In 2007, Gregor Gysi and Oskar Lafontaine noted that with the implementation of the treaties of Maastricht and Lisbon, Europe has completely changed its face. Its individual member states have given up sovereign rights in the fields of monetary policy, economic development and foreign policy in favor of a neoliberal super state, whose institutions can operate without much control by the people of Europe, and whose foreign policy is essentially NATO policy, i.e. US foreign policy. Die EU dient der Friedensstiftung in Europa. Die Integration der Staaten und Völker Europas bedurfte keiner Bewaffnung der europäischen Institutionen. Seit Maastricht jedoch beschreitet die EU im Geleitzug mit den USA einen verhängnisvollen Weg der Militarisierung der Außenund Sicherheitspolitik. Dies belegen der Aufbau der »battlegroups«, die Errichtung einer Rüstungsagentur in der EU und der bewaffnete EU-Einsatz in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und Kongo. In Brüssel verselbständigt sich eine für die Bürgerinnen und Bürger undurchschaubare EUBürokratie. Der dominierende Einfluss der Wirtschaftsverbände auf die EU-Bürokratie und die ihr folgende Kommission ist eine Wurzel des demokratischen Defizits der Europäischen Union. Willensbildung und Entscheidungsfindung im Europäischen Rat, im Ministerrat, in der Kommission sind nicht nur wegen der begrenzten Kompetenzen des Europäischen Parlaments intransparent und anonym. Die Erweiterung der EU wird, weil Mindeststandards fehlen oder nicht realisiert werden, zu üblem Lohn-, Steuer- und Sozialdumping missbraucht.
Posted on: Fri, 31 Jan 2014 08:59:35 +0000
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