Im Wahlkampf verschwiegene Themen !!!!!!!! Liebe Leser, der Wahlkampf geht in seine letzte Phase. Vor Ihnen und uns liegt eine der wichtigsten Wahlen in der deutschen Geschichte, weil schon die nächsten beiden Jahre große ökonomische und soziale Heraus-forderungen bringen werden. Und was findet man auf den Frontseiten der Zeitungen: Peer Steinbrücks Stinkefinger. Uns stinkt das. Wir sehen darin den Versuch etablierter Politiker und Medien, von vielen wichtigeren Themen abzulenken. 1. Falschbilanzierung beim EFSF in Höhe von 70 Mrd. Während die großen Medien über Steinbrücks Stinkefinger berichteten, wurde im Internet und kleine-ren Medien publiziert, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF einen Verlust von EUR 70 Mrd. durch falsche Bilanzierung verschwiegen hat.1 Um eine Überschuldung des EFSF in dieser Höhe zu vermei-den, müssten die EURO-Staaten eigentlich Zahlungen in entsprechender Höhe leisten. Eine Zahlungs-pflicht in zweistelliger Milliardenhöhe für Deutschland hätte jedoch allen Wählern vor Augen geführt, dass die Regierung nur deshalb behaupten kann, der Bundeshaushalt sei ausgeglichen, weil die Risi-ken aus der Euro-Rettung unberücksichtigt bleiben. Es traf sich daher für die Regierung gut, dass der Rettungsschirm unter der Leitung des Deutschen Klaus Regling stand. Herr Regling hat nicht nur in der Vergangenheit schon mehreren Kabinetten als Spitzenbeamter gedient. Er hat auch Erfahrung, wie man mit falschen Zahlen rechtliche Vorschriften aushebelt, um von der Regierung gewünschte Ergebnisse zu erreichen. Bei Wikipedia heißt es, dass „Herr Regling verantwortlich im Finanzministerium [war], als von 1990 bis 1993 die Staatsverschul-dung neue Rekorde erreichte und zwischen 2001 und 2008 der zuständige Verantwortliche in Brüssel war, der die griechische Finanzentwicklung zu überwachen hatte und sich dann mit den getürkten Zah-len abgefunden hatte“. Unter seiner Verantwortung hat es Griechenland also geschafft, mit gefälschten Zahlen über sein Haushaltsdefizit sich in die Euro-Zone einzuschleichen, obwohl es die Kriterien des Maastricht-Vertrags eindeutig nicht erfüllte. Als Vorstand des Rettungsschirms EFSF, einer luxemburgischen Gesellschaft, musste Herr Regling einen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 nach den Bilanzierungsregeln des IFRS aufstellen. Unter anderem musste er dabei prüfen, in welcher Höhe die Forderungen gegen Griechenland abzu-schreiben waren. Er konnte dabei jedoch auf eine wenige Monate vor dem Bilanzstichtag publizierte Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zurückgreifen. Die ESMA hatte die Jahresabschlüsse von 42 Finanzinstituten, die Bank- und Versicherungsgeschäfte betreiben und grie-chische Staatsanleihen („Greek Government Bonds“, GGB) von insgesamt Euro 80 Mrd. halten, un-tersucht. Die ESMA stellte fest,2 dass ausnahmslos alle Finanzinstitute schon zum Jahresende 2011 1 mmnews.de/index.php/wirtschaft/14775-efsf-strafanzeige-wegen-falschbilanzierung 2 ESMA-Report 2012/482: „Review of Greek Government Bonds accounting practices in the IFRS Finan-cial Statements for the year ended 31. December 2011. Abschreibungsbedarf bei den griechischen Staatsanleihen sahen3. Die ESMA hob positiv hervor, dass die Finanzinstitute in dieser Hinsicht ein hohes Maß an Übereinstimmung bei der Bilanzierung grie-chischer Staatsanleihen zeigten. Umso dubioser ist es, dass der EFSF, der nach denselben Bilanzregeln (IFRS) seinen Jahresabschluss aufstellen muss, dieses gemeinsame Rechtsverständnis aller in Europa führenden Banken und Versi-cherungen in das Gegenteil verkehrt. In Kenntnis der Bilanzierungspraxis der wichtigen Banken und Versicherungen für das Jahr 2011, hat der EFSF noch ein Jahr später im Jahresabschluss 2012 ohne sachliche Begründung keine Abschreibungen vorgenommen. Er hat keinen Abschreibungsbedarf ge-sehen, obwohl der Schuldner Griechenland noch schlechter abschnitt, als in den Planungen befürchtet (nicht eingehaltene Sanierungsauflage, stärkere Rezession, höhere Arbeitslosigkeit usw.). Überdies finden sich im Jahresabschluss der EFSF auf 41 Seiten ganze sechs Zeilen zu der entscheidenden Fra-ge der Abschreibung, die sich im Übrigen in nichtssagenden, allgemeinen Rechtsausführungen er-schöpfen. Es ist offenkundig, dass der Bundestagswahlkampf der etablierten Parteien nicht mit einer Diskussion belastet werden sollte, wann der deutsche Steuerzahler die Verluste aus dem EFSF-Rettungsschirm in zweistelliger Milliardenhöhe durch Zahlungen an den EFSF auszugleichen hat. 2. Der Beinahe-Zusammenbruch des deutschen Finanzsystems Schon in der Vergangenheit hat die Bundesregierung die wichtigsten Medien zu Stillschweigen über Tatsachen verpflichtet, bei deren Bekanntwerden den Wählern die wahre Dimension der Finanzkrise und die Risiken für die Existenz jedes einzelnen bewusst geworden wären. Wir wollen Ihnen diese be-sondere Form der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Medien Beispiel beweisen, indem wir Ihnen auch jeweils die Quellen nennen, anhand derer Sie unsere Darstellung überprüfen können. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise trafen sich die Spitzen der Finanzwirtschaft und Vertreter der Bundesregierung am Wochenende vom 26.bis 28. September 2008. Sie wollten eine Liquiditätslücke bei der in München ansässigen Bank Hypo Real Estate schließen. Den dramatischen Verlauf des Kri-sengipfels belegt das offizielle Protokoll.4 Dieses beweist, dass der von deutschen Politikern und Bankmitarbeitern viel gepriesene Einlagensicherungsfonds die Anleger bei einer größeren Krise nicht schützen kann. Der Bundesbankpräsident Weber stellte klar, dass der Einlagensicherungsfonds nicht mehr als EUR 2 Mrd. an die Anleger zahlen konnte. Das heißt, der Fonds hatte nur Mittel von ca. 0,5% der deutschen Spareinlagen – viel zu wenig um einen „Flächenbrand“ wie die Finanzkrise unter Kontrolle zu bringen. Wenn man auf den Einlagensicherungsfonds vertrauen wollte, sagte Bundes-bankpräsident Weber, „setze schon am Montag der Run auf die Banken ein“,5 d.h. der unkontrollierte Ansturm von Kunden, die noch etwas von ihrem Ersparten retten wollen. 3 S. 3: „ESMA found that all issuers in the sample considered that there was evidence of impairment for GGB at the end of 2011.“ 4 nachdenkseiten.de/upload/pdf/090730%20_protokoll_hre.pdf 5 nachdenkseiten.de/upload/pdf/090730%20_protokoll_hre.pdf Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank unterstrich die dramatischen Folgen. Im Protokoll heißt es: „Ackermann macht nochmals deutlich, dass es um das Überleben des deutschen Finanzsys-tems gehe“. Und als am Sonntagabend kurz vor Mitternacht noch immer keine Lösung gefunden war, sagte der Deutsche Bank-Chef: „Er werde jetzt gehen und sein Institut darauf vorbereiten, dass der In-terbankenhandel morgen früh zusammenbrechen werde.“6 Im Klartext: Die Deutsche Bank wollte kei-ne Zahlungen mehr an andere Banken ausführen – das Finanzsystem wäre damit zusammengebrochen. Der Zusammenbruch des deutschen Finanzsystems wurde in der Nacht zum 29. September 2008 doch noch abgewendet, weil man sich darauf einigte, dass der Steuerzahler mit noch mehr Geld die Liquidi-tätslücke stopfen musste. 3. Das Märchen von der garantierten Sicherheit deutscher Spareinlagen Dem Steuerzahler und Wähler wurde aber nicht gesagt, dass Deutschland unmittelbar vor dem finan-ziellen Abgrund stand. Während Bankchefs und Spitzenbeamte darüber diskutierten, ob die deutschen Banken die nächste Woche noch überleben, behaupteten Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanz-minister Steinbrück fast zeitgleich, die Einlagen der Sparer seien sicher – alles sei unter Kontrolle. 7 Die etablierten Medien haben diesen eklatanten Widerspruch zwischen dem Beinahe-Zusammenbruch des deutschen Finanzsystems einerseits und den Beschwichtigungen der Regierung andererseits bis heute verschwiegen. Oder sie schreiben es so, dass nur diejenigen, die um die wahren Gefahren für deutsche Spareinlagen wussten und wissen, die Anspielung verstehen. So hieß es beispielsweise in der Internet-Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung am letzten Sonntag: „… Peer Steinbrück sprach lieber über das große Ganze. Sein berühmtester Auftritt, die Garantie der Sparguthaben, konnte nur funktionieren, solange niemand genau nachrechnete.“ 4. Der Verschwiegenheitspakt zwischen Kanzlerin und Medien Vielleicht fragen Sie sich, lieber Leser, warum die FAZ und andere Medien ihre Leser nicht darüber informierten, dass Merkels und Steinbrücks Garantien zu den deutschen Spareinlagen, falsch waren, wenn man die wahren Zahlen kannte. Wenn die FAZ dies als den „berühmtesten Auftritt“ in der lan-gen Politikerkarriere von Steinbrück bezeichnet, war ihr ja wohl bewusst, welch gigantische Täu-schungsaktion Steinbrück und Merkel vollbrachten. Der politisch eher links stehende Publizist Jakob Augstein hat in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung unter der vielsagenden Überschrift: „Wozu noch Journalismus? Das ist nicht ihr Kanzleramt!“ die Erklärung für das Schweigen der Medien in der Finanzkrise offengelegt: Noch bevor das Protokoll über die Krisensitzung fertiggestellt wurde, das den Beinahe-Zusammenbruch des deutschen Bankensystems belegt, lud die Bundeskanzlerin – so Origi-nalton Augstein - die „Chefredakteure der bedeutenden Medien“ am 8. Oktober 2008 zu einem „son-derbaren Treffen“ ein. In der Tat war das Ergebnis dieses Treffens mit der Kanzlerin „sonderbar“: 6 nachdenkseiten.de/upload/pdf/090730%20_protokoll_hre.pdf 7 spiegel.de/wirtschaft/merkel-und-steinbrueck-im-wortlaut-die-spareinlagen-sind-sicher-a-582305.html; Medien, deren Anspruch es sein sollte, die Öffentlichkeit auf Gefahren hinzuweisen, schwiegen auf Geheiß der Kanzlerin. Süffisant merkt Augstein an: „Die Bild-Zeitung übrigens bekam sogar einen Preis dafür, dass sie so "verantwortungsvoll" berichtet habe“. Ein Preis für eine Berichterstattung, in der die Journalisten nicht berichten, sondern verschweigen. 5. Die Wiederholung der Fehler aus der Finanzkrise Man kann darüber diskutieren, ob das Verschweigen von Informationen auf dem Höhepunkt einer Kri-se „verantwortungsvoll“ ist. Ganz sicher ist es aber verantwortungslos, wenn Medien durch ihr Schweigen dazu beitragen, dass sich die schlimmen Folgen der Finanzkrise 2007-2009 in Form einer noch viel verheerenderen Staatsschuldenkrise wiederholen: 5.1 Unsinnige Finanzierungen im Ausland Schon 2007 wussten viele Kenner der Bankenbranche und auch Journalisten, dass deutsche Banken über undurchsichtige Finanzkonstruktionen (z.B. sog. Collateralized Debt Obligation) Milliarden im Ausland investiert hatten. Während Studenten in Deutschland kaum Banken finden, die ihnen Kredite für ihr Studium geben, wurden einige deutsche Banken unter anderem mittelbar zum größten Finanzier für Kredite an US-amerikanische Studenten (sog. „student loans“). 5.2 Vermehrung des Reichtums der weltgrößten Reeder durch deutsches Steuergeld Volkswirtschaftlich noch absurder ist, was jetzt in der Euro-Krise läuft: Deutschland hat den griechi-schen Staat vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, indem in dreistelliger Milliardenhöhe zum Teil Kre-dite gewährt wurden oder die Haftung für Kredite des Internationalen Währungsfonds IWF oder der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM übernommen wurde.8 Der griechische Staat ist vor allem auch deshalb pleite, weil er Steuern nicht erhebt. Unter anderem sind die Reedereien nach der griechischen Verfassung davon befreit, Steuern zu zahlen.9 Weil sie praktisch keine Steuern zahlen musste, ist die griechische Handelsflotte inzwischen die größte der Welt. In den Krisenjahren 2011 und 2012, als die griechische Wirtschaft um insgesamt 14 Prozent schrumpfte, übernahmen die griechischen Reeder 416 neue Schiffe im Wert von knapp 8,6 Milliarden Dollar. Im gleichen Zeitraum orderten sie bei Werften rund 300 Neubauten im Auftragsvolumen von 14,5 Milliarden Dollar.10 Derweil sind in den letzten Jahren 120 deutsche Schiffsfonds pleite gegangen.11 Während Finanzminister Schäuble die staatliche KfW-Bank auffordert, Unternehmen in Südeuropa, die von ihren Banken kein Geld mehr bekommen, 8 Vgl. Wikipedia „Griechische Staatsschuldenkrise ab 2010“. 9 focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/zdf-doku-ueber-griechenland-kein-reeder-muss-steuern-zahlen_aid_749838.html 10 So Mainpost 18.02.2013: „Griechische Reeder trotzen der Rezession - Weltgrößte Handelsflotte: Tanker-könige verdienen kräftig – Steuern zahlen sie kaum“ 11 procontra-online.de/artikel/date/2013/08/schiffsfonds-rund-40-neue-pleiten/ Kredite zu gewähren, verlängern die im Landes- oder Bundesbesitz befindlichen Banken die Finanzie-rung deutscher Schiffe nicht und lassen diese pleitegehen. Das Handelsblatt beschrieb die absurde Si-tuation so: „Während viele deutsche Reeder SOS funken, gibt es durchaus Akteure in der Branche, die sich dar-über freuen. Ausgerechnet Reeder aus dem Euro-Krisenland Griechenland profitieren am meisten von den Problemen, die gefallene Frachtraten und Überkapazitäten den Schiffseignern in Deutschland und anderswo bereiten. Niemand auf der Welt erwarb in diesem Jahr günstig so viele Tanker und Contai-nerkähne wie die Reeder von der Ägäis“.12 Die deutsche Politik führt also dazu, dass selbst die den norddeutschen Bundesländern gehörende HSH Nordbank deutschen Schiffsfonds kaum noch Geld gibt. Zugleich wird mit deutschem Steuergeld da-für gesorgt, dass der griechische Staat auch weiterhin von seinen Reedern keine Steuern verlangt und diese mit dem ersparten Geld billig deutsche Schiffe kaufen können. Ergebnis deutscher Politik ist al-so: Die griechischen Reeder, die zu den Superreichen Europas zählen, erhalten billig noch mehr Schiffe. Der deutsche Staat erhält im Gegenzug Schuldscheine Griechenlands, von denen kaum je-mand glaubt, dass sie bezahlt werden. Die dem Staat gehörenden Banken haben aber kein Geld für weitere Kredite an die deutschen Schiffsfonds, so dass deutsche Reeder und Kleinanleger in der Insol-venz der Schiffsfonds ihr Vermögen verlieren und Arbeitsplätze verloren gehen. Der deutsche Staats-zahler kommt mit seinem Geld mittelbar für die Subvention der schwerreichen griechischen Reeder auf und zahlt die Folgekosten aus der Insolvenz der deutschen Schiffsfonds. 5.3 Die Ärmsten sollen die Reicheren unterstützen Leider ist das Beispiel aus dem Bereich Reedereien und Schifffahrt kein Einzelfall: Im In- und Aus-land ist anerkannt, dass in Deutschland (von In- und Ausländern) zwar sehr viel (hohe Beschäfti-gungsquote), lang (hohes Renteneintrittsalter) und effizient (hohe Produktivität) gearbeitet wird. Viele Deutsche haben jedoch den Eindruck, dass sich ihre Arbeit kaum lohnt. Und dieser Eindruck ist rich-tig: Laut den Zahlen des Internationalen Währungsfonds vom April 2013 ist Deutschland im internati-onalen Vergleich des Bruttoinlandseinkommens pro Kopf auf Platz 21. Mit einem Wert von US-Dollar 41.513, was ca. EUR 31.230 entspricht, liegt Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen weit hinter europäischen Nachbarn wie z.B. Luxemburg (USD 107.206), Norwegen (USD 99.462) und Schweiz (USD 79.033) zurück. Beim durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen liegen wir aber noch vor südeuropäischen Krisenstaaten wie z.B. Spanien (USD 29.289) und Zypern (USD 26.389) Der eigentliche Skandal ist jedoch, was den Deutschen aufgrund der hohen Steuern und Sozialabgaben als Vermögen bleibt. Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte im April 2013 eine Studie über das Vermögen der Haushalt in der Euro-Zone, deren Ergebnis die Frankfurter Allgemeine Zei-tung wie folgt zusammenfasste: „Deutsche sind die Ärmsten in Europa“.13 Der Spiegel schrieb dazu: „Der EZB-Studie zufolge besitzen Deutsche im Mittel ein Vermögen von 51.400 Euro, Österreicher 12 So Handelsblatt 15.07.2012: „Griechische Reeder stürzen sich auf deutsche Reedereien“. 13 faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/ezb-umfrage-deutsche-sind-die-aermsten-im-euroraum-12142944.html von 76.400 Euro. Im gerade erst vor der Staatspleite geretteten Zypern haben die Menschen demnach im Mittel ein Vermögen von 266.900 Euro, in Italien von 173.500 Euro und in Spanien von 182.700 Euro.“14 Das Vermögen, das den Deutschen gehört, besteht überdies vielfach nicht aus Sachwerten – die Deut-schen haben den geringsten Immobilienbesitz15 – sondern häufig aus Sparguthaben. Würden Banken in Europa zusammenbrechen, so könnten die Sparguthaben völlig wertlos werden. Der Immobilienbe-sitz, der bei vielen Südeuropäern Grundlage des Wohlstands ist, hätte hingegen Bestand. Schon jetzt werden die deutschen Sparer aber geschädigt, weil die EZB zum Zwecke der Euro-Rettung die Zinsen so niedrig ansetzt, dass die Sparer nicht einmal einen Inflationsausgleich erhalten. Während die Bundesregierung die Deutschen glauben machen will, dass sie sich über eine Ersparnis von EUR 8 Mrd. an staatlichen Schuldzinsen freuen dürften, haben die deutschen Sparer zugleich EUR 14 Mrd. an Sparzinsen verloren.16 Auch die Lebensversicherungsnehmer zahlen schon jetzt für die Euro-Rettung, weil die Versicherer die garantierten Renditen nicht mehr erwirtschaften können. 6. Die Rechentricks der Kanzlerin Es ist eine politisch herausragende Leistung der Kanzlerin, den Deutschen einzureden, sie müssten glücklich sein, weil sie durch ihre harte Arbeit das Vermögen der viel reicheren Südeuropäer mehren dürfen. Dazu gehörte auch, dass Frau Merkel den Deutschen einreden wollte, die EZB-Studie verzerre die Vermögenslage der Deutschen: "In Deutschland dagegen gibt es starke gesetzliche und betriebli-che Rentensysteme. Die hohen Rentenansprüche der Deutschen aber sind in dieser Vermögensstatistik nicht enthalten…“17 Den hohen Rentenansprüchen der Deutschen stehen aber in Wirklichkeit praktisch genauso hohe Ren-tenschulden gegenüber, so dass saldiert überhaupt keine Vermögensmehrung eintritt. Denn was die alten Deutschen als Rente beanspruchen, müssen die jungen Deutschen erst noch erwirtschaften. Das deutsche gesetzliche Rentensystem ist in Wirklichkeit überhaupt nicht stark, sondern basiert allein auf der Erwartung, dass die nachwachsende Generation die Renten der Alten zahlen wird. Ob immer we-niger Junge für immer mehr Alte zahlen, ist jedoch äußerst ungewiss. Schon jetzt wandern aus Deutschland jedes Jahr sehr viele der am besten Ausgebildeten aus, weil sie in anderen Ländern, z.B. in der Schweiz, in Großbritannien oder in den USA mehr verdienen und weniger Steuern und Sozial-abgaben zahlen müssen. In der Kasse des laut Kanzlerin „starken gesetzlichen Rentensystems“ befin- 14 spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-ueber-ezb-studie-die-deutschen-sind-reicher-als-vermutet-a-895300.html 15 Nur 44% der Haushalte besitzen eine Immobilie; in Zypern sind es hingegen 77%. 16 focus.de/finanzen/banken/niedrige-zinsen-fuehren-zu-verlusten-vermoegensvernichtung-deutsche-sparer-verlieren-14-milliarden-euro-imjahr_aid_988505.html 17 spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-ueber-ezb-studie-die-deutschen-sind-reicher-als-vermutet-a-895300.html den sich nach aktuellstem Stand EUR 29,5 Mrd.18 Bei 52,2 Mio. Versicherten sind dies pro Versicher-tem EUR 565. Was ein wirklich starkes gesetzliches Rentensystem ist, sieht man hingegen in Norwe-gen: Der staatliche Pensionsfonds verfügt über ein Vermögen von über Euro 508 Mrd.19 Da Norwegen aber nur knapp 5 Mio. Einwohner hat, entfallen auf jeden Norweger im Schnitte mehr als EUR 100.000 an Vermögen allein in diesem Pensionsfonds. 7. Finanzierung der Staatsschulden über Banken und Versicherungen Ausländische Pensionsfonds, z.B. aus Norwegen und den USA investieren große Teile ihres Vermö-gens in Sachwerte, z.B. Immobilien und Aktien. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die Mehrheit der Aktien an den deutschen Großunternehmen (DAX 30 Konzernen) in ausländischer Hand liegt.20 Hin-gegen werden in der Europäischen Union Banken und Versicherungen, über die viele Bürger ihre pri-vate Altersversorgung betreiben, durch aufsichtsrechtliche Bestimmungen (z.B. Eigenkapitalunterle-gung) dazu verleitet, erhebliche Mittel in Staatsanleihen anzulegen. Die Regierungen animieren also die Banken und Versicherungen in Staatsanleihen zu investieren und beschuldigen die Finanzinstitute später, Spekulationsgeschäfte betrieben zu haben, wenn die Finanzinstitute bei einem Schuldenschnitt wie in Griechenland Milliardenbeträge verlieren. 8. Wie die Oligarchen dem Schuldenschnitt entkommen Bei den Milliardenhilfe an Zypern behauptete die Bundesregierung, sie würden nur gegeben, wenn auch die russischen Milliardäre und Millionäre, die ihr Geld nach Zypern gebracht haben, einen Teil ihres Geldes durch einen Schuldenschnitt verlieren. Es hieß, dass daher die zyprischen Banken für ei-nige Tage geschlossen bleiben müssten. In Wirklichkeit aber blieben nur die Banken in Zypern ge-schlossen, nicht aber die ausländischen Tochtergesellschaften und Niederlassungen der zyprischen Banken. So konnten die russischen Oligarchen bequem ihr Geld in Moskau oder London abheben und sich damit vor Verlusten schützen.21 Für die zyprischen Bürger hatte dies den Nachteil, dass ihre Gut-haben bei den Banken noch stärker gekürzt werden mussten als geplant, um das Volumen des Schul-denschnitts zu erreichen. 18 deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/4_Presse/infos_der_pressestelle/ 02_medieninformationen/01_pressemitteilungen/2013/2013_6_27_bvv_buntenbach.html 19 aftenposten.no/okonomi/Oljefondet-er-verdens-storste-statlige-investeringsfond-7037597.html 20 manager-magazin.de/fotostrecke/aktionaersstruktur-wem-die-dax-konzerne-gehoeren-fotostrecke-96545.html 21 mmnews.de/index.php/wirtschaft/12507-zypern-russen-machen-konten-le... fr-online.de/schuldenkrise/zypern-zyperns-finanzminister-tritt-zurueck,1471908,22261700.html 9. Gleiche und vollständige Information Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat den Schuldenschnitt in Zypern ganz offen als Präzedenz-fall für künftige Krisen in Euro-Staaten bezeichnet.22 Falls Sie ein Oligarch sind, der einen Zweit-wohnsitz in London hat, oder der zu jenem erlauchten Kreis an Politikern, Investmentbankern und Rechtsanwälten gehört, der entscheidet, ob die Banken im Krisenfall geschlossen werden, so werden Sie vielleicht darauf hoffen, dass alles beim Alten bleibt. Die im Bundestag bislang vertretenen Partei-en würden gemeinsam mit den zur Verschwiegenheit verpflichteten „bedeutenden Medien“ dafür sor-gen, dass nur privilegierte Kreise frühzeitig erfahren, wie groß die Risiken der Euro-Rettungsmaßnahmen sind. Die privilegierten Kreise werden dann ihren Informationsvorsprung bewah-ren und genügend Zeit für sich erhalten, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen. Sollten Sie jedoch zum politisch interessierten Teil der normalen Bevölkerung gehören, so werden Sie wahrscheinlich – wie wir – nicht wollen, dass man Ihnen wichtige Information über die Finanz- und Euro-Krise verschweigt. Eigentlich wäre es schön, wenn nicht nur Aktionäre gegenüber ihrem Vor-stand, sondern auch Wähler gegenüber der Regierung und den Parteien, einen Anspruch auf gleiche und richtige Information hätten. Da dem aber nicht so ist, gilt es andere Wege zu finden, um die In-formationsasymmetrie zu beseitigen. Wir würden uns freuen, wenn Sie einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele erfahren, was wir Ihnen hier an Fakten zusammengestellt haben. Dazu reicht es schon aus, wenn Sie diesen Artikel an Verwandte, Freunde und Bekannte per E-Mail weiter-leiten. Und wenn Sie die hier angesprochenen Aspekte wichtiger finden als Steinbrücks Stinkefinger, so wür-den wir uns freuen, wenn Sie den Politikern am Sonntag einen entsprechenden Fingerzeig geben, in-dem Sie uns am Sonntag durch Ihre Stimme unterstützen. Wir sind überzeugt, dass es Alternativen zur herkömmlichen Politik gibt. Dazu gehört auch, dass das Für und Wider der Euro-Rettung nicht länger in Geheimsitzungen von Ministerialbeamten, Investmentbankern und Wirtschaftsanwälten entschieden wird, sondern umfassend im Parlament debattiert wird. Vielen Dank für Ihre Unterstützung Bernd Kölmel Dr. Elke Fein Helmut Schneider Dr. Jan Rittaler Ronald Geiger Eberhard Brett Marc Jongen Lars-Patrick Berg Die Unterzeichner sind Bundestagskandidaten der AfD. Sie sind über folgende Anschrift zu erreichen: Alternative für Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg Reinsburgstr. 197, 70197 Stuttgart alternativefuer-bw.de 22 focus.de/finanzen/banken/tid-31064/brisanter-plan-der-europaeischen-union-angriff-auf-ihr-konto-bei-bankenpleiten-sollen-sparerhaften_aid_982756.html
Posted on: Fri, 20 Sep 2013 19:41:25 +0000
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