Donnerstag, 07. November 2013 Mit der Pistole am Kopf Griechen setzen Syrer auf offenem Meer aus Von Hubertus Volmer Für syrische Flüchtlinge hat Deutschland sehr widersprüchliche Signale: Wer es ins Land schafft, darf bleiben. Die Drecksarbeit der Flüchtlingsabwehr überlässt die Bundesrepublik anderen. Zum Beispiel den griechischen Behörden. Deren Vorgehen gegen Flüchtlinge ist, so sagt ein aktueller Bericht, brutal und illegal. Pro Asyl wirft Griechenland schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. An den griechischen Grenzen zur Türkei würden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen, teilt die Menschenrechtsorganisation nach einer einjährigen Recherche in Griechenland, der Türkei und Deutschland mit. Die Organisation hat von Oktober 2012 bis September 2013 Interviews mit insgesamt 90 Flüchtlingen geführt, von denen mit 49 die meisten aus Syrien kamen. In Deutschland liegt die Schutzquote von Syrern bei fast 100 Prozent, betont der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, im Gespräch mit n-tv.de. Praktisch bedeutet das: Syrer, die es nach Deutschland schaffen, dürfen bleiben. Aber die Griechen bezeichnen die syrischen Flüchtlinge als Illegale, die es abzuwehren gilt, so Burkhardt weiter. Was ihn besonders ärgert: Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex sieht das so. Erst Ende Oktober hat die EU beschlossen, verstärkt gegen Schleuser und Menschenschmuggel vorzugehen. Dazu soll unter anderem Frontex gestärkt werden. In der Praxis heißt das, dass die EU ihre südlichen Grenzen noch dichter machen will. Trotz so tragischer Ereignisse wie dem Tod von hunderten Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa dürfe Europa nicht jedes Mal all die Arbeit, die wir gerade jahrelang in die ganzen Fragen gesteckt haben, wieder infrage stellen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel gesagt, bei dem die Frontex-Entscheidung gefallen war. Sie schlugen brutal auf D. ein Die übrigen Flüchtlinge, die Pro Asyl interviewte, kamen größtenteils aus Afghanistan, die anderen aus Somalia und Eritrea. Fünf der Interviewten waren Minderjährige ohne Begleitung. 76 der 90 Befragten sagten, dass sie einmal aus Griechenland zurück in die Türkei abgeschoben worden seien. Die übrigen 14 sagten, sie seien mehr als einmal zurückgewiesen worden. Diese Zurückweisungen, sogenannte Push Backs, sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Februar 2012 illegal. In den Interviews mit Pro Asyl berichten Flüchtlinge, dass sie zurück aufs offene Meer gebracht wurden, nachdem sie bereits griechischen Boden erreicht hatten. Die meisten Flüchtlinge, so die Organisation, hätten von Misshandlungen berichtet. Ein Flüchtling aus Syrien sagte laut Pro Asyl: Sie schlugen brutal auf D. ein. Einer mit einem Holzstock und einer drückte mit seinem Fuß D.s Kopf auf den Boden. D. schrie und weinte. Er rief auf Arabisch: Ich bin kein Tier. Die Polizei erwiderte sei still. Dieser Fall eines Push Back fand im August 2013 von der unbewohnten Insel Farmakonisi aus statt. Auch andere Männer wurden dabei geschlagen. Die gesamte Gruppe wurde in der Nacht auf ihre zwei fahruntüchtigen Boote verfrachtet, ins Mittelmeer geschleppt und dort einfach ihrem Schicksal überlassen. Die Mobiltelefone waren den Flüchtlingen zuvor abgenommen worden. Nur durch Zufall konnten die Flüchtlinge Hilfe holen: Eine ältere Frau hatte ein Telefon versteckt und jemand rief das türkische Militär an, erzählte einer der Flüchtlinge Pro Asyl. Ein türkisches Boot kam und rettete uns. Flüchtlinge berichten über deutsch sprechende Grenzer Die Berichte legen nahe, dass Schusswaffen routinemäßig eingesetzt werden, um Flüchtlinge zu bedrohen. Einer nahm seine Pistole und hielt sie mir gegen meine Schläfe, sagte ein Syrer, der Ende August 2013 von der Insel Chios aus mit anderen Flüchtlingen in einem Schlauchboot vor einer türkischen Insel ausgesetzt worden war. Dann begannen sie, mich zu schlagen und zu treten. Einer schlug mir auf das linke Ohr, seitdem kann ich auf der Seite nichts mehr hören. Mehrere Flüchtlinge sprachen in den Interviews davon, dass sie deutsch sprechenden Beamten begegnet seien. Es häuft sich die Aussage, es würden einige der an den illegalen Push Backs beteiligten Beamten sich in deutscher Sprache unterhalten haben - das hat nicht ein Flüchtling gesagt, sondern mehrere Flüchtlinge an verschiedenen Orten, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Das ist ein Punkt, an dem man als Menschenrechtsaktivist ins Grübeln kommt. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass deutsche Beamte in griechischen Uniformen an Push Backs beteiligt sind. Auf die Frage, warum da in einer Sprache gesprochen werde, die in der Ägäis nicht geläufig sei, sagte Burkhardt: Da kommt man ins Spekulieren. Möglicherweise wollen hier griechische Beamte, die Deutsch sprechen, von den Flüchtigen nicht verstanden werden. Aber das ist reine Spekulation. Auch wenn Burkhardt nicht glaubt, dass deutsche Beamte an den illegalen Push Backs beteiligt sind, sieht Pro Asyl dennoch eine europäische - und damit auch deutsche - Verantwortung für die griechische Abschiebepraxis: Die Organisation fordert, Fontex müsse seien Operationen in Griechenland beenden. Die Ergebnisse der Untersuchung würden die Frage nach einer weitergehenden europäischen Komplizenschaft aufwerfen, da das gesamte griechische Asyl- und Menschenrechtssystem auf einer erheblichen Unterstützung und Finanzierung durch die EU basiere. Seit August 2012 haben laut Pro Asyl 149 Flüchtlinge ihr Leben in der Ägäis verloren. Quelle: n-tv.de
Posted on: Thu, 07 Nov 2013 20:57:51 +0000
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