Ein gefährliches Urteil! Zwar finde ich die steuerliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften richtig, die Entscheidung hierüber sollte aber nicht durch einen Senat von acht Richtern, sondern durch Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Durch eine Ausdehnung des allgemeinen Gleichheitssatzes lässt sich letztlich jedes Gesetz kippen; das Gericht urteilt über Differenzierungen, die in einem Raum der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden sollten, also in das Parlament gehören. Ein Gericht, das als Ergebnis seiner Rechtsschöpfung alles nivelliert, provoziert eine Einschränkung seiner Kompetenzen und schadet der Gewaltenteilung. bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-041.html
Posted on: Thu, 06 Jun 2013 16:41:51 +0000
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