Heute reden Bundesregierung und ihr Minister wieder beharrlich am entscheidenden Vorwurf vorbei. Der US-Geheimdienst NSA habe in Deutschland Bürgerdaten nicht flächendeckend ausgespäht. Denn abgesaugt wurden die Daten der Telephon-, Handy- und Internetkommunikation gerade auch der Deutschen ja von den Servern in den USA und den Glasfaserknoten in Südengland. Dazu kann oder will die Bundesregierung aber nichts sagen. Die Koalition verhindert derweil, daß das Parlament einen Sachverständigen beauftragt, der Argumente des BND auf Plausibilität prüft. Also brauchen wir wohl eine weitere Sondersitzung des PKG, wenn wir die Dokumente geprüft haben, die der Minister für heute versprochen hat. Dann muß die Bundesregierung endlich sagen , was war.
Posted on: Mon, 19 Aug 2013 20:21:57 +0000
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