Gaschkes Steuerdeal: Das Problem ist die devote Haltung der Politik! Es geht nicht nur um den „Fall Gaschke“ oder den „Fall Uthoff“ - der eigentliche Skandal liegt nicht im einzelnen Fall, sondern in der generellen Ungerechtigkeit bei der Behandlung von Schuldnern und Steuersündern. „Wenn jemand nur reich genug ist, dann kuschen Politik und Verwaltung und stellen schnell mal Freibriefe aus – zur Not auch ohne dabei die eigentlich zuständigen Gremien zu befragen oder vorher eingehend zu prüfen. Und diese Haltung ist kein Privileg der SPD – auch CDU, FDP und Grüne mischen bei so etwas gerne mit!“, so Ratsherr Wieser Auch in der heutigen aktuellen Stunde konnte Oberbürgermeisterin Gaschke keine Gründe nennen, die in ihren Augen eine Eilentscheidung nötig gemacht hätten. Mehr noch: Trotz ihrer Aussage im KN-Interview, sie würde wieder so entscheiden, kam heute in ihrer Rede zum Ausdruck, dass Frau Gaschke keineswegs sicher ist, ob die Eilentscheidung, oder auch nur der Erlass der Steuerschuld an sich, rechtmäßig war.
Posted on: Thu, 19 Sep 2013 15:03:29 +0000
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