German translation of my article about Chevron TExaco - Chevron Tóxico! By Hadrien Toucel and Benjamin Birnbaum Chevron-Texaco / Chevron Toxico ! Lasst sie nicht unsere Zeit stehlen und unser Leben zerstören. Chevron-Texaco: eine giftige Firma Der in 2002 von Chevron – der zweiten US-amerikanischen und sechsten Petroleumfirma der Welt – eingekaufte US-amerikanische Konzern Texaco operierte in Ecuador zwischen 1964 und 1992. Im Norden des ecuadorianischen Amazonas hat er Hunderte von Brunnen gegraben. Von 1972 bis zum 1992 hat die Firma 1.5 Millionen Barrel Öl gefördert. Bisher nichts anormal. Nun aber gleichzeitig hat Texaco in dem ecuadorianischen Amazonas dennoch 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl über mehr als 2 Hektare. Ja, ihr habt richtig gelesen! Dutzende und dutzende Millionen von giftigen Abfälle („Ruckstände“) und Erdöl wurden absichtlich ins Wasser der Amazonas Flüsse abgelassen: dasselbe Gewässer in dem die Bevölkerung trinkt, fischt und badet! In dieser Zeit hat man sogar die Bevölkerung überzeugt, dass sie durch das giftige Wasser verstärkt und mit Mineralen und Vitaminen angereicht seien. Ergebnis: Krebs, Missbildungen, verschiedenen Infektionen und anderen mit dem Erdöl verknüpften Krankheiten explodieren zu Tausenden. Vorsätzliche Begehung von Verbrechen ? Wirklich, stellt ihr euch die Frage? Ja. Mit Vorsatz. Texaco hatte damals ein System von Wiedereinfüllung der giftigen Abfälle in den Boden entwickelt und patentiert, das die vorherige Boden- und Gewässerkontamination vermeiden sollte. Und sie hat es doch benutzt. Aber in den USA, nicht in Ecuador ! Dort hat sich der multinationale Konzern für alte Techniken von vor den 70er Jahren entschieden. Das von dem Konzern und der ecuadorianischen Regierung untergeschriebenen Artikel 46 des Betreibervertrages schrieb jedoch vor, dass Chevron sich daran engagierte, tierwelt- und florafreundlichen Technologien zu benutzen und die Wasserverschmutzung zu verhüten. Schlimmer noch: 680.000 Barrel Öl wurden in dieser Zone entleert, zusätzlichen Beweis einer vollen Missachtung der Amazonias-Region und ihrer Bevölkerung. Zeit des Kampfes und Urteil gegen Texaco Mit riesigen Profiten in der Tasche und ohne irgendwelche Rücksicht auf die Bevölkerung verlässt 1992 Texaco Ecuador. Die Bevölkerung hat sich damals organisiert und fordert Entschädigungen für die durch den skrupellosen Konzern verursachten Umweltschaden oder menschlichen Dramen. 1993 gründete sie eine Front: das Verteidigungsfront Amazonias. Ununterbrochen hat diese Front (nicht die Regierung) durchgekämpft und erreicht, dass ein Ecuadorianisches Gericht in 1997 die Sachverhalte beurteilt. Texaco hat alles getan, damit der Fall vor keinem US-amerikanischen Gericht (wie es die Front wünschte) beurteilt wird, sondern vor der gnädigen weil fügsameren ecuadorianischen Justiz. 2011 fällt das Urteil. Es ist gnadenlos: Texaco muss 9.6 Milliarden Dollars bezahlen und sich in den 6 folgenden Monaten öffentlich entschuldigen, sonst wird die Strafe verdoppelt. Trotz des Urteils und des Ausmaßes der Katastrophe lehnt Texaco die Entschuldigung hartnäckig ab. Die Strafe wird also zu 19 Milliarden erhöht. Chevron in Kampagne : der Kampf ist politisch Die Firma Chevron (die 2001 Texaco eingekauft hat) verweigert zu bezahlen. Mit einem Umsatz von 200 Milliarden könnte sie es aber leicht tun. Und das ist nicht alles. Chevron-Texaco lehnt nicht nur die Strafe ab, aber kündigt das Urteil ab und verlangt die 18 Milliarden Dollars von der ecuadorianischen Regierung, Beweis des politischen Aspekts des Kampfes. Erstens bekämpfen die US-amerikanische Konzern und ihre Kumpane die Möglichkeit eines einzelnen Siegs der südlichen Völker. Das Risiko ist doch im Falle eines Siegs hoch, dass andere sich für den Kampf entscheiden und solche kriminelle Praxis in Frage stellen. Zweitens, durch den Angriff in Millionenhöhe gegen Ecuador (Chevron gibt jährlich für seine medienwirksame und politische Kampagne gegen Ecuador 250 Millionen Dollars aus, 8 Lobbykonzerne arbeiten Tag und Nacht, und die Aktivisten werden dazu spioniert telegrafo.ec/actualidad/item/activistas-denuncian-persecucion-de-chevron.html) versucht der Konzern, eine störende Regierung politisch und wirtschaftlich zu ruinieren. Die ecuadorianische Regierung ist tatsächlich nicht jede beliebige Regierung in Lateinamerika (wo Chevron in den letzten Jahren viel investiert) und weltweit. Ab 2007 hat er mit Eisenhand die Ölverträge erneut verhandelt, was den privaten und staatlichen Gewinn völlig umgekehrt hat: jetzt bekommt der Staat 80% und die privaten Konzerne 20%, nicht mehr das Gegenteil. Will Chevron eine Rückkehr verhandeln, soll sie diese Bedingungen akzeptieren. Außerdem wird Ecuador nach hohen Investitionen in der Energie und im Wissen bis 2016 netto Stromexporteur werden. Das heißt direkten Konkurrent der globalen Stromhändler und besonders… von Chevron, die auch massiv im Strom investiert! Dazu hat die Regierung die Spekulanten in ihre eigene Falle getappt, als sie einen staatlichen Schuldenausfall angesagt hat, was zur Abwertung der Wertpapiere geführt hat, um dann alle zirkulierenden Staatsanleihen billigerweise wiedereinzukaufen (jean-luc-melenchon.fr/arguments/comment-lequateur-sest-libere-de-la-dette/ ). Dann hat noch die Regierung eine Revisionskommission der bilateralen Investitionsabkommen (die die Kapitalgeber gegen Staaten und allgemeine Interessen abschirmt) gegründet. Daher versteht man schnell, dass die Herren der globalen Finanz und anderen Plünderer der natürlichen Vorkommen nur einen Vorsatz im Hinterkopf haben: Rafael Correa und seine Regierung am schnellsten zu Fall bringen. Chevron spart sich also nichts: eine brutale Kampagne gegen die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit, um die potenziellen Investoren zu beunruhigen, und die Bedrohung, einem Land von 90 Milliarden Dollars BIP (viel weniger als die 200 Milliarden von Chevron) zu einer Entschädigung von 18 Milliarden zu zwingen. Die zeitliche Schlacht: eine Machtfrage Die nachfolgenden Zeilen werden euch so erschrecken wie die vorherigen euch erstaunt haben. Der Konzern Chevron hat vor kurzem entschieden, einen Antrag für „Rechtsverweigerung“ vor dem Ständigen Schiedshof (pca-cpa.org/showpage.asp?pag_id=1026 ) der UNCITRAL, (Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht). Der Ständige Schiedshof war nicht zuständig, denn Chevron hat nicht alle geeignete Rechtsmittel Ecuadors verwendet. Unglaublicherweise hat sich aber der Ständige Schiedshof für zuständig erklärt, und dafür das 1993 von der sehr rechtsorientierten Sixto Durán Regierung untergeschrieben und 1997 in Kraft getreten (5 Jahre nach dem Abziehen von Texaco aus Ecuador) bilaterale Investitionsabkommen Ecuador-USA als juristische Basis benutzt. Ja ja, ihr habt es richtig gelesen. Ein internationales Gericht mit dem Auftrage der UNO hat beschlossen, alle tätigen Rechtsnormen zu ignorieren und einen nach dem Fall ratifizierten Vertrag rückwirkend anzuwenden. Und das ist doch nicht alles! Dieser Ständige Schiedshof hat als Urteil gesprochen, dass die ecuadorianische Regierung in der Justiz seines Landes eingreifen sollte, um Chevrons Strafe zu verhindern! Nein, ihr träumt nicht! Dieses internationale Schiedsgericht hat einer republikanischen Regierung gebeten, ihr wesentliches Prinzip der Gewaltenteilung zu brechen! Eine rechtliche und demokratische Entartung! Die rückwirkende Umsetzung eines Vertrages durch ein internationales Schiedsgericht ist leider keine Neuigkeit. Ecuador kennt einen ähnlichen Fall mit der Oxy-Affäre. In 2000 verkaufte der Konzern Occidental Oxy seine Rechte dem kanadischen Ölfirma AEC ohne die vorherige Genehmigung des ecuadorianischen Staates. Der Betreibervertrag von 1999 zwischen Oxy und dem Staat und das Erdölgesetz dieser Zeit bestimmten aber ganz klar dass alle Rechtsabtretungen von dem Staat genehmigt sein mussten. Im Fall einer Gesetz- oder Vertragsverletzung durfte der Staat den Vertrag als erloschen erklären, was die Aktivitäten der Firma selbstverständlich stoppt. Der Vertrag stellte auch fest, dass es im Fall der Aufhebung „nicht möglich, internationale Schiedssprüche“ anzuwenden. Laut diesen Klauseln und des Gesetzes hat die Regierung von Alfredo Palacios (nein, nicht der Regierung von Rafael Correa sondern die Vorgängerin, die nicht besonders progressiv war) den Vertrag Oxy-Ecuador kaduziert. Egal: im Missachtung des Prinzips von rechtlicher Sicherheit hat die Firma Occidental die Affäre vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeite (ICSID, https://icsid.worldbank.org/ICSID/Index.jsp) und hier erneut hat die ICSID den Fall akzeptiert. In Oktober 2012 verkündet der ICSID sein Urteil: Ecuador müsse Oxy mit 1,7 Millionen Dollars entschädigen! Die Gründe dafür sind auch völlig phantasievoll. Erstens hebt der ICSID vor, dass das Erdölgesetz und den vorherigen Vertrag vorschrieben, dass der Staat den Vertrag kaduzieren „konnte“ aber dazu nicht verpflichtet werde. Er zieht als Schlussfolgerung, dass der ecuadorianische Staat „zu hart in der Durchführung des Gesetzes“ sei. Ja, ihr habt es richtig gelesen! Die von dem Recht erlaubten Spielräume sind zwischen staatlichen Händen ungültig. Ganz egal, ob die rechtliche Texten sie klar zulassen. Noch schlimmer: der ICSID stützte die Summe der Strafe gegen den Staat auf die Profite, die die Firma zwischen 2006 und 2012 verdient hätte, ohne den Ölkurs oder die staatlichen Steuer zu berücksichtigen! Unglaublich, aber wahr… Der ICSID, wie alle internationalen Schiedsverfahrenssysteme, eignet sich die Zeit zum Nutzen der multinationalen und transnationalen Firmen. Die Kontrolle des Faktors Zeit zugunsten der großen Investoren ist in der Tat eine Konstante. Der Großteil der weltweit bilateralen Investitionsverträge besitzt eine Klausel, die den möglichen Investoren erlaubt, die Zukunft zu kontrollieren. Sie bestimmen, dass alle Investoren gegen den Staat klagen dürfen, wenn er ihr Interesse durch seine Politik beeinträchtigt. Im eigentlichen Sinne sind die internationalen Schiedsrichter also die Inhaber der Zeit im Dienste ihrer Hauptkunden: die Verfechter des globalen Großkapitals. Die ALBA und der Foro de Sao Paulo als politische Unterstützer Zum Glück ist Ecuador nicht allein. Beim Gipfel der ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas) am 30 Juli in Guyaquil (jean-luc-melenchon.fr/2013/08/06/sur-la-piste-des-chefs-disparus/ ), haben die Präsidenten und Delegierten der Mitgliedsregierungen einen Beschluss einstimmig angenommen, der ihre Unterstützung an Ecuador in den Fällen Chevron und Oxy erklärte und das internationale Schiedssystem mit Nachdruck verurteilte. Hier ein von meiner Genossin Françoise Bague übersetzter Auszug. Es kann nicht klarer sein: „Wir sind derzeit Zeugen des Aufkommens neuer Formen der Ausbeutung, wie etwa die bilateralen Verträge zum Schutz der Investitionen und die Praxis von internationalen Schiedsgerichtsinstanzen wie das ICSID, Mittel, die das Interesse des Kapitals im Rahmen der starken Vermehrung von Freihandelsverträgen über das Wohl von Gesellschaft, Natur und demokratischen Institutionen stellen. Durch diese neuen Mechanismen der Domination gerät die Stabilität unserer Länder – ja sogar ihre Kreditfähigkeit – in Gefahr. Diese juristischen Prozesse sind durch Missbrauch und Interessenskonflikte unwirksam. Zweifellos stellen die Fälle Oxy und Chevron in Ecuador offenkundige Beispiele dieser Praxis dar und daher drücken wir unsere Unterstützung für dieses Bruderland – in seinem Recht durch diese Affären, die sich auf andere Länder in unterschiedlichem Ausmaß ausbreiten, verletzt – aus. All dies bedeutet nicht das kategorische Verweigern ausländischer Direktinvestitionen, sondern vielmehr einen intelligenten Umgang mit ihnen, um sicherzustellen, dass diese Investitionen zum Vorteil der Nationen und nicht auf ihre Kosten genützt werden. Dafür ist ein Integrationsmechanismus wie ALBA unerlässlich. Als Block können wir Bedingungen durchsetzen, um zu vermeiden, dass die Interessen des Kapitals über den Interessen der Bevölkerung stehen“ Der Foro de Sao Paulo, das Pendant der Partei der europäischen Linken in Lateinamerika, (forodesaopaulo.org/ ), hat am Ende seines Gipfels auf den besagten Ereignissen beharrt. « Wir solidarisieren uns mit dem Volk und der Regierung [Ecuadors], die mit Versuchen von Ölkonzernen – ohne Respekt vor der Volkssouveränität und durch trügerische internationale Agenturen – ihr Interesse durchzusetzen konfrontiert sind » proklamiert der mit Gabriela Rivadeneira, Vertreterin in Sao Paulo von PAIS (Bewegung des Präsidenten Rafael Corea), ausgearbeitete Text. Die Unterstützung der Parteien und der internationalen Zivilgesellschaft dürfen nicht fehlen. Das Ergebnis betrifft uns alle. Lassen wir diese Schiedsgerichte die Rechtssicherheit im Namen der Sonderinteressen der Mächtigen in Frage stellen, das heißt im Namen der „Super-Reichen“, die über allen anderen und sogar über den bestehenden Gesetzen leben, so zerstören wir uns als Staats- und Weltbürger, die vor dem Gesetz alle gleich sind. Als fortschrittliche Kräfte bedeutet die Passivität einen Schuss ins eigene Knie: dieses hassenswerte System ist fähig – sollte es gewinnen – eine der ehrgeizigsten, effizientesten und bei Wahlen am erfolgreichsten fortschrittlichen Regierungen unserer Zeit zu Fall zu bringen (celine-meneses.eu/en-direct-de-linvestiture-du-president-rafael-correa/) . Es würde den Mächtigen eine übermäßige Selbstsicherheit gegenüber den fortschrittlichen Regierungen geben, die wir in den nächsten Jahren in Europa und weltweit bilden werden. Es ist dringend notwendig, den Kampf mitzuführen und die Wahrheit zu verbreiten. Dieser Artikel will ein erstes Werkzeug in diesem Sinne sein.
Posted on: Tue, 20 Aug 2013 22:03:16 +0000
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