Hei ee Statement vum Romain Osweiler iwwert dChamberwahlen vu leschtem Sonndem: Die Wahl aus der Sicht eines CSV Kandidaten Der Wähler ist souverän in der luxemburgischen Politik. Als solcher hat er gesprochen und im Ergebnis hat meine Partei Stimmen und Sitze verloren, so wie es eigentlich nach dem Rekordergebnis und den Zufälligkeiten bei der Restsitzvergabe von 2009 erwartet worden war. Allerdings blieb die CSV, meine Partei, von den Wählerstimmen und den Sitzen her stärkste Partei. Auch hatte unser Spitzenkandidat und Premier JC Juncker trotz Verlusten das mit Abstand beste persönliche Resultat aller Kandidaten. Instinktiv gingen und gehen viele Partei-Mitglieder und Sympathisanten der CSV davon aus, dass sich hieraus ein Anspruch auf den Posten des Premiers und die Federführung bei der Regierungsbildung ableitet. Dem ist weder legal noch historisch so. 1974 gab es eine sozial-liberale Koalition unter G.Thorn. Von damals 54 Sitzen hatte die CSV 18, LSAP 17, DP 14 und KPL 5. Die CSV ging in die Opposition und die DP stellte als kleinerer Koalitionspartner den Premier. Heute geht die CSV mit 23 Abgeordneten wiederum als stärkste Einzelparte in die Opposition. Politische Willensbildung spielt sich auf zwei Ebenen ab. Außerparlamentarisch bei Legislativwahlen und innerparlamentarisch bei Koalitionsbildungen. Die Ernennung eines Premiers durch den Großherzog orientiert sich an den Chancen einer parlamentarischen Mehrheit. In der Nachkriegsgeschichte gab es nie eine Partei mit absoluter Mehrheit. Stets waren Koalitionen notwendig und das ist auch im demokratischen Sinne gut so. 1954 stellte die CSV 26 von 52 Abgeordneten was gleichzeitig ihr historisch bestes Ergebnis war. Warum liefen die Koalitionsverhandlungen diesmal an uns vorbei? Warum, so frage ich und sicherlich viel andere sich, wurde diesmal alles daran gesetzt die CSV außen vor zu lassen ? Dass die LSAP dies tut, liegt nahe. Diese Partei hat die Regierung platzen lassen und eine anschließende Koalition mit denselben Leuten hätte nicht nur die eigenen Mitglieder zurecht aufgebracht. Dass die Grünen nicht mit uns ins Gespräch kamen ist ebenfalls nachvollziehbar. Sie hatten dies im Vorfeld zwar nicht ausgeschlossen aber am Wahlabend haben sie sich nach dem Verlust eines Sitzes flugs zu Verlierern erklärt, von dem keine Initiative ausgehen kann. Dieser Haltung könnte man Respekt zollen doch insgeheim war die Parteileitung wohl auch eher erleichtert nicht in die Lage gekommen zu sein, der Basis eine Koalition mit der CSV schmackhaft machen zu müssen. Bleibt noch die DP. Warum wollen sie nicht mit uns eine stabile Mehrheit bilden und gehen stattdessen das Wagnis einer weniger sicheren 3er-Koalition ein? Programmatisch waren die Unterschiede, zumindest bei einer groben Durchsicht, nicht groß genug um diese Verweigerungshaltung zu erklären. Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass außer Charel Goerens kein prominenter DP-Vertreter sich mit der CSV an einen Tisch setzen wollte um zumindest Gespräche zu führen. Am Programm kann es nicht gelegen haben. Warum hat man sich den Gesprächen und dem Kompromiss verweigert ? Politik lebt vom Kompromiss. Verweigert man Gespräche zumindest über Kompromisse, macht man keine Politik mehr. Diese Politikverweigerung kann ich nicht nachvollziehen. Vielen Wählern und Mitgliedern der DP geht es genauso. Das was an Gründen für dieses Verhalten seitens der DP vorliegt, muss von der DP vertreten und vom Wähler bewertet werden. Hierzu hatte der Wähler diesmal keine Chance weil die DP-Führung sich im Wahlkampf bedeckt hielt und noch am Wahlabend einen politischen Blitzkrieg gegen die CSV führte, der eine innerparteiliche Meinungsbildung nicht zuließ. Innerparteiliche Demokratie sollte anders aussehen. Aber das sind Dinge welche von der DP-Führung vertreten werden müssen. Das entbindet die CSV jedoch nicht von der Notwendigkeit der Ursachenforschung im eigenen Lager um zu vermeiden, dass über ein Drittel der Wählerschaft von politischer Gestaltungsmöglichkeit ausgeschlossen bleibt. Für das Land und die Gesellschaft wäre dies ungesund. So gibt es ohne Zweifel Inkohärenzen im eigenen Lager über die gesprochen werden muss. Prinzipielle Verweigerung darf nicht zum Stil der luxemburgischen Politik werden. Gute Politiker verweigern sich nicht in kindlicher Trotzhaltung und verlassen nicht die gemeinsame Kommunikationsplattform, wie nun leider von der DP praktiziert. Wir als CSV müssen auch unsere Hausaufgaben machen. Es gilt die Zeit zu nutzen um die Schockstarre zu überwinden, uns programmatisch und personell neu aufzustellen und dort, wo es notwendig ist, Veränderungen umzusetzen. Ähnlich wie im Fußball gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Romain Osweiler CSV Kandidat
Posted on: Sun, 27 Oct 2013 08:33:47 +0000
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