.....Doch um Missbrauch zu verhindern, müssen Firmen seither für die Arbeitnehmerüberlassung eine aufwendigere „Zuverlässigkeitsprüfung“ durch die Arbeitsagentur durchlaufen, und sie müssen belegen können, dass die einzelnen Arbeitseinsätze „vorübergehend“ sind. Diese neuen Regeln sind den öffentlichen Arbeitgebern nun aber für ihre eigene Personalwirtschaft zu kompliziert. Die strengeren Anforderungen der Zuverlässigkeitsprüfung führten „zu einem bürokratischen Mehraufwand, der nicht mit dem Ziel des Bürokratieabbaus zu vereinbaren ist“, heißt es in der Vorlage für die Bundesratssitzung. Es entstünden Kosten von bis zu 4250 Euro, obwohl die Zuverlässigkeit öffentlicher Arbeitgeber „nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen ist“. „Nahezu ein Befristungsmonopol“ Für die Industrie ist dieser Vorstoß bereits das zweite Alarmzeichen binnen kurzer Zeit. Denn in den Koalitionsverhandlungen streitet die SPD dafür, die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zu verbieten. Dann dürften Arbeitgeber befristete Stellen nur noch anbieten, wenn es dafür eine gesetzlich ausdrücklich zugelassene Begründung gibt. Einer der bereits heute zugelassenen Sachgründe ist ein weiteres Privileg für den Staat: Falls im öffentlichen Haushalt das Geld für dauerhafte Stellen fehlt, darf er befristen. Das Befristungverbot träfe daher nur private Unternehmen.... faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verdi-und-industrie-empoert-spd-plant-staatsprivileg-fuer-zeitarbeit-12653589.html?google_editors_picks=true
Posted on: Fri, 08 Nov 2013 05:44:03 +0000
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