Ein paar Gedankensplitter von mir zur gestrigen Regionalkonferenz In Hofheim zum Mitgliederentscheid in der SPD. Ist vielleicht etwas polemisch geworden, sry schonmal dafür. Und viele Buchstaben. Wollte eigentlich eine Nacht drüber schlafen... aber jetzt denke ich a la Seehofer: Sie können das alles senden! Erst TSG, dann Gabriel. Großer Auftritt. Gabriel ist richtig gut in Fahrt. Rhetorisch brillant. Er emotionalisiert fröhlich drauf los und packt die Genossen bei ihrer Pflicht als gute Staatsbürger. Das konnte die SPD immer schon gut. Und ach, ganz Europa schaut, wo wir unser Kreuzchen machen. Und immer wieder wird betont, wie schwer es der Gegenseite fiel, dies und das zu schlucken. Als wären solche Spielchen nicht zu erwarten. Und wir müssen doch jetzt Geschlossenheit zeigen. Und Zuverlässigkeit. Und Verantwortung. Ja, klar. Abweichler sind wohl dumm oder schlechte Menschen... Und natürlich ist klar: Die Große Koalition ist alternativlos... irgendwie färbt Merkel schon ab. Alles andere ist Teufelszeug. Opposition ist Mist. Und bei Neuwahlen droht uns wohl die Fünf-Prozent-Hürde, könnte man meinen. Im Ernst, kann es denn vom Ergebnis her wirklich noch viel schlimmer kommen? Alternativen, welche Alternativen? Rot-Rot-Grün kommt zur Sprache. Da holt Gabriel das Totschlageargument aus der Tasche: Der Perez-Zwischenfall, der nunmehr fast vier Jahre zurückliegt. Drei Abgeordnete der Linken-Fraktion blieben beim gemeinschaftlichen Holocaust-Gedenken im Bundestag sitzen. Wegen der Israelischen Kriegspolitik. Klar, das war eine erbärmliche Provokation, keine Frage, sehe ich auch so. Touché! Das sitzt jedenfalls. Mancher kannte das wohl noch nicht. Murmeln, raunen, dann frenetischer Beifall. Der Saal ist in Empörung mit seinem Vorsitzenden vereint. Ein herrliches Gefühl der moralischen Überlegenheit. Doch Moment, wer ist es noch gleich, der weiterhin ein Mitglied in seinen Reihen duldet, das mit kruden Rassentheorien am rechten Rand irrlichtert? Was unternimmt unser Vorstand noch gleich dagegen? Egal, nur immer rasch weiter im Linken-Bashing, denn das Böse sitzt immer zuallererst links und nicht rechts von uns (150 Jahre liebgewonnene Tradition auch hierbei): Ein weiteres beliebtes Bonmot folgt, das die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei illustrieren soll: Der altbekannte Gysi-Stoßseufzer über die zwei Linken-Parteiflügel die sich hassen. Mag ja stimmen. Bei den Grünen war das aber 1998 offenbar kein Problem, obgleich Fundis und Realos bis heute kaum brüderliche Harmonie vorleben. Das alles kommt prächtig an habe ich den Eindruck. Kann auch sein, dass ich gerade in einer Ecke mit besonders eifrigen Klatsch-Äffchen sitze (das klingt jetzt sehr böse, aber was soll man zu Leuten sagen, die wie aufgezogen und hypnotisiert blind jeden Satz des großen Vorsitzenden beklatschen und kritische Redner hämisch niederbrüllen? Mit einem Funkeln in den Augen als habe Gabriel gerade die Weltrevolution verkündet und nicht ein Papier präsentiert, das von Kompromissen und Halbgarheiten nur so trieft. Gelebte Linientreue. Das habe ich nicht erwartet und hat mich wirklich erschreckt) Der Inhalt wird übrigens auch besprochen. Diskussion? Eher nicht so wirklich. Gabriel kann viel Kritik elegant abbügeln. So von oben von der Bühne mit Mikro lässt sich sowieso leicht gut dastehen. Dass Gabriel einen klitzekleinen Wissensvorsprung hat, geschenkt. Viele kriegen den Koalitionsvertrag erstmals am Eingang in die Hand gedrückt. Dementsprechend legen viele Kritiker Gabriel herrliche Steilvorlagen auf. Aber so what? Alles doch riesen Erfolge, oder? Einfach dem Vorsitzenden glauben... nur mal so ein Punkt: Mindestlohn? Kommt so richtig erst ab 2017. Aber wer weiß, wer dann regiert. Dazu 8,50 Euro. Klar besser als jetzt. Aber immer noch ein Lohn der dann angesichts der sinkenden Kaufkraft nicht über die Prekariatsschwelle hilft. In Wahrheit ist vieles nicht der große Wurf, als der es verkauft wird. Erwartet ihr ernsthaft, dass dafür der Wähler in Dankbarkeit das Kreuzchen nächstes Mal bei uns macht? Ja, so Gabriel, was werden die Menschen denn sonst sagen, wenn wir jetzt nicht zugreifen? Lieber jetzt das kleine Zugeständnis, als morgen die Chance auf eine bessere Politik? Allerdings was heißt morgen - es ginge ja schon jetzt. Aber nein, nur kein Alles-oder-Nichts-Denken, meint Gabriel. Es lebe der kleinmütige Kompromiss! Das soll es sein? Dafür haben wir gekämpft und sollen wir nun eifrig werben? Mit mir nicht. Wenn nicht mehr drin war, dann sollten wir es eben sein lassen. Klar: Für viele, die am Existenzminimum kämpfen, wäre bereits das wenige Erreichte eine kleine Verbesserung. Mag stimmen. Doch bei wirklicher Sorge ließe sich doch schon jetzt mehr realisieren. Man müsste nur wollen. Und ich will die wirkliche Alternative! Ich warte lieber auf eine richtige linke und soziale Politik, die dann gesellschaftliche Probleme endlich an der Wurzel packt, als jetzt die Probleme, Unvereinbarkeiten und Widersprüchlichkeiten von Schwarz und Rot auf dem kleinsten Nenner, dem dünnsten Kompromiss auf die lange Bank zu schieben oder mit immer mehr Geld zuzuschütten. Und wo das herkommt und ob es reicht? Abwarten. Abwarten, was aus den Versprechen wird. Trotzdem auch Respekt für das Ergebnis, das Sigmar und Co. in den Koalitionsgesprächen in einigen Themenfeldern ausgehandelt haben. In Anbetracht der Situation sicher ein ganz beachtliches Resultat. Die Sklaverei bleibt abgeschafft, Merkel besteht nicht auf den Absolutismus. Alles keine Katastrophe. Juhu! Aber ist das der Anspruch? In einem fort der Tenor Angesichts unseres miserablen Wahlergebnisses müssen wir doch ach wie glücklich sein, dass wir noch so viele Brotkrumen von der Union hingeworfen bekommen haben... Mich kotzt das an. Anstatt dass man mal fragt, ob die miesen Ergebnis der letzten Wahlen nicht gerade die Folge der fehlenden Abgrenzung zur Union sind? Ewig am Rocksaum der Kanzlerin, hoffend dass was für uns abfällt? Irgendwas, was sie sich nicht krallt? Ob gerade das häufige mittragen der vermeintlich alternativlosen Merkel-Politik die Ursache ist? Oder das noch nicht lange zurückliegende Anbiedern an die neoliberalen Spukgebilde des beginnenden Jahrtausends? Ja, ja, in der Mitte werden die Wahlen gewonnen. Sicher. Hat ja prima geklappt in letzter Zeit. Vielleicht einfach mal was anderes probieren? Aber nein. Die SPD ist schön berechenbar und macht keine Wahnsinnaktionen, wie Gabriel alles nennt, was ihm nicht in den Kram passt. Schön blöd. Nur immer weiter abspeisen und am langen Arm verhungern lassen. Richten wir uns doch schön häuslich ein als Juniorpartner der CDU. Ach ja, das allerwichtigste ist ja: Hauptsache die Grünen kriegen keine Pöstchen. Könne wir alle gemeinsam den Ökos eine Nase drehen... Super. Immer schön gegeneinander ausspielen lassen. Wo soll das hinführen? Wo ist die strategische Perspektive? Glaubt jemand ernsthaft, dass sich auf dieser Basis jemals der Beginn eines neuen und echten linken Projektes begründen lässt? Wohl kaum. Wir haben seit Jahren immer wieder linke Mehrheiten im Bundestag und ich fordere von meiner Partei, dass sie diese endlich für eine echte gerechte und soziale Politik nutzt! #SPD
Posted on: Fri, 29 Nov 2013 01:29:59 +0000
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