Trachtenzentrum im niederbayerischen Geisenhausen-Holzhausen gefördert. SPD: Mit der Politik der „Leuchtturmprojekte“ werden in den einzelnen Regierungsbezirken Projekte „mit der Gie߬kanne“ gefördert. Ein Konzept lässt sich hier nicht er¬kennen. Notwendig wäre ein flächendeckendes Angebot nachhaltiger Kulturförderung. Bündnis 90 / Die Grünen Das von der bayerischen Staatsregierung vorgelegte „Kulturkonzept“ ist das Armutszeugnis einer nicht statt¬findenden Kulturpolitik unter Minister Wolfgang Heu-bisch. In seiner Regierungserklärung 2012 (nach vier Jahren Amtszeit) präsentierte er seine Idee der 18 Leuchttürme, die in jedem Regierungsbezirk auf die Kul¬turlandschaft vor Ort ausstrahlen sollen. Die Bevölke¬rung sowie die Künstler vor Ort würden von dieser „Strahlkraft“ profitieren. Ohne grundlegend zu klären, was unsere kulturpolitischen Aufgaben in Bayern sind und wie man diese finanzieren kann, werden hier regio¬nale Einzelprojekte öffentlichkeitswirksam gefördert. Der Anteil gebundener Mittel in den Kulturhaushalten ist heute schon extrem hoch. Land und Kommunen haben kaum frei verfügbare Mittel. Das trifft den Kulturhaus¬halt noch mehr als den Etat insgesamt. Deshalb müssen wir uns darauf verständigen, welche kulturellen Auf¬gaben der Freistaat übernimmt und welche nicht. Wir brauchen also keine „Leuchttürme“, deren kultur¬politische Strahlkraft im Hinblick auf eine Weiter¬entwicklung ohnehin fraglich ist, sondern ein mutiges, fortschrittliches Kulturentwicklungsprogramm Bayern. Die bayerische Staatsregierung muss endlich den Dialog mit Kulturschaffenden und Künstlern suchen, mit Dach¬verbänden wie mit Einzelpersonen vor Ort. Dafür muss Raum und Zeit geschaffen werden – mit kurzsichtigen Maßnahmen oder Ausschüttungen über einen nicht zukunftsfähigen Kulturfonds ist der kulturellen Weiter¬entwicklung wenig Gutes getan. Wir Grünen haben mit dem Handlungsprogramm zur Kultur- und Kreativwirt¬schaft in Bayern nicht nur eine Antwort auf den Bericht der Bayerischen Staatsregierung zu diesem Thema ge¬geben, sondern aufgezeigt dass dieser Bereich bisher massiv unterschätzt wurde. Zwar gesteht die Staats¬regierung Handlungsbedarf ein, ist jedoch nicht in der Lage ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Wichtige Säulen einer grünen bayerischen Kulturpolitik werden sein: eine nachhaltige Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, etwa durch gezielte Künstlerförde¬rung, der Ausbau der Kulturellen Bildung für jede Alters¬klasse sowie eine Reform der gesamten Kulturförderung. Wir nehmen Kulturpolitik ernst. Es geht hier nicht um die einseitige, unreflektierte Förderung von Prestigeobjek¬ten oder Hochkultur, sondern darum die kulturelle Viel¬falt in Bayern anzuerkennen und für alle Menschen in ihrer Breite erfahrbar zu machen. Nur so können Kunst und Kultur ihre bedeutende Auf¬gabe in einer Gesellschaft voll entfalten. Sie vermitteln vielfältige Kompetenzen der Auseinandersetzung mit Mitmenschen und der sie umgebenden Welt. Kulturpoli¬tik ist ein unverzichtbares Element von Nachhaltigkeits¬prozessen auf allen politischen Ebenen. Kultur muss deshalb in größere Zusammenhänge gebunden werden, insbesondere in die Stadtentwicklung und Vernetzung von Gemeinden und Regionen. Freie Wähler: Das von der bayerischen Staatsregierung vorgelegte und so genannte „Kulturkonzept“ mit je einem „Leuchtturmprojekt“ pro Regierungsbezirk sehen die FREIEN WÄHLER durchaus kritisch. Denn für die FREIEN WÄHLER bedeutet Kulturpolitik in Bayern nicht nur Förderung der Hochkultur und nicht nur die Förderung der Kultur in den bayerischen Metropolen, sondern auch die Förderung der Kultur in den Regionen, auf dem Land, in den kleinen Städten und derjenigen Kulturschaffenden, die nicht allein von ihrer Kreativität und ihrer Arbeit leben können. Diese Patchwork-Existenzen sind sicherlich die Mehrheit. Daher fordern die FREIEN WÄHLER, den Menschen, den einzelnen Künstler, mehr in den Fokus der bayerischen Kulturpolitik zu rücken. Erfolgreiche Kulturpolitik hat nicht nur etwas mit Gebäudesanierung und -instandhaltung, vermeintlichen Leuchtturmprojekten oder dem Neubau von Konzertsälen zu tun. Vielmehr sollte eine transparente und in sich schlüssige Förderung von Menschen und Strukturen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER in den Mittelpunkt der bayerischen Kulturpolitik gerückt werden. FDP: Wir unterstützen die Bayerische Staatsregierung in ih¬rem Vorhaben, mit dem aufgelegten Kulturkonzept den in seiner Verfassung verankerten Status Bayerns als Kul¬turstaat weiter Rechnung zu tragen und Kunst und Kultur flächendeckend und gezielt zu stärken. Aufbauend auf dem reichen bestehenden Kulturangebot soll mit den Maßnahmen des Kulturkonzepts die Kultur in allen Regi¬onen Bayerns noch weiter gestärkt werden. Das Pro¬gramm baut auf den bewährten Strukturen n vor Ort auf, stärkt diese und setzt neue Impulse für die Kultur in der ganzen Fläche des Landes. Kunst und Kultur soll auch für kommende Generationen attraktiv sein. Mit der ersten Säule des Kulturkonzepts werden in allen Landesteilen kulturelle Schätze gehoben. Das große Po¬tential der bayerischen Kulturlandschaft wird so noch besser ausgeschöpft. Jeder Regierungsbezirk kommt mit Leuchtturmprojekten zur Geltung, die auf das ganze Land ausstrahlen. Jeder Regierungsbezirk soll künftig über ein staatliches Landesmuseum verfügen, das die regionale Identität besonders prägt. Neben den bisheri¬gen Landesmuseen in München, Nürnberg, Ingolstadt und Augsburg soll es künftig Landesmuseen in Regens¬burg (Museum der Bayerischen Geschichte), Selb/Hohenberg (Porzellanikon), Würzburg (Mainfränki¬sches Museum), und Frauenau (Glasmuseum) geben. Auch der Ausbau des Jüdischen Museums Franken in Fürth wird unterstützt. In München wird das Sudeten¬deutsche Museum errichtet und das Digitale Kulturportal Bayern ausgebaut. Das Medium Internet ist die zeit¬gemäße Form, um bayerische Kultur lebendig und auch für die junge Generation ansprechend zu präsentieren. Ergänzt werden diese Vorhaben um eine zweite Säule des Kulturkonzepts, die sich besonders auf Maßnahmen mit Breitenwirkung konzentriert. Ein besonders wichti¬ger Akzent liegt für uns Liberale auf dem Publikum von morgen: Jugendliteratur, Jugendkunstschulen, Muse¬umspädagogik, Sing-und Musikschulen wie auch nicht¬staatliche Orchester, Theater und Museen werden ge¬fördert. 3. Wie stehen Sie zu der Unterstützung (mit 1,6 Millionen) durch den Freistaat Bayern für die Her-renchiemsee Festspiele von Enoch zu Guttenberg? CSU: Bis zum Rückzug des Hauptsponsors haben die Herren-chiemsee Festspiele keine Zuschüsse durch den Freistaat Bayern erhalten. Mit den zusätzlichen Mitteln, die der Bayerische Landtag im Rahmen des Bayerischen Kultur-konzepts bereitgestellt hat, konnten die Festspiele für die Jahre 2013 und 2014 aus akuter Finanznot gerettet werden. Unter Berücksichtigung aller Kultursparten sowie der regionalen Ausgewogenheit hat das Bayeri-sche Kulturkonzept einzelne kulturelle Projekte definiert, um hier ausgewählten kulturellen Einrichtungen in be-sonderer Weise nachhaltig und qualifiziert zu helfen. SPD: Wir sehen für die Förderung der Herrenchiem-see‐Festspiele keine Grundlage. Bündnis 90 / Die Grünen Wir halten die großzügige Subventionierung seitens des Freistaats ungeachtet der hohen künstlerischen Qualität der Festspiele für bedenklich. Wir lehnen es ab, dass die öffentliche Hand immer dann einspringen soll, wenn ein privater Sponsor – wie bei Herrenchiemsee die Deutsche Bank, die trotz mündlicher Zusagen auf weitere Unter-stützung ihr Engagement aufkündigte - die Lust auf För-derung verliert. Herrenchiemsee ist für uns ein Beispiel, wie willkürlich die Förderpolitik der Staatsregierung ist. Die Vergabe der Mittel nach Gutsherrenart muss ein Ende finden und ersetzt werden durch transparente und sich begründende Förderkriterien. Dazu muss die Kultur-politik demokratisiert werden und alle Beteiligten in die Diskussion mit einbezogen werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Höhe der staatlichen Förderung der Festspiele. Es sind nicht zuletzt die zahl-reichen und bunten Initiativen und Projekte, die viel zur kulturellen Vielfalt in Bayern beitragen. Es sind mehrheit-lich kleinere Summen, die die InitiatorInnen als Zuschuss vom Staat beantragen. Sehr häufig werden ihre Anträge aus Geldmangel abschlägig beschieden. Auch deshalb hätten wir uns mehr Transparenz bei der Entscheidung der Staatsregierung für die Festspiele gewünscht. Freie Wähler: Grundsätzlich halten die FREIEN WÄHLER eine Unterstützung von einzelnen, herausragenden Festivals durch den Freistaat für möglich. Allerdings gilt auch hier, dass der Kulturförderung in der Breite größere Bedeutung beigemessen werden muss. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Vielzahl an kleinen Festivals in Bayern finanziell oft nur unzureichend ausgestattet ist, muss die Förderung der Herrenchiemsee-Festspiele kritisch hinterfragt werden. Die regionalen Festivals sind nicht nur ein entscheidender Anker der Kultur in den Regionen, sondern für die Nachwuchsgewinnung der bayerischen Kulturlandschaft geradezu unerlässlich. Ab dem Jahr 2015 ist unseres Erachtens die Tragfähigkeit der Herrenchiemsee-Festspiele intensiv zu beleuchten. Ziel muss es sein, die staatliche Förderung dauerhaft auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. FDP: Die international renommierten Herrenchiemsee-Festspiele von Intendant und Dirigent Enoch zu Gutten-berg in Schloss Herrenchiemsee, die durch die Rücknah-me der finanziellen Mittel des Hauptsponsors Deutsche Bank vor dem Aus standen, konnten durch die Unter-stützung durch den Freistaat Bayern gerettet werden. Mit Hilfe der finanziellen Mittel durch den Freistaat soll das Festival auch neue Akzente setzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Ankündigung Enoch zu Guttenbergs, im Gegenzug die Proben der Fests spiele für die Allgemein-heit zu öffnen und aus privaten Mitteln eine Akademie für junge Instrumentalisten und Sänger ins Leben zu rufen, die von den Künstlern der Festspiele unterrichtet werden sollen. Musik darf aus Sicht der Liberalen keine elitäre Angelegenheit sein. 4. Sehen Sie einen Reform- und Veränderungs¬bedarf in der Rechtsform und Finanzierung der Bayeuther Festspiele? CSU: Die Bayreuther Festspiele werden seit 1986 von der Bayreuther Festspiele GmbH durchgeführt. Diese wurde nach dem Rücktritt des langjährigen Festspielleiters Wolfgang Wagner 2008 neu aufgestellt: Seither halten die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Stadt Bayreuth und die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V. jeweils 25% der Anteile. Besonders be-merkenswert hinsichtlich der Finanzierung der Bayreut-her Festspiele ist, dass über 60% der Mittel aus Einnah-men der Festspiele und privaten Zuwendungen der Ge-sellschaft der Freunde von Bayreuth e. V. kommen, so dass die Quote der Bezuschussung durch die öffentliche Hand stets deutlich unter 40% liegt. Der Ausgleich dieses Fehlbetrags wird auf der Grundlage einer langjährigen Übereinkunft zu je einem Drittel von der Bundesrepublik Deutschland, vom Freistaat Bayern sowie von den örtlich Beteiligten (Stadt Bayreuth, Bezirk Oberfranken, Freunde von Bayreuth e. V.) getragen. Rechtsform und Finanzierung der Bayreuther Festspiele haben sich über viele Jahre bewährt. Nach dem Rücktritt von Wolfgang Wagner im Jahr 2008 wurden die erfor-derlichen Änderungen (bis dahin war die Bayreuther Festspiele GmbH eine „Ein Mann GmbH“) vorgenom-men. Im Vergleich zu anderen Kultureinrichtungen ist der durch die öffentliche Hand auszugleichende Fehlbe-trag der Bayreuther Festspiele mit rund 30% relativ nied-rig. Dessen Aufteilung zu je einem Drittel hat sich be-währt und entspricht der national wie international her-ausragenden Bedeutung der Bayreuther Festspiele. Der anstehende hohe Sanierungsbedarf am Festspiel-haus und den umliegenden Lie-genschaften wird derzeit angegangen. Auf der Grundlage einer Kostenschätzung, die in absehbarer Zeit vorliegen wird, werden die Bun-desrepublik Deutschland, Freistaat Bayern und die ört-lich Beteiligten (Stadt Bayreuth, Bezirk Oberfranken, Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V., Oberfran-kenstiftung) eine entsprechende Finanzierungsvereinba-rung schließen. Wir gehen davon aus, dass auf der Grundlage der bewährten Strukturen auch diese Heraus-forderung gemeistert werden wird. SPD: Wir sehen keinen Reform- und Veränderungsbedarf in der Rechtsform und Finanzierung der Bayreuther Fest-spiele. Vor allem sind wir der Auffassung, dass der Bund auch weiterhin beteiligt sein sollte, da es sich um ein Festival von nationaler Bedeutung handelt. Bündnis 90 / Die Grünen Die offensichtlichen Missstände müssen ein Ende haben. Reformen sind notwendig. Es kann nicht sein, dass sich die Beteiligten von Stiftungsrat über Festspielleitung bis zu Stadt, Land und Bund gegenseitig den schwarzen Peter zuspielen, ohne dass Konsequenzen gezogen wer-den. Die Management- und Entscheidungsstrukturen müssen klarer, einfacher und transparenter werden. Ein erster überfälliger Schritt war die Ernennung von Heinz Dieter Sense zum kaufmännischen Geschäftsführer. Weitere Schritte müssen folgen. Die Festspiele müssen von einem Familienbetrieb zu einem modernen Opern-betrieb werden, der seinem Anspruch als Kulturinstituti-on von nationaler Bedeutung auch gerecht werden muss. Keine Lösung ist deshalb – wie aus Bayern gefor-dert -, dass sich der Bund zurückziehen und die Festspie-le Bayern überlassen soll. Die Dominanz der Familie Wagner ist infrage zu stellen, ihr Einfluss muss seine Grenzen finden im fachlich Gebo-tenen. Die Kartenvergabe gehört auf den Prüfstand: Die ausufernden Kartenkontingente müssen reduziert wer-den, der Zugang niederschwelliger und demokratischer geregelt und auch für „unterrepräsentierten Gruppen“ möglich sein. Freie Wähler: Die FREIEN WÄHLER sind der Ansicht, dass die Bayreuther Festspiele mit ihrem weitreichenden internationalen Bekanntheitsgrad und weltweiter Anerkennung ein wahrlicher Leuchtturm der bayerischen und deutschen Kulturlandschaft sind. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Bayreuther und damit auch der bayerischen Kulturszene, die mit der Ernennung des Markgräflichen Opernhauses zum UNESCO Weltkulturerbe einen weiteren Höhepunkt erreicht hat. Daher ist eine ausreichende staatliche Förderung für die Festspiele unseres Erachtens unstrittig. Allerdings bedeutet dies auch, dass eine transparente und tragfähige Leitung der Festspiele ohne große Reibungsverluste unabdingbar ist. Gleichermaßen muss sichergestellt werden, dass auch ein möglichst breites Publikum von den Festspielen profitieren kann. An diesen Zielen ist ein Reform- und Veränderungskonzept in der Rechtsform und Finanzierung der Bayreuther Festspiele zu messen. FDP: Wir sehen keinen grundlegender Reform-und Verände-rungsbedarf hinsichtlich der Rechtsform der Bayreuther Festspiele. Die Fortführung der ursprünglichen 1-Personen-GmbH durch die vier Gesellschafter Bund, Freistaat, Stadt und GdF war und ist der geeignete Weg, um die national und international bedeutsamsten deut-schen Festspiele nachhaltig zu sichern. Ein gewisser Anpassungszeitraum von einer in über 50 Jahren in allei-niger Regie geleiteten Gesellschaft zu einer GmbH mit vier Gesellschaftern ist nicht überraschend. Der langjäh-rig in Übereinkunft aller Geldgeber praktizierte Finanzie-rungsschlüssel hat sich beim laufenden Festspielbetrieb ebenfalls bewährt. 5. Befürworten Sie Findungskommissionen für die Auswahl von Intendant/-innen staatlicher Häuser? Welche Kriterien der Auswahl sind ihnen wichtig? CSU: Die Intendanten unserer staatlichen Bühnen (Bayerische Staatsoper, Bayerisches Staatsschauspiel, Staatstheater am Gärtnerplatz und Staatstheater Nürnberg) sind tradi-tionell nicht nur die Verwaltungsspitzen ihrer Häuser, sondern waren immer auch selbst künstlerisch-inhaltlich aktiv. Herausragende künstlerische Qualifikation muss hier mit den Kompetenzen, die die Leitung eines welt-weites Renommee genießenden Hauses erfordern (Er-fahrungen im Management, Personalführung, Öffent-lichkeitsarbeit u. s. w.), zusammentreffen. Mit der Ge-winnung der derzeitigen Staatsintendanten Nikolaus Bachler (Bayerische Staatsoper), Martin Kusej (Bayeri-sches Staatsschauspiel), Josef Ernst Köpplinger (Staats-theater am Gärtnerplatz) und Peter Theiler (Staatsthea-ter Nürnberg) ist dies den im Kunstministerium Verant-wortlichen, die bei diesen Entscheidungen auch externen Sachverstand zu Rate ziehen, in hervor-ragender Weise gelungen. Von der Fachwelt, der Presse und der Allge-meinheit wurden die letzten Personalentscheidungen der Staatsregierung im kulturellen Bereich durchweg positiv aufgenommen. Ein Bedarf an zusätzlichen speziel-len Findungskommissionen wird nicht gesehen. Hinzu kommt Folgendes: Mit der Einrichtung von Findungskommissionen ist übli-cherweise auch eine Festlegung des Verfahrens sowie inhaltlicher Kriterien verbunden. Der Freistaat Bayern als Anstellungskörperschaft beschränkt sich bei den staatli-chen Kultureinrichtungen auf eine Aufgabenbeschrei-bung der Einrichtung selbst, ohne irgendwelche weiteren inhaltlichen Vorgaben zu machen. So sind die Grundsät-ze der Aufgabenerfüllung der Bayerischen Staatstheater in der Grundordnung für die Bayerischen Staatstheater niedergelegt. Die Grundordnung enthält u. a. Haushalts-grundsätze sowie Grundsätze des Spielbetriebs. Bei-spielsweise ist in § 6 der Grundordnung festgelegt, dass die Spielpläne der Staatstheater Werke aus den ver-schiedensten Epochen enthalten und auch zeitgenössi-sche Werke angemessen berücksichtigen. Über diese Aufgabendefinition hinaus werden keinerlei inhaltlichen Vorgaben oder Schwerpunktsetzungen für die staatli-chen Kultureinrichtungen gemacht. Dies obliegt den Leitungen der Häuser. Ziel der staatlichen Kulturpolitik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer sich Kunst und Kultur bestmöglich entfalten können, wobei der Staat stets die verfassungsrechtlich garantier-te Kunstfreiheit zu achten hat. Inhaltliche Schwerpunkt-setzungen müssen daher von den verantwortlichen Künstlerinnen und Künstlern und von den Kulturschaf-fenden in den jeweiligen Einrichtungen vorgenommen werden. Vor diesem Hintergrund müssen für die Leitungsfunktion der großen weltweites Renommee genießenden staatli-chen Kultureinrichtungen Persönlichkeiten gefunden werden, die eine hohe, möglichst internationale Erfah-rung und Bekanntheit besitzen und bereit sind, der je-weiligen Tradition der Kultureinrichtung Rechnung zu tragen, zugleich aber auch eigene Akzente zu setzen sowie die Interessen des Publikums zu berücksichtigen. Es handelt sich hierbei in jedem Einzelfall um einen sehr komplexen Personalfindungsprozess, da bei der Gewin-nung von Spitzenpersönlichkeiten die in Frage kommen-de Personengruppe stets sehr überschaubar ist. Die Festlegung weiterer konkreter Vorgaben und Verfah-rensrichtlinien würde die Flexibilität bei der Findung geeigneter Personen stark einschränken und sich im Ergebnis negativ auf das bayerische Kulturleben und deren internationales Renommee auswirken. SPD: Wir halten eine Findungskommission für die Auswahl von Intendanten / Intendantinnen für richtig. Die Beset-zung von Spitzenpositionen staatlicher Häuser ist mit besonderen künstlerischen Erwartungen und Profilie-rungen verbunden. Der Kreis der dafür in Betracht kom-menden Persönlichkeiten ist in der Regel der Findungs-kommission und den Verantwortlichen bekannt. Um interessante Kandidaten nicht zu „verbrennen“ und um mögliche Irritationen in ihren laufenden Engagements zu vermeiden, ist eine strikte Vertraulichkeit in der Fin-dungs‐ und Auswahlphase geboten. Ergänzend können aber auch Bewerbungen Dritter ermöglicht werden. Die Intendanz großer staatlicher Häuser bedeutet die Len-kung eines komplizierten Theaterapparates. Beim Anfor-derungsprofil für die Besetzung der Leitungspositionen steht die Gabe, künstlerische Impulse setzen zu können im Vordergrund. Mit der Förderung von Autoren und Regisseuren können ästhetische und inhaltliche Entwick-lungen gestaltet werden. Leitungserfahrungen sind ebenso wichtig wie die Fähigkeit zum Austausch mit Politik und Gesellschaft. Der Besetzung der Leitungs-funktionen der großen staatlichen Kultureinrichtungen müssen kulturpolitische Konzepte zugrunde liegen. Der Landtag muss über diese Pläne und Zielsetzungen in der bayerischen Kulturpolitik rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. (Drucksache Nr. 16/5848) Bündnis 90 / Die Grünen Die Auswahl von Intendantinnen und Intendanten staat-licher Häuser darf nach der Ansicht von uns Grünen nicht im „stillen Kämmerlein“ und ohne Kenntnis der Öffent-lichkeit erfolgen. Deshalb fordern wir mehr Transparenz bei der Auswahl – welche Voraussetzungen, nach wel-chen Kriterien wird entschieden, u.a. – unserer Auffas-sung nach sollte ein solcher Posten öffentlich ausge-schrieben werden. Denn es handelt sich hierbei um eine Position, die einerseits eine große Verantwortung mit sich bringt, andererseits aber Erfahrung verlangt in allen Verwaltungsfragen eines staatlichen Kulturbetriebs so-wie auf künstlerischer Ebene. Nicht zuletzt geht es aber auch darum, mit der Wahl einer Intendantin, eines In-tendanten dafür Sorge zu tragen, dass sich die wenigen staatlichen Einrichtungen trotz/ oder gerade wegen hoher Subventionen nicht immer mehr von einem gro-ßen Teil der Bevölkerung entfernen und ihre demokrati-sche Legitimation verlieren. Es muss bei einem Intendan-tenwechsel darum gehen ein solches Haus weiterzuent-wickeln, neue Zuschauer- oder Besuchergruppen zu gewinnen und sich dabei mit der Geschichte, bisherigen künstlerischen Entwicklung auseinanderzusetzen. Au-ßerdem setzen wir uns bei der Intendanten-Findung dafür ein, dass Frauen eine größere Berücksichtigung erfahren. Diese sind gerade in Bayern auf dieser Ebene immer noch unter- bzw. gar nicht repräsentiert, obwohl viele ausgezeichnete Qualifikationen für einen solche Position besitzen. Eine Findungskommission kann dann sinnvoll und ziel-führend sein, wenn sie den Auswahlprozess im Dialog mit allen Beteiligten und transparent gestaltet. Eine Entscheidung könnte hier auf der Basis einer demokrati-schen Abstimmung getroffen werden. Allerdings ist bei der Zusammensetzung einer solchen Kommission darauf zu achten, dass hier Vertreter der Einrichtung und der politischen Ebene gleichermaßen vertreten sind. Schließlich ist festzustellen, dass die jetzigen Auswahlkri-terien und der gesamte Vorgang der Intendantenfindung sich völlig der Kenntnis der Öffentlichkeit entziehen. Dies ist in der Hinsicht untragbar, dass Theater im Speziellen einen Aufrage der Gesellschaft hat, nämlich den der kulturellen Bildung und Auseinandersetzung. Freie Wähler: Die FREIEN WÄHLER halten Findungskommissionen für die Auswahl von Intendant/-innen staatlicher Häuser für unabdingbar und zeitgemäß. Denn nur durch eine breite Zusammensetzung der Kommissionen kann sichergestellt werden, dass sämtliche erforderlichen Belange eine ausgewogene Berücksichtigung finden. Die besondere Herausforderung bei der Auswahl einer Intendantin/eines Intendanten besteht gerade darin, dass sie/er sowohl die Befähigung mitbringen muss, als gesamtverantwortliche(r) Geschäftsführer/in zu dienen als auch die künstlerische Leitung inne zu haben. Daher bedarf es nicht nur eines hohen künstlerischen Niveaus, sondern auch einer ausgeprägten Führungskompetenz. FDP: Für Leitungsfunktionen der großen staatlichen Kulturein-richtungen in Bayern müssen jeweils Persönlichkeiten gefunden werden, die ein hohes, möglichst internationa-les Renommee besitzen und bereit sind, der jeweiligen Tradition der Kultureinrichtung Rechnung zu tragen, zugleich aber auch neue Wege zu gehen und neue Ak-zente zu setzen sowie die Interessen des Publikums zu berücksichtigen. Es handelt sich hierbei in jedem Einzel-fall um einen sehr komplexen Personalfindungsprozess, da bei der Gewinnung von Spitzenpersönlichkeiten, um die es hier geht, die in Frage kommende verfügbare Personengruppe stets sehr klein ist. Die letzten Perso-nalentscheidungen der Staatsregierung im kulturellen Bereich wurden von der Fachwelt, der Presse und der Allgemeinheit durchweg positiv aufgenommen. Die Fest-legung weiterer konkreter Anforderungen würde die Flexibilität bei der Findung von geeigneten Personen stark einschränken n und sich im Ergebnis negativ auf das bayerische Kulturleben und deren internationales Renommee auswirken. Wir sehen daher keinen Anlass, vom bisherigen erfolgreichen Verfahren abzuweichen. 6. Wie beurteilen Sie das Konzept des neuen Mu¬seums für Bayerische Geschichte in Regensburg? CSU: Bayern verfügt über eine der vielfältigsten und lebhaf-testen Museumslandschaften in ganz Deutschland. Mit Besucherzahlen von jährlich ca. 20 Millionen befinden sich die bayerischen Museen bundesweit an der Spitze. Der weitere Ausbau der Museumslandschaft schreitet in Bayern unter anderem mit dem Museum für Bayerische Geschichte voran, dessen Eröffnung zum 100-jährigen Bestehen des Freistaats Jahr 2018 stattfinden soll. Das Museum besteht aus drei Teilen: Der Hauptteil beschäf-tigt sich mit der Geschichte des 19. und 20. Jahrhun-derts, eine weitere Abteilung setzt sich mit dem Mythos Bayern, der Kulturgeschichte sowie Forschungen und Erfahrungen auseinander, der dritte Teil behandelt die bayerische Tradition. Die Konzeption als Mitmachmuse-um ermöglicht es den Bürgern, ihre persönlichen Ge-genstände ein-zubringen und ihre Geschichten und Er-lebnisse zu spiegeln. Mit diesem museumspädagogi-schen Konzept soll die Zielgruppe erweitert werden und auch die Menschen, die weniger museumsgeneigt sind, für das kulturelle Erbe des Freistaats interessiert werden. Abgerundet werden soll dieses moderne Museumskon-zept durch ein energieneutrales Gebäude nach moderns-ten Standards. SPD: Generell haben wir uns für das Museum für Bayerische Geschichte in Regensburg ausgesprochen, da als beson-dere Schwerpunkte die Sozialgeschichte und die parla-mentarische Entwicklung in den letzten 200 Jahren the-matisiert werden sollen. Zurzeit wird ein Raumkonzept entwickelt, wobei auch ein Schwerpunkt für Wechsel-ausstellungen gesetzt werden soll. Das endgültige Kon-zept steht also noch nicht fest. Auch deshalb werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode im Parlament zusammen mit dem Haus der Bayerischen Geschichte über die detaillierte Ausarbeitung befassen müssen. Bündnis 90 / Die Grünen Wir lehnen das neue Museum für Bayerische Geschichte entschieden ab. Bayern verfügt schon über eine überaus reiche Landschaft an regional bedeutsamen sowie inter-national renommierten Museen, Archiven, Bibliotheken und anderen historischen Institutionen zur Pflege und Vermittlung des kulturellen Erbes. Alle diese Einrichtun-gen sind je für sich auch Museen bayerischer Geschichte und Identität. Hinzu kommen die regional wechselnden Landesausstellungen, Bayernausstellungen und Wander-ausstellungen des Hauses der Bayerischen Geschichte. Ein Bedarf für eine zentrale museale Einrichtung der Bayerischen Geschichte ist nicht erkennbar. Eine zentral-staatliche Deutung bayerischer Identität und Geschichte widerspricht dem demokratischen und regionalen Selbstbewusstsein unserer Bevölkerung. Zudem sind die bewährten Einrichtungen häufig aus Finanzmangel nicht in der Lage, ihren kulturellen Aufga-ben nachzukommen. An die Planung neuer Museen zu gehen, macht erst Sinn, wenn die bestehenden ausrei-chend finanziert werden können. Das Museum der Baye-rischen Geschichte ist daher überflüssig und nicht finan-zierbar. Freie Wähler: Nach den Vorstellungen der Staatsregierung soll das Museum der Bayerischen Geschichte künftig ein „Haus der Zukunft für die Geschichte der Gegenwart“ werden, in dem die Bayern und ihre Gäste die faszinierende bayerische Geschichte und Kultur erleben können und das in herausragender Architektur und multimedialer Aufbereitung. Im Mittelpunkt sollen die Menschen in Bayern stehen, die mit ihren Geschichten und Exponaten das neue Haus mitgestalten. Dieses interaktive Konzept begrüßen die FREIEN WÄHLER sehr. Vor allem der in die Gegenwart und Zukunft gerichtete Aspekt ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER von entscheidender Bedeutung. Ein rein in die Vergangenheit gerichtetes Museum, das eine reine Bestandsaufnahme betreibt, wäre hier nicht zielführend und hätte bei den FREIEN WÄHLERN konzeptionell kaum Unterstützung gefunden. FDP: Der Bayerische Ministerrat hat 2009 beschlossen, ein neues Staatliches Museum zu errichten, welches die Geschichte Bayerns – insbesondere seine Demokratie- und Kulturgeschichte – mit dem Schwerpunkt auf dem 19. und 20. Jahrhundert darstellt. Die Eröffnung dieses Museums der Bayerischen Geschichte ist für das Jahr 2018 zum 100. Geburtstag des Freistaats Bayerns ge-plant. Mit der Konzepterstellung für das Museum wurde das Haus der Bayerischen Geschichte beauftragt. Wir begrüßen das vorgelegte, innovative Konzept des neuen Museums für Bayerische Geschichte in Regensburg: Zentral am Regensburger Donaumarkt wird ein Museum entstehen, das mit moderner Architektur und multime-dialer Aufbereitung die Menschen begeistert. Das Muse-um soll ein Haus der Zukunft werden, in dem d die Ge-schichte Bayerns bis hin zur Gegenwart gezeigt wird. Es präsentiert „das moderne Bayern“ in der Abfolge der Generationen von 1 1806 bis heute. Die „Bavariathek“ vernetzt das Wissen zu Bayern aus Archiven und Biblio-theken und macht es für jeden Interessierten zugänglich. Das Ausstellungskonzept für das neue Haus wird dabei nicht statisch sein, sondern durch vielfältige Sonderaus-stellungen und Veranstaltungen vom Filmfestival über Kabaretttage bis zu Zeitzeugengesprächen lebendig bleiben. Hinzu kommt die Gastronomie, die alte bayeri-sche, fränkische und schwäbische Spezialitäten modern interpretiert auf den Tisch bringt. Eine große Chance ergibt sich aus der Verbindung des neuen Museums mit dem Haus der Bayerischen Geschichte und seinen Lan-desausstellungen, die jährlich Hunderttausende von Besuchern anziehen. Der daraus resultierende Präsenta-tions-und Erfahrungsschatz wird die Grundlage für ein lebendiges Museumskonzept bieten. Es stellt die Men-schen in de en Mittelpunkt, deren Erlebnisse und Ge-schichten multimedial präsentiert werden. Gezeigt wer-den positive wie negative Aspekte der bayerischen Ge-schichte, der steinige Weg zur Demokratie, die im Muse-um eine besonders wichtige Rolle spielen wird. Bewe-gend wird das Konzept durch persönliche Berichte der Zeitzeugen. Diese sollen die Bürgerinnen und Bürger beitragen, die in die Konzeption von Anfang an einge-bunden werden. Sie sollen das neue Museum nicht nur besuchen, sondern das Haus aktiv mit gestalten. Für das „Mitmach-Museum“ wird auch die Webseite museum.hdbg.de eine wichtige Rolle spielen. Zu-nächst geht es um die Konzeption: Welche Themen dür-fen auf gar keinen Fall fehlen? Was bedeutet Bayern für die Bürger? In Zukunft werden über gezielte Aktionen Geschichten und Erinnerungsstücke gesammelt. Auf diese Weise wird 2018 die Geschichte Bayerns für alle präsentiert, die mehr über das Land erfahren wollen, aber auch für diejenigen, die Bayern kennen und doch noch Unbekanntes entdecken n wollen. Auch der Sieger-Entwurf des s Architekturbüros Wörner und Partner aus Frankfurt am Main des Architekten-wettbewerbs für das Museum der Bayerischen Geschich-te findet unsere Unterstützung: Der Entwurf zeichnet sich durch sowohl durch seine hohe Attraktivität, durch eine den Museumsbetrieb und das Museumskonzept unterstützende Architektur, sowie durch einen eigenen städtebaulichen Akzent im sensiblen Altstadtkontext aus – und stellt energetisch eine beispielhafte Lösung dar. 7. Befürworten Sie in der nächsten Legislaturperi-ode eine Enquetekomission „Kultur in Bayern?“ Befürworten Sie Landesentwicklungskonzepte für einzelne Kultursparten und kulturpolitische Quer-schnittsthemen? CSU: Das reichhaltige kulturelle Leben in Bayern stellt ohne Zweifel eine „umfangreiche und bedeutsame Angele-genheit“ dar, „die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fällt“, so dass die formalen Voraussetzungen des § 31 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags für die Einrichtung einer Enquete-Kommission unschwer erfüllt sind. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages, die in der 16. Legislaturperiode tagte und am 11. Dezember 2007 ihren Abschlussbericht veröffentlichte, wird die CSU diese Frage ergebnisoffen prüfen. Sehr gute Erfahrungen wur-den in der 16. Legislaturperiode mit öffentlichen Exper-tenanhörungen gemacht, wie etwa der Anhörung zum Thema „Leitlinien bayerischer Kulturpolitik“ im Aus-schuss für Hochschule, Forschung und Kultur am 30. November 2011. Bei Landesentwicklungskonzepten besteht immer auch die Gefahr von staatlichen Vorga-ben und Steuerungen. Gerade für den Bereich von Kunst und Kultur, die von inhaltlichen staatlichen Vorgaben frei sind und auch künftig frei bleiben müssen, steht die CSU derartigen für ganz Bayern geltenden Landesentwick-lungskonzepten zurückhaltend gegenüber. Mit dem Bayerischen Kulturkonzept und seinen beiden Säulen haben wir versucht, ohne die „mit einem Landesentwick-lungskonzept verbundenen Vorgaben von oben“ das kulturelle Leben in Bayern zu fördern und weiter zu ent-wickeln. SPD: Ja. Ja. Bündnis 90 / Die Grünen Ein Landesentwicklungskonzept Kultur ist Voraussetzung für Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit: es ermög-licht eine langfristige Planung und damit eine strategi-sche Herangehensweise. Durch die Erarbeitung eines solchen Konzeptes und insbesondere durch die klare Strukturierung von Zielen und Zielhierarchien wird deut-lich, auf welchen kulturpolitischen Feldern Schwerpunk-te liegen bzw. in den nächsten Jahren liegen werden. In der bayerischen Kulturpolitik fehlen bis heute klare Leitlinien. Während andere Bundesländer im Dialog mit den Kulturschaffenden und anderen zivilgesellschaftli-chen Vertretern Empfehlungen für eine moderne und zukunftsfähige Kulturpolitik erarbeitet haben, widersetz-ten sich CSU und FDP bisher der Forderung nach einem, im Dialog mit allen Beteiligten zu erarbeitenden Kultur-entwicklungsplan. Stattdessen regieren in der bayeri-schen Kulturförderung weiterhin Willkür und Gutsher-renart. Selbstverständlich sind Kultur und Kunst nicht planbar. Dies gilt jedoch nicht für eine planvolle, durchdachte, sich beständig überprüfende Förderpolitik, die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderun-gen wie dem demografischen Wandel ebenso Rechnung tragen muss wie den Bedürfnissen der Kulturschaffen-den. Das kann nur durch einen intensiven Dialog mit den bayerischen KünstlerInnen, Kulturschaffenden und VertreterInnen der Kultur- und Kreativwirtschaft gelin-gen, auf dessen Grundlage wir einen Kulturentwick-lungsplan erarbeiten wollen. Ein entsprechendes Konzept haben wir wiederholt einge-fordert. Es gemeinsam mit allen Beteiligten zu erarbeiten ist weiterhin unser Ziel. Auf diesem Weg kann gegebe-nenfalls auch eine Enquetekommission „Kultur in Bay-ern“ hilfreich sein. Wir hoffen jedoch auf ein Wahler-gebnis, dass es uns in Regierungsverantwortung ermög-licht, gemeinsam mit den Kulturschaffenden in Bayern direkt in die Arbeit an einem Landesentwicklungskon-zept einzusteigen, um endlich die Zeit aufzuholen, die CSU und FDP in der vergangenen Jahren vergeudet ha-ben. Freie Wähler: Aus Sicht der FREIEN WÄHLER eignet sich die reiche Kulturlandschaft Bayerns ausgezeichnet für eine Enquetekommission in der nächsten Legislaturperiode des Bayerischen Landtages. Die Entfaltungsmöglichkeiten kulturellen Lebens im Freistaat sind von enormer Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie bieten auch ein nicht zu vernachlässigendes Potenzial an ökonomischer Wertschöpfung. Eine intensive und unseres Erachtens längst überfällige Auseinandersetzung mit allen Fragen der Kultur in Bayern würde auch ein wirklich tragfähiges Kulturkonzept ermöglichen, das bedeutende Akzente für die Zukunft der bayerischen Kulturlandschaft setzt und Landesentwicklungskonzepte für einzelne Kultursparten und kulturpolitische Querschnittsthemen beinhaltet. FDP: Wir stehen jedem zielführenden Dialog über die Zukunft der Kultur und Kulturpolitik in Bayern offen gegenüber. Da aus liberaler Sicht eine zukunftsfähige Kulturpolitik weder geplant noch verordnet werden kann und darüber hinaus ein Mehr an Verwaltung nicht zwangsläufig ein Mehr an Kunst und Kultur bedeutet (sondern im Gegen-teil Mittel, die für Kunst und Kultur zur Verfügung stehen könnten, absorbiert), lehnen wir Liberale Kulturentwick-lungskonzeptionen von staatlicher Seite ab. Kunst und Kultur sind frei und müssen aus der Mitte einer offenen und freien Bürgergesellschaft kommen und dort geför-dert werden, wo sie entstehen. Dafür brauchen wir ne-ben unseren staatlichen Kultureinrichtungen schnelle und flexible Förderoptionen wie z. B. den Kulturfonds in Bayern. Klare Leitlinien für eine liberale Kulturpolitik sind Internationalisierung, Öffnung, Vernetzung und Begeg-nung. 8. Welche drei kulturpolitischen Vorhaben wären Ihnen in der nächsten Legislaturperiode am wichtigsten? CSU: Angesichts der identitätsstiftenden Wirkung von Kunst und Kultur ist für die CSU die Verwirklichung des Muse-ums der Bayerischen Geschichte, in das sich alle Mitbür-gerinnen und Mitbürger mit ihren Themenvorschlägen, mit ihren Geschichten und Erinnerungen einbringen können, ein zentraler Aspekt in der kommenden 17. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags. Dieses mo-derne „Mitmachmuseum“ soll in einem energieneutra-len Gebäude in attraktiver Lage am Donaumarkt in Re-gensburg, der ältesten „Hauptstadt“ Bayerns zum 100 jährigen Jubiläum des Freistaates Bayern im Jahr 2018 eröffnet werden. Weitere bedeutsame Vorhaben sind die Fortsetzung des „Bayerischen Kulturkonzepts“ mit seinen beiden Säulen I (insbesondere Leuchttürme in den Regionen und digita-les Kulturportal „bavarikon“) und II (Maßnahmen der Breitenwirkung). SPD: • Enquetekommission „Kultur in Bayern“. • Stärkung der kulturellen Bildung in der Schule. • Einsetzung einer Geschäftsstelle der LKB (Landesver-einigung Kulturelle Bildung e.V.) Bündnis 90 / Die Grünen In der Kulturpolitik geht es uns Grünen nicht in erster Linie um die Realisierung von Prestigeprojekten, wie dies bisher auf Seiten der Staatsregierung leider oft der Fall war. Stattdessen stehen wir für ein konzeptionelles Vor-gehen, für Transparenz und für die Einbeziehung der Beteiligten. Unser zentrales kulturpolitisches Vorhaben ist daher - wie bereits ausführlich dargestellt - die Entwicklung eines Kulturentwicklungsplans für Bayern. Wir brauchen endlich eine transparente und verlässliche Förderpolitik. Den für die Förderung von Projekten und Initiativen ausgelegten Kulturfonds wollen wir deshalb zu einem modernen, verlässlichen, befristeten und transparenten Förderinstrument im regulären Haushalt weiterentwi-ckeln. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Finanzierung des Sanierungs- und Investitionsbedarfs bereits bestehender Kultureinrichtungen. Bevor wir uns Prestigeprojekten widmen können, werden wir dafür Sorge tragen, dass diesem ebenso wie der regionalen Ausgewogenheit im Rahmen eines Kulturentwicklungsplans ein großer Stel-lenwert eingeräumt wird. Und nicht zuletzt steht die Frage nach Teilhabe im Zent-rum unserer Kulturpolitik. Der Zugang zu kultureller Bildung und zu Kultureinrichtungen muss für alle Men-schen, unabhängig von Herkunft, Alter und Gesell-schaftsschicht, gewährleistet sein. Freie Wähler: Für die FREIEN WÄHLER ist es vor allem entscheidend, dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode die Kulturförderung in Bayern neu strukturiert wird. Dazu bedarf es unseres Erachtens einer unvoreingenommenen und umfassenden Bestandsaufnahme der Kultur(-förderung) in Bayern und einer genauen Analyse der Entwicklungsperspektiven, etwa im Rahmen einer Enquete Kommission „Kultur in Bayern“. Die Zielrichtung der Reform der Kulturförderung muss – wie bereits oben skizziert – eine konsequente Ausrichtung an den Kulturschaffenden, an Transparenz und an leistungsfähigen Strukturen als Voraussetzung für kulturelles Engagement in Bayern sein. Die Förderinstrumente müssen dabei so justiert werden, dass sie den Künstlern unbürokratisch und zielgenau zur Verfügung gestellt werden können und dabei auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort eingehen. Zudem muss es nach Ansicht der FREIEN WÄHLER in jedem Fall gelingen, dezentrale Beratungsstrukturen aufzubauen und etwa in jedem Regierungsbezirk Bayern eine Beratungs- und Koordinierungsstelle für Kulturschaffende zu institutionalisieren sowie eine öffentlich geförderte Online Datenbank, die alle Fördermöglichkeiten beinhaltet, zu errichten. FDP: Uns geht es darum, die kulturelle Vielfalt in Bayern in all ihren Ausrichtungen zu erhalten und auszubauen. Bay-ern ist Spitzenstandort für Kunst und Kultur. Eine Reihe von Veranstaltungen und Institutionen von Weltruf sind bei uns im Freistaat beheimatet. Die FDP hat in den ver-gangenen fünf Jahren entscheidend daran mitgewirkt, diese kulturellen Leuchttürme weit über die Grenzen Bayerns hinaus noch sichtbarer zu machen. Gleichzeitig setzen wir uns jedoch auch für die Förderung vieler klei-nerer, nichtstaatlicher Projekte ein, die oftmals nicht überregional bekannt, aber gerade für die Menschen im ländlichen Raum von großer Bedeutung sind. Insgesamt gibt der Freistaat Bayern für Kunst und Kultur heute 200 Millionen Euro mehr aus als 2008. Kunst und Kultur dür-fen nicht nur in den großen Zentren stattfinden, sondern auch in den Regionen; denn nicht nur die Menschen in den Ballungsgebieten haben einen Anspruch auf Zugang zu kulturellen Angeboten. Kulturelle Vielfalt ist gerade auch im nationalen und internationalen Wettbewerb ein wichtiger Standortvorteil für den Freistaat, der zur ho-hen Lebensqualität in Bayern beiträgt. Wir setzen in der Kunst- und Kulturpolitik auf den Gleichklang vom Erhalt bestehender Einrichtungen und der Weiterentwicklung durch die Verwirklichung neuer Ideen. Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode für den Erhalt und die Förderung der Kulturinstitutionen in allen Regionen Bayerns, die Lösung der Konzertsaalsituationen in Mün-chen und Nürnberg sowie den Ausbau der Initiative Kul-tur- und Kreativwirtschaft in Bayern maßgeblich einset-zen.
Posted on: Fri, 30 Aug 2013 09:42:27 +0000
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