Ich verstehe nicht warum sich einige bei mir über meine Äußerung zur Fußgängerzone, besonders über den von mir darin angesprochenen Bürgerentscheid und Bürgerbegehren beschweren. Ein Plebiszit kann doch gar nicht undemokratisch sein. In NRW wurde die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor fast 20 Jahren eingeführt um den Bürgern eine Möglichkeit unmittelbarer oder direkter Demokratie zu geben. Unsere Innenstadt gehört den Bürgern, und zwar allen Bürgern der Stadt Brakel. Daher ist es auch nur legitim wenn sie darüber entscheiden was weiter damit geschieht. Daher bin ich hier für einen Bürgerentscheid, auch wenn ich persönlich für die Erhaltung der Fußgängerzone bin. Auch der Verkehrsversuch mit der Öffnung der Königsstraße hat meiner Meinung keine Argumente für die Öffnung gebracht. Ich habe übrigens für die Durchführung des Verkehrsversuches gestimmt. Zum Thema der kommunale Beteiligung an der E.ON Westfalen Weser AG. Ein kassierendes Bürgerbegehren hat nichts damit zu tun das ich ein „schlechter Verlierer“ bin. Aber wenn die Stadt (das heißt wir alle) einige Millionen Euro in die Hand nimmt, sollten auch hier die Bürger direkt mit eingebunden werden. Wäre die Abstimmung im Rat anders gelaufen, hätte ich kein Problem mit einem Bürgerbegehren. Ich finde auch eine Rekommunalisierung der Energieversorgung richtig und erstrebenswert, aber nicht zu diesen Bedingungen. Um ein Bürgerbegehren in Brakel durchzuführen braucht man 9% der wahlberechtigten Bürger. Das sind ca. 13000 Bürger, also 1170 Unterschriften. Damit würde ein Thema wieder im Rat landen.
Posted on: Thu, 20 Jun 2013 20:49:19 +0000
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