Eine Delegation mit US-Parlamentariern hat heute in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten der beiden künftigen Regierungsfraktionen Gespräche zur NSA-Spähaffäre geführt. Wäre es der deutschen Seite bei dem Besuch ernsthaft um den Austausch von Informationen und um Aufarbeitung gegangen, hätte es wenigstens ein Treffen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages geben müssen. Und wollte die amerikanische Seite tatsächlich zur Aufklärung beitragen, hätte sie nicht Senator Chris Murphy, Mitglied in den Ausschüssen für Auswärtiges, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Renten, und Gregory Meeks, Mitglied im Finanzausschuss und Außenausschuss des Repräsentantenhauses, entsendet, sondern Parlamentarier mit entsprechenden Kenntnissen und Befugnissen bei der Kontrolle der US-Geheimdienste. So aber war das heute eine Aneinanderreihung von Showveranstaltungen. Aber mehr wollen Union und SPD wohl auch gar nicht. Anstatt sich von sicher ehrenhaften, aber themenfremden Besuchern aus Washington mit Nettigkeiten abspeisen zu lassen, sollte der Bundestag die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus, die Senatorin Dianne Feinstein und den Kongressabgeordneten Mike J. Rogers, zu einer ernsthaften Aufarbeitung einladen.
Posted on: Mon, 25 Nov 2013 14:16:45 +0000
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