Jobcenter wollen NSA toppen – Internetüberwachung bei Hartz - TopicsExpress



          

Jobcenter wollen NSA toppen – Internetüberwachung bei Hartz IV Eine Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat verkündet, dass die Agentur für Arbeit eine mögliche Überwachung der Internetzugänge “ihrer Kunden” prüfe. Die BA möchte damit verhindern, dass Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II-Bezieher Geld mit Warenhandel im Internet verdienen. Nenebei schafft sie die totale Überwachung aller Leistungsbezieher und ihrer Familienanhehörigen im Internet. Die Bundesagentur für Arbeit beklagt sich, dass viele Hartz IV Empfänger ihre Minijobs oder Scheinselbstständigkeiten nicht anmelden. Sie geht davon aus, dass bei einer strengeren Kontrolle im Internet jährlich bis zu 10 Millionen Euro gespart werden könnten. Dazu stellt sie kurzerhand alle Bürger*innen, die ALG II beziehen, unter Generalverdacht. Weitaus höhere Einsparungen könnte die BA erzielen, würde sie die Grenze für das “hinzuverdienen” von 100 Euro auf einen höheren Betrag anheben. Das Ausspionieren des Surfverhaltens würde dem Jobcenter Massive Einblicke in die Privatsspähre ihrer “Kunden” geben, Sachen, die niemanden etwas angehen. Es kann nicht sein, dass die Privatsspähre nach Einkommen bestimmt wird. Denn absolut jeder, egal ob Millionär oder Arbeitsloser, hat ein Recht darauf, das seine Daten geschützt und privat sind, es sei denn, er möchte sie veröffentlichen, aus freien Stücken. Nicht nur, dass die Empfänger mit einer solchen Datensammlung selber ausspioniert werden würden, nein, gleichzeitig wäre auch das Surfverhalten aller im Haushalt lebender Personen auf einmal Diskussionstatbestand zwischen Agentur und Bezieher. weiter unter: diefreiheitsliebe.de/freiheitsliebe/jobcenter-wollen-nsa-toppen-internetueberwachung-bei-hartz-iv
Posted on: Fri, 15 Nov 2013 10:46:48 +0000

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