Hessen-CDU wählt Grüne Koalitionsgespräche Wiesbaden(dpa). Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU den Grünen ein Koalitionsangebot unterbreitet. Ministerpräsident und CDU-Parteichef Volker Bouffier gab die Entscheidung am Freitagabend in Wiesbaden nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands und der Landtagsfraktion bekannt. Kommt die Koalition zustande, wäre sie die bundesweit erste schwarz-grüne in einem Flächenland, die zweite nach dem Stadtstaat Hamburg. Bouffier sagte, bis Weihnachten solle klar sein, ob das Bündnis gelinge oder nicht. Die Entscheidung der hessischen CDU-Spitze sei einstimmig gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er frühzeitig unterrichtet. Die Grünen wollen an diesem Samstag entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. Als großer Streitpunkt gilt deren Forderung nach weniger Flugbewegungen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt. Seite 4: Leitartikel Signal nach Berlin Von Reinhard Brockmann Schwarz-Grün in Hessen ist noch lange nicht ausgemacht. Aber allein die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen würde den politischen Gestaltungsraum weit über das wirtschaftsstarke Bundesland hinaus völlig neu ordnen. Scheitert der Vorstoß, ist nicht viel verloren. Gelingt er, wird Hessen einmal mehr zum Wegweiser demokratischer Erneuerung. Passgenau zur entscheidenden Schlussphase in den Berliner Vertragsgesprächen zeigt die Union der SPD, es geht auch anders. Mehr noch als die längst großkoalitionär gepolten Spitzengenossen um Sigmar Gabriel dürfte die SPD-Basis beim Mitgliedervotum das Signal aus Hessen davor bewahren, Schwarz-Rot im Bund noch scheitern zu lassen. Das ist beruhigend, denn aufdrehen oder abwürgen des aktuellen Job- und Wirtschaftswunders stehen auf dem Spiel. Ganz klar, wenn in Hessen Hardliner Volker Bouffier mit dem Grünen Tarek Al-Wazir kungeln kann, dann wird es Angela Merkel mit den Bundesgrünen unter Katrin Göring-Eckardt allemal können. Aktuell geht es zwar nicht um Schwarz-Grün im Bund, dennoch ist die theoretische Variante in einem Punkt sehr konkret: als Retourkutsche für die Linksöffnung der SPD beim jüngsten Parteitag. Und in Hessen? Dort scheint alles möglich und nichts völlig ausgeschlossen. Deshalb könnte die Dregger-Koch-Bouffier-Partei mit den von Joschka Fischer einst wählbar gemachten Grünen am Ende sogar eine grundanständige Vereinbarung finden. Und das hat Gründe. Al-Wazir hat sich im Landtagswahlkampf als Wirtschafts- und Verkehrsminister einer rot-grünen Regierung empfohlen. Nach zwei Monaten der Sondierungen in alle Richtungen ist dieser Traum ausgeträumt. Jetzt bekommt Al-Wazir eine neue Chance nach 15 Jahren Opposition aktiv Politik zu gestalten – als Vize-Ministerpräsident ohne das Wirtschaftsressort, aber auf jeden Fall mit der Verkehrsaufgabe. Und damit hätte er Mitsprache beim Umgang mit dem härtesten Brocken für Schwarz-Grün, dem Großflughafen Frankfurt/Main. An diesen Thema dürften die Koalitionäre entweder ihre Grenzen erkennen oder Fundamente für eine Kooperation mit Perspektive legen. Bei näherer Befassung könnte sogar der ungeliebte Flughafen Kassel-Calden zur Verhandlungsmasse werden. Bouffier ließe Al-Wazir freie Hand, Roland Kochs Geister-Airport ähnlich abzustufen, wie Rot-Grün in NRW gerade mit Paderborn umspringt Zugleich hätte der grüne Partner seinen Wählern etwas vorzuweisen als Ausgleich für ein Einlenken in Frankfurt. Durchaus Gemeinsamkeiten haben die neuen hessischen Freunde in den Bereichen Schule, Soziales, Schuldenabbau und nachhaltiges Haushalten. Fast unvereinbar scheinen dagegen die Positionen im Bereich der Innenpolitik. Wie auch immer: Es gibt in den kommenden Wochen reichlich zu verhandeln und Signale nach Berlin zu senden. Hintergrund Hessen war schon häufiger Vorreiter Politisches Experimentierfeld für neue Konstellationen Wiesbaden (dpa). Hessen ist schon oft Experimentierfeld für politische Konstellationen gewesen. Nun zeichnet sich ab, dass das Bundesland in der Mitte Deutschlands erneut Vorreiter wird – für die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Von Friedemann Kohler »Wir glauben, dass das für unser Land eine gute und auch zukunftsfähige Chance bietet«, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier, nachdem er die CDU-Spitze des Landes am Freitagabend hinter sich wusste. Die CDU will rasch mit den Verhandlungen beginnen – sofern die Grünen dem Angebot zustimmen. Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen. Bouffier hatte seit der Landtagswahl am 22. September sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe, unter anderem bei den Themen Bildung, Finanzen und in Fragen der Nachhaltigkeit. Größter Streitpunkt zwischen CDU und Grünen ist die Forderung der Grünen nach weniger Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet. Bouffier sagte, um einen Kompromiss sei lange gerungen worden. »Wir hoffen, dass wir etwa sieben Stunden Lärmpause hinbekommen.« Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens dürfe aber nicht beeinträchtigt werden, betonte er. 1985 war Hessen Versuchslabor für das damals bundesweit erste rot-grüne Bündnis. CDU und Grüne hatten 2008 in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach jedoch 2010. Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der nach einem vertraulichen Telefonat mit Bouffier am Donnerstagabend als Erster die Neuigkeit von der schwarz-grünen Annäherung herausposaunt hatte, sagte, dies sei enttäuschend, aber nicht überraschend. CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe. Die SPD-Spitze hatte ein klares Bekenntnis zu einer möglichen großen Koalition in Hessen vermieden, um zunächst die Parteibasis auf 26 Regionalkonferenzen zu befragen. Nun stünden der Partei – trotz sieben Prozent Zugewinn bei der Wahl – weitere Oppositionsjahre bevor. Kurzfristig käme aus Wiesbaden auch ein starkes Signal, falls die Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch scheitern sollten – etwa am Mitgliedervotum der SPD 1982 zogen die hessischen Grünen erstmals in den Landtag ein, 1985 führte Ober-Realo Joschka Fischer seine Partei in die erste rot-grüne Koalition in Deutschland. Von 1991 bis 1999 regierte Rot-Grün in Hessen stabil, bereitete den Boden für die erste Koalition mit gleichen Farben im Bund. Erneut zum Experimentierfeld wurde Hessen 2008, als CDU-Ministerpräsident Roland Koch seine Mehrheit verlor und SPD, Grüne und Linkspartei die meisten Stimmen erhielten. Die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scheiterte jedoch spektakulär mit dem Versuch, die rot-rot-grüne Koalition zu schmieden. Hessen war schon häufiger Vorreiter Politisches Experimentierfeld für neue Konstellationen Wiesbaden (dpa). Hessen ist schon oft Experimentierfeld für politische Konstellationen gewesen. Nun zeichnet sich ab, dass das Bundesland in der Mitte Deutschlands erneut Vorreiter wird – für die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Von Friedemann Kohler »Wir glauben, dass das für unser Land eine gute und auch zukunftsfähige Chance bietet«, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier, nachdem er die CDU-Spitze des Landes am Freitagabend hinter sich wusste. Die CDU will rasch mit den Verhandlungen beginnen – sofern die Grünen dem Angebot zustimmen. Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen. Bouffier hatte seit der Landtagswahl am 22. September sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe, unter anderem bei den Themen Bildung, Finanzen und in Fragen der Nachhaltigkeit. Größter Streitpunkt zwischen CDU und Grünen ist die Forderung der Grünen nach weniger Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet. Bouffier sagte, um einen Kompromiss sei lange gerungen worden. »Wir hoffen, dass wir etwa sieben Stunden Lärmpause hinbekommen.« Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens dürfe aber nicht beeinträchtigt werden, betonte er. 1985 war Hessen Versuchslabor für das damals bundesweit erste rot-grüne Bündnis. CDU und Grüne hatten 2008 in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach jedoch 2010. Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der nach einem vertraulichen Telefonat mit Bouffier am Donnerstagabend als Erster die Neuigkeit von der schwarz-grünen Annäherung herausposaunt hatte, sagte, dies sei enttäuschend, aber nicht überraschend. CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe. Die SPD-Spitze hatte ein klares Bekenntnis zu einer möglichen großen Koalition in Hessen vermieden, um zunächst die Parteibasis auf 26 Regionalkonferenzen zu befragen. Nun stünden der Partei – trotz sieben Prozent Zugewinn bei der Wahl – weitere Oppositionsjahre bevor. Kurzfristig käme aus Wiesbaden auch ein starkes Signal, falls die Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch scheitern sollten – etwa am Mitgliedervotum der SPD 1982 zogen die hessischen Grünen erstmals in den Landtag ein, 1985 führte Ober-Realo Joschka Fischer seine Partei in die erste rot-grüne Koalition in Deutschland. Von 1991 bis 1999 regierte Rot-Grün in Hessen stabil, bereitete den Boden für die erste Koalition mit gleichen Farben im Bund. Erneut zum Experimentierfeld wurde Hessen 2008, als CDU-Ministerpräsident Roland Koch seine Mehrheit verlor und SPD, Grüne und Linkspartei die meisten Stimmen erhielten. Die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scheiterte jedoch spektakulär mit dem Versuch, die rot-rot-grüne Koalition zu schmieden. Westfalen-Blatt vom 23.11.2013
Posted on: Sat, 23 Nov 2013 08:38:28 +0000
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