Die europäischen Finanzminister haben diese Woche eine Bankenrettung per ESM beschlossen. Wie in allen Fällen zuvor hat Herr Schäuble sich erst gesträubt und ist dann lautlos eingeknickt. Er hatte sogar darauf gepocht, dass so etwas ohne Änderung europäischer Verträge gar nicht möglich sei - Vertragsbruch, früher undenkbar, spielt offenbar keine Rolle mehr. Dies ist ein Skandal und ein weiterer Schritt zur umfassenden Haftung deutscher Steuerzahler für Schulden in anderen Ländern. Still und ohne öffentliches Aufsehen werden den Geberländern hohe Risiken aufgebürdet. "Die fortgesetzte Rettungspolitik à la Tina (there is no alternative) ist kein Grund für finnische, österreichische, italienische oder deutsche Steuerzahler, für Hauskredite zu haften, die Boni-Banker in Irland oder Spanien vergeben haben!"
Posted on: Sat, 22 Jun 2013 17:34:39 +0000
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