"Hamburger Diskurs" zur Energiewende spricht nicht für die SPD-Linke! Dietrich Lemke und Carola Ensslen haben unter dem Titel "Hamburger Diskurs" eine Broschüre veröffentlicht, in der sie als Sozialdemokraten für ein Ja beim anstehenden Volksentscheid zum Kauf der Energienetze werben. Sowohl im Editorial der Broschüre, als auch in der gestrigen Berichterstattung der taz wird der Eindruck erweckt, auch dieser "Hamburger Diskurs" wäre eine Veröffentlichung der Sozialdemokratischen Linken in Hamburg und würde diese repräsentieren. Deshalb betone ich ausdrücklich: Das ist nicht der Fall. In den Jahren 2008 bis 2010 wurde der "Hamburger Diskurs" tatsächlich als Diskussionsforum und Sprachrohr der Sozialdemokratischen Linken in Hamburg ("DL21" bzw. "Hamburger Linke") von dieser herausgegeben. Herausgeber und Redaktion, zu denen ich seinerzeit gehörte, waren von der Strömung dazu legitimiert und beauftragt. Seit 2011 gibt es in Hamburg jedoch weder dieses Netzwerk weiterhin, noch eine Publikation, die legitimiert wäre, als Organ "der SPD-Linken" zu erscheinen. Dass die Autoren nun sowohl mit der Nutzung des alten Namens, als auch mit der zweideutigen Formulierung des Editorials den falschen Eindruck erwecken, an diese Tradition legitimerweise anzuknüpfen, ist bedauerlich. Das bedeutet freilich nicht, dass es nicht nach wie vor in Hamburgs SPD viele aktive Mitglieder gibt, die sich selbst als linke SozialdemokratInnen bezeichnen würden. Doch es ist keinesfalls so, dass diese geschlossen oder auch nur mehrheitlich ein Ja beim Volksentscheid unterstützen würden. Im Gegenteil, die Unterstützer dieser Position in Hamburgs SPD stellen eine kleine, nicht repräsentative Minderheit dar. Viele "linke" SozialdemokratInnen unterstützen hingegen aktiv und mit Überzeugung die Position der SPD und des Senats, dass die vereinbarte 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Energienetzen die bessere Alternative als der komplette Rückkauf ist; dazu gehöre auch ich. Hier ist nicht der geeignete Platz, um sich mit den Argumenten von Lemke und Ensslen ausführlich auseinanderzusetzen, daher nur zwei Anmerkungen: a) Die Autoren suggerieren, die Meinungsbildung in der Hamburger SPD zu diesem Thema sei "von oben nach unten", also quasi undemokratisch verlaufen. Das ist falsch. Tatsächlich hat sich die Hamburger SPD bereits vor der Regierungsübernahme 2011 mit dieser Frage beschäftigt, mehrfach diskutiert und die Position im Rahmen des Wahlprogrammes auf einem Landesparteitag beschlossen. b) Natürlich ist es eine linke Grundhaltung, spektisch und ablehnend gegenüber Privatisierungen zu sein und Rekommunalisierungen grundsätzlich zu begrüßen. Und diese Haltung ist auf der Basis der vielen, durchweg negativen Erfahrungen mit Privatiseierungen öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur während der vergangenen 20 Jahre auch wohlbegründet. Aber dennoch zeichnet sich eine pragmatische linke Politik, für die die sozialdemokratische Linke steht, dadurch aus, auch gutbegründete Leitmotive nicht zu ideologischen Dogmen zu überhöhen, sondern die jeweils anstehenden Entscheidungen unter sachlichen Gesichtspunkten konkret und im Einzelfall zu bewerten. Und nicht nur meine Überzeugung ist es, dass eine solche konkrete, sachliche Bewertung in diesem Falle gerade auch aus einer linken Perspektive zu dem Ergebnis kommt, die teilweise Rekommunalisierung des 25,1%-Deals dem sehr viel teureren, aber dennoch gerade unter ökologischen Gesichtspunkten weitgehend wirkungslosen Total-Rückkauf vorzuziehen. Wohlgemerkt: Dass Genossinnen und Genossen abweichende Meinungen vertreten, ist selbstverständlich völlig legitim, dafür habe auch ich schon oft gestritten. Auch wenn dies öffentlich geschieht, kann das in begründeten Fällen berechtigt und sinnvoll sein. Ob das in diesem Falle so ist, sei dahin gestellt. Aber nicht in Ordnung ist es, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, man repräsentiere damit eine ganze Strömung in der SPD, wo dies dezidiert nicht der Fall ist.
Posted on: Wed, 31 Jul 2013 12:34:27 +0000
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