"Innenminister Boris Rhein (CDU) rechtfertigt das Vorgehen der Polizei dagegen noch immer als »gesetzeskonform« und lehnt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses dazu ab. Seine Position ließ er sich in einem Rechtsgutachten von Professor Michael Brenner bestätigen, das beim Tribunal erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Einen »beispiellosen rechtsstaatlichen Skandal« sieht Georg Frigger, Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis, in all dem. Der Berliner Politologe Wolf-Dieter Narr erklärte, wenn die Polizei »wie im Bürgerkrieg« auftrete, habe dies den Effekt der »Furchterregung« und Einschüchterung engagierter Bürger." Genau das wollen doch die "barmherzigen Christen" und die "freiheitliche" FDP erreichen: Die Menschen sollen den Mut evrlieren, sich gegen ihre Ausbeutung und Ausplünderung zur Wehr zu setzen. jungewelt.de/2013/09-02/044.php
Posted on: Sat, 21 Sep 2013 06:10:07 +0000
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