In der Türkei ist die Polizei in den vergangenen Tagen erneut massiv gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. In den Metropolen Ankara und Istanbul trugen mehrere Menschen Verletzungen davon, es gab zahlreiche Festnahmen. Zeitgleich wurden in Berlin die Antworten des Außenministeriums auf zwei Kleine Anfragen im Bundestag publik, denen zufolge deutsche Bundesbehörden die türkische Polizei seit Jahren massiv unterstützen. Nach den detaillierten Aufstellungen, die auch Telepolis vorliegen, bilden die Bundespolizei, das BKA und das Bundesinnenministerium die türkischen Einsatzkräfte seit mindestens zehn Jahren in Antiterrormaßnahmen und für verdeckte Ermittlungen aus. Das geht aus den Antworten auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) vom 25. Juni hervor. Zudem wurde der Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Tränengas im Wert von gut 140.000 Euro verkauft. Eine der letzten Lieferungen durch Deutschland und Österreich soll nach unbestätigten Angaben von Aktivisten erst vor wenigen Tagen von deutschen Polizeikräften eskortiert worden sein. heise.de/tp/blogs/8/154657
Posted on: Thu, 18 Jul 2013 10:39:55 +0000