Ich kann es kaum glauben: die Parlamentarische Versammlung des - TopicsExpress



          

Ich kann es kaum glauben: die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Eröffnung des sog. Monitoring-Verfahrens abgelehnt. Das ist - und man muss die Dinge beim Namen nennen- ein schwarzer Tag für den Europarat. Wir haben die Kernaufgabe, auf die Einhaltung von Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Und bei dieser klaren Faktenlage (ausführlich belegt durch das Gutachten der Venedig-Kommission) hätten wir ein Monitoring eröffnen müssen, weil uns die Lage dort nicht egal sein kann. Ich verstehe Monitoring als eine Chance. Diese Chance wurde vertan.
Posted on: Tue, 25 Jun 2013 17:13:01 +0000

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