Ihr Lieben, ich habe heute Post bekommen. Von meiner Partei, der SPD, der ich seit fast 30 Jahren angehöre. Ich soll ein Kreuzchen machen - beim „Verbindlichen Mitgliedervotum“. Meine Partei fragt: Soll die SPD den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen, Ja oder Nein? Für mich ist die Angelegenheit absolut klar - und so lautet meine Antwort: Ja, sie soll! Und ich kann nur hoffen, dass sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder auch für ein Ja entscheidet. Also, liebe Genossen und Genossinnen (wie ich diese Anrede hasse, sie erinnert mich an finstere sozialistisch-kommunistische DDR-Zeiten, aber egal), ich finde unsere Verhandlungsführer haben ein ordentliches Ergebnis hingelegt. Mindestlohn von 8,50 Euro, abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, Mindestrente von 850 Euro, Mietpreisbremse, 4 Milliarden Euro mehr für bessere Pflege und mehr Pflegepersonal ... um nur ein paar Beispiele zu nennen. Sicher stehen auf unserer Wunschliste noch ganz andere Sachen. Aber eine Koalition bedeutet nun mal Kompromiss. Allerdings bedeutet Koalition auch, mitgestalten zu können, sozialdemokratische Inhalte effektiver zu befördern und große politische Entscheidungen nicht nur den anderen zu überlassen. Sollte die SPD-Basis Nein sagen, kommt es vermutlich zu Neuwahlen. Weitere Monate wäre unser Land politisch gelähmt. Und für die SPD wären die Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal. Die Wähler würden die alte Tante SPD abstrafen – und ein Ergebnis unter 20 % wäre durchaus denkbar. Für mich gibt es derzeit keine andere Alternative. Würde die SPD auf Bundesebene mit den Linken koalieren, würde ich sofort aus der Partei austreten. Euer Jürgen Domian
Posted on: Mon, 02 Dec 2013 18:44:30 +0000
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