FDP stellt 10-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage des Regierungshandelns vor Der Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Landtagswahl, Wirtschaftsminister Martin Zeil, und die Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, haben heute in München ein 10-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage nach der Wahl vorgestellt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der CSU dienen wird. Spitzenkandidat Martin Zeil sagte: „Auf die ersten 100 Tage nach der Wahl kommt es an: Dann werden die Weichen für das Fortsetzen der erfolgreichen CSU/FDP-Koalition in Bayern neu gestellt. Die erste Koalitionsregierung seit 1962 hat Bayern liberaler gemacht. Starke Wirtschaft und starke Finanzen, starke Bürgerrechte und starke Bildung, das ist unsere Bilanz und unser Ziel. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg in den nächsten fünf Jahren weiter zu gehen.“ Mit diesen zentralen Forderungen werden die bayerischen Liberalen in die Koalitionsverhandlungen mit der CSU gehen und die ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode gestalten: Wirtschaft: Wir wollen bis 2015 Vollbeschäftigung in allen Landesteilen Bayerns erreichen, u.a. mittels einer Ausbildungsoffensive und einer zusätzlichen Digitalisierungs-Milliarde für den Breitbandausbau. Außerdem wollen wir die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern. Schuldenabbau: Wir wollen den Schuldenabbau in Bayern vorantreiben und als nächste Etappe bis 2018 weitere vier Milliarden Euro (zzgl. der ersparten Schuldzinsen) tilgen. Kindergarten und Schule: Wir wollen bis 2018 den Besuch des Kindergartens komplett kostenfrei stellen und mehr Ganztagszüge an allen bayerischen Schularten einführen – beginnend mit den Grundschulen und orientiert an dem Bedarf vor Ort. Wir wollen den Lernstoff am Gymnasium um 10 Prozent kürzen, weil Schüler mehr Zeit zum Verstehen brauchen und nicht zum Auswendiglernen. Bezahlbarer Strom: Wir wollen Strom für Bürger und Unternehmen durch eine Strompreisbremse bezahlbar machen: Die Stromsteuer muss um den Betrag sinken, um den die EEG-Umlage steigt. Polizeiwesen: Wir wollen eine unabhängige Ombudstelle im Landtag schaffen, um Bürgern bei Fehlverhalten auf Seiten der staatlichen Gewalt besser helfen zu können. Darüber hinaus sollen Polizisten pseudonymisierte Kennungszeichen tragen, um eindeutig identifiziert werden zu können. Außerdem fordern wir eine weitere deutliche Stellerhöhung bei der bayerischen Polizei und mehr Beamte mit Migrationshintergrund. Forschung: Wir wollen die Zahl der Technologietransferzentren auf 32 verdoppeln – so können Forschung und Industrie gemeinsam den Vorsprung Bayerns weiter ausbauen. Asylpolitik: Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Residenzpflicht soll in Bayern aufgehoben werden, wie das bereits in 14 Bundesländern der Fall ist. Soli: Wir wollen auf Ebene der Bayerischen Staatregierung alle möglichen Schritte einleiten, damit die Bürgerinnen und Bürger durch einen stufenweisen Ausstieg aus dem Soli bis 2019 entlastet werden können. Datenschutz: Wir wollen eine Reform des Bayerischen Datenschutzgesetzes; damit Privates auch in Zukunft privat bleibt. Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Datenschutzbeauftragten müssen gestärkt werden. Außerdem wollen wir ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz, damit staatliche Vorgänge für Bürger transparent sind. Ehrenkodex: Wir wollen einen Ehrenkodex für Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Regierungshandeln einführen. Dieser soll unter anderem ein Bekenntnis zu höchster Transparenz, zum Verzicht auf die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern und zum gebotenen Anstand im Umgang mit Pressevertretern beinhalten.
Posted on: Thu, 05 Sep 2013 12:43:02 +0000
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