Fünf Millionen Menschen verzichten auf ihren Anspruch auf Hartz IV Harald BraunBis zu 43 Prozent der Berechtigten, also fast jede(r) Zweite, nehmen ihren Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen nicht wahr. Das sind in Bremen über 10.000 Menschen. Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) hat errechnet, dass bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland darauf „verzichten“, auch nur einen Cent Hartz IV zu beantragen, obwohl sie viele Ansprüche hätten! 20 Milliarden Euro „spart“ der Staat dadurch, schätzt das IAB – das sind für jeden im Jahr im Durchschnitt 4.000 Euro. Als mögliche Gründe, warum kein Leistungsantrag gestellt wird, nennen die IAB-Forscher in der 247-seitigen Studie „Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder -dauer“. Das IAB ist eine von der Bundesagentur für Arbeit bezahlte Denkfabrik! Deshalb werden die wirklichen Ursachen vertuscht: Die völlig unzureichende Information aller Berechtigten über mögliche Ansprüche; die schikanöse, entwürdigende und abschreckende Prozedur auf den Jobcentern; der Protest gegen Schnüffelei in kleinsten Details des Privatlebens der Antragsteller – und vieles mehr. Dass fünf Millionen Menschen arm sind, aber keinen Antrag stellen, hat gravierende Auswirkungen nicht nur für sie selber, sondern auch auf den Hartz-IV-Regelsatz, denn er richtet sich nach den Konsumausgaben der unteren 20 Prozent aller Einkommensbezieher! Hartz-IV-Empfänger werden dabei ausgenommen, um keine Verarmungsspirale in Gang zu setzen. Aber die ebenfalls armen fünf Millionen Hartz-IV-„Verzichter“ werden nicht aus diesen 20 Prozent herausgenommen. denn sonst steigen die Konsumausgaben bei Alleinstehenden selbst laut IAB im Schnitt um bis zu 2,4 Prozent, bei Paaren mit einem Kind um bis zu 5,5 Prozent – und das ist sicherlich noch stark untertrieben. Diese Berechnungsmethode hatte 2011 selbst das Bundesverfassungsgericht vorsichtig kritisiert. Das Bundesarbeitsministerium will aber die Berechnung nicht ändern, denn würde diese Personengruppe herausgerechnet, „käme es durch die an deren Stelle nachrückenden Haushalte mit höherem Einkommen tendenziell zu einer Verlagerung der Referenzgruppe in den mittleren Einkommensbereich“, wie es dazu im aktuellen Regelbedarfsbericht heißt, der am letzten Mittwoch im Sozialausschuss beraten wurde – und dann müssten die Regelsätze für alle angehoben werden! Damit wird einmal mehr deutlich, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Niedriglöhne viel mehr Menschen in Deutschland betreffen, als offiziell zugegeben wird. Viele Hartz-IV- Betroffene wären ohne die Hartz-Gesetze nicht arm. In Bremen haben 44 Prozent aller Alleinerziehenden – in erster Linie Frauen – nur ein Budget in Höhe der Hartz-IV- Regelsätze. Die Montagsdemonstrationen haben von Anfang an die Hartz-Gesetze als Armut per Gesetz und als Diskriminierung entlarvt und bekämpft. Seit neun Jahren gibt es in rund 100 Städten jeden Montag Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik. CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD haben diese Gesetze 2004 eingeführt. In der kommenden Bundestagswahl werden sie alle wieder Kreide fressen und sich als „sozial“ und „gerecht“ präsentieren. Wir werden im Wahlkampf klare Kante zeigen und versichern allen Hartz-Parteien: Unser Kampf geht weiter, bis die Hartz-Gesetze vom Tisch sind! Wir lassen uns unsere Würde und unsere Visionen nicht nehmen! Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder! Harald Braun bremer-montagsdemo.de/
Posted on: Wed, 10 Jul 2013 05:33:06 +0000
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