HTC News REPORTAGE: Süden der EU zittert vor Bundestagswahl AFP Donnerstag, 19. September 2013 09:05 GMT Der Spanier Daniel Correa fühlt sich als wehrloses Opfer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fürchtet ihre Wiederwahl. "Wir brauchen einen Kurswechsel", sagt der 33-Jährige, der sich von Madrid aus für die europäische Bürgerrechtsbewegung Citizens for Europe engagiert. Die Bundesrepublik behandle die kriselnden südlichen Länder der Europäischen Union "wie Untertanen und nicht wie Mitglieder derselben Mannschaft", kritisiert Correa. "Deutschland verordnet Sparsamkeit, weil es will, dass die gewährten Kredite zurückgezahlt werden." Ein ähnliches Bild von Merkel haben auch viele andere Bürger und Aktivisten in der südlichen EU. Während ihre Heimatländer tief in der Rezession stecken und die Arbeitslosenquoten Rekordwerte erreichen, bekommen sie eine strenge staatliche Sparpolitik in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu spüren. Nicht nur in Spanien, auch in Griechenland, Portugal oder Italien wird immer wieder Deutschland als Schuldiger für die Härten ausgemacht. Die Krise hat dort das Gesicht Merkels - Nazivergleiche sind ebenso an der Tagesordnung wie bissige Radiobeiträge mit deutschem Akzent. So ähnlich sich die wirtschaftlich prekäre Lage in den südlichen Krisenstaaten gestaltet, so unterschiedlich sind die Hilfsmaßnahmen der EU und des Internationalen Währungsfonds. Umfassende Programme wurden nur für Griechenland und Portugal aufgelegt. Die Spar- und Reformanstrengungen in Athen und Lissabon werden daher von Experten der Gläubiger - der von Kritikern viel gescholtenen Troika - regelmäßig auf Herz und Nieren geprüft. In Spanien hingegen beschränkt sich die Gemeinschaftshilfe auf den Bankensektor. Italien wiederum kam bislang ohne direkte Finanzhilfen durch die Krise. Generell ist die italienische Öffentlichkeit derzeit ohnehin eher mit ihrem eigenen Politikbetrieb und vor allem den juristischen Querelen um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi befasst als mit der Bundestagswahl. Kommt das Thema allerdings zur Sprache, wird häufig ein Ton angeschlagen, wie ihn der Journalist Maurizio Ricci in der linksgerichteten Tageszeitung "La Repubblica" wählt. Ein Sieg Merkels wäre "gleichbedeutend mit einer allumfassenden Sparpolitik, Misstrauen gegenüber Europa und einer eigensüchtigen Verteidigung nationaler Interessen", schreibt er. Ähnlich sieht es der Chef des griechischen Gewerkschaftsverbands GSEE, Giannis Panagopoulos. Mit einer Wiederwahl Merkels wäre nach seiner Ansicht eine "Verlängerung des sparpolitischen Engpasses in Europa" verbunden, was in den Krisenstaaten zu einem "Einbruch der Produktion und einer unsicheren Zukunft mit Blick auf einen Ausweg aus der Krise" führen werde. Unterstützung erhält Merkel hingegen aus dem konservativen politischen Lager in der EU. Nach der Wahl würden sich "die deutschen Positionen neu ausrichten", verspricht etwa der portugiesische Europaabgeordnete Nuno Melo - allerdings ohne Gründe für seine Meinung zu nennen. In Deutschland finden Merkels Kritiker Unterstützung über die Initiative Electoral Rebellion. Das Internetprojekt ermöglicht es wahlberechtigten Bundesbürgern, ihre Stimme bei der Bundestagswahl am Sonntag "an Menschen aus der ganzen Welt" zu "verschenken" und ausgefüllte Stimmzettel nach den Wünschen der Beschenkten in die Urnen zu werfen. Auch der Spanier Correa will auf diese Weise in Deutschland mitwählen. Filip Nohe, 28-jähriger Berliner und Mitglied der Initiative, sagt, wer sich "von in Deutschland getroffenen Entscheidungen betroffen" fühle, solle auch mitbestimmen dürfen. Wie auch immer die Bundestagswahl ausgeht, es ist seit längerer Zeit abseits kritischer Bemerkungen und Unterstützungsbekundungen messbar, dass Merkels Ansehen in den südlichen EU-Staaten seit dem Beginn der Krise stark gelitten hat. Lag sie in einer Untersuchung des spanischen Umfrageinstituts Elcano zur Popularität der weltweit einflussreichsten Spitzenpolitiker im November 2009 noch auf dem zweiten Platz hinter US-Präsident Barack Obama, belegte sie zuletzt nur noch den zehnten von 13 Plätzen - nur knapp vor Russlands Staatschef Wladimir Putin
Posted on: Thu, 19 Sep 2013 09:27:41 +0000
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