Idriz & Braun nehmen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Verfahrensfehler zurück img_3116-2Der Gerichtstermin mit Imam Bajrambejamin Idriz und seinem Rechtsanwalt Hildebrecht Braun war heute relativ schnell beendet: Braun hatte einen gravierenden Formfehler begangen, denn er hatte seinen Antrag auf einstweilige Verfügung nicht an meinen Anwalt geschickt, sondern nur an mich. Meine Anwaltskanzlei PWB hätte sie aber bis spätestens zum 9. September erhalten müssen. So blieben Braun & Idriz nichts anderes übrig, als ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzunehmen. Schade eigentlich, denn ich hatte mich auf einen spannenden Verhandlungsverlauf gefreut. (Von Michael Stürzenberger) In dem Verfahren ging es um die Kundgebung der FREIHEIT am 27. Juli am Stachus, die Imam Idriz besucht hatte. Das erste Gespräch mit Idriz, an dem einige Kundgebungsteilnehmer beteiligt waren, hatte Felix Benneckenstein gefilmt und bei youTube veröffentlicht. Danach ist Idriz mit einem türkischstämmigen Christen vom Stand weggegangen, wie auch Rechtsanwalt Braun vor Gericht darstellte, um mit ihm über die Türkei und die Situation der Christen dort zu reden. Dann kam die Überraschung: Braun behauptete, es hätte kein weiteres Gespräch am Stand der FREIHEIT gegeben. Dies widerspricht der Aussage einer ägyptischen Christin und eines kroatischen Christen, die beide in einer eidesstattlichen Versicherung erklärten, dass Idriz noch einmal zurückkehrte. Sie gaben dieses zweite Gespräch mit Idriz detailliert wieder. Beide hörten von ihm brisante Aussagen zu den Muslimbrüdern und zum Islamkritiker Hamed Abdel-Samad. Idriz widersprach Braun im Gerichtssaal nicht, also gehen wir davon aus, dass er sich der Darstellung seines Rechtsanwaltes anschließt. img_3114-2 Idriz schien über diesen Formfehler seines Anwalts nicht sonderlich erfreut zu sein, schließlich muss er nun auch die Kosten des Verfahrens tragen, was etwa 3000 Euro ausmachen dürfte. So zog die Truppe schlechtgelaunt davon. Nun steht das Hauptsacheverfahren an, zu dem die Zeugen gehört werden. Die einstweilige Verfügung von Braun & Idriz ist damit aufgehoben. Noch eine Bemerkung zur FREIHEIT: Die Partei arbeitet auch nach der Entscheidung des Bundesvorstands zum vorläufigen Verzicht auf die Teilnahme zu Europa, Bundes- und Landtagswahlen konzentriert weiter. In München werden wir die Schlagzahl mit dem Bürgerbegehren und der anstehenden Kommunalwahl im März 2014 noch erhöhen. In allen Städten in Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Oberpfalz und Franken sind Aktivitäten aller Parteimitglieder zur Teilnahme an der Kommunalwahl ausdrücklich erwünscht. Gerade wurde bei „Hart aber fair“ in der ARD die FREIHEIT als „Anti-Islam“-Partei erwähnt. Bayern schließt die Lücke, die die AfD momentan mit ihrer fehlenden Positionierung zur Islamkritik liefert. Der Landesverband Thüringen wird ebenfalls unverändert weitermachen. In Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wird zur Zeit überlegt, wie es weitergeht. Für engagierte Islam-Aufklärer und konsequente Kritiker an Asylmissbrauch, ungesteuerter Zuwanderung, Ausnutzung der Sozialsysteme und schleichender Islamisierung ist DIE FREIHEIT weiterhin eine politische Heimat, die sich als Ergänzung zu der derzeit hoffnungsvollsten bürgerlich-konservativen Partei AfD sieht. pi-news.net/2013/09/idriz-braun-nehmen-antrag-auf-einstweilige-verfugung-wegen-verfahrensfehler-zuruck/#more-362572
Posted on: Tue, 01 Oct 2013 01:11:43 +0000
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