Künftige Koalition: Der Poker um die Schlüsselposten ist eröffnet Bleibt Wolfgang Schäuble Finanzminister? Greift die SPD nach dem Arbeitsressort? Noch bevor offiziell Koalitionsverhandlungen begonnen haben, wird über das Personaltableau einer künftigen Regierung spekuliert. Im Fokus stehen die Ressorts, die Macht und Aufmerksamkeit versprechen. Berlin - Es geht doch nicht um Posten! Wer in diesen Tagen Spitzenpolitiker nach ihren persönlichen Ambitionen für die nächsten Jahre fragt, erntet meist empörte Reaktionen. Niemand will den Eindruck erwecken, er schiele auf ein Amt in der nächsten Regierung. Das kommt beim Wähler nicht gut an. Offiziell spielen Personalfragen also keine Rolle, wenn sich CDU und CSU am Freitag erst mit der SPD und einige Tage später mit den Grünen zum Abtasten treffen. Tatsächlich gehört die Verteilung der künftigen Ministerposten zum Koalitionspoker dazu. Die Frage, wer welchen Spitzenjob übernimmt, ist zentral für das Gleichgewicht einer Regierung. Und so wird in kleiner Runde durchgespielt, wer unter der alten und wohl auch neuen Kanzlerin Angela Merkel dienen könnte. Im Fokus stehen dabei jene Schlüsselressorts, die in den kommenden vier Jahren Macht, Einfluss und öffentliche Aufmerksamkeit versprechen. Wer wacht künftig über die Staatsfinanzen? Wer sorgt dafür, dass sich der Arbeitsmarkt weiter entspannt? Wer kümmert sich um die Energiewende? Und wer vertritt Deutschland im Ausland? Die wichtigsten anstehenden Personalentscheidungen: Auf Wolfgang Schäuble will Merkel nicht verzichten. Ihr Finanzminister ist ein politisches Schwergewicht, und der 71-Jährige würde gern noch eine Wahlperiode als Kassenwart dranhängen. Nur: Kommt es zur Großen Koalition, müsste die SPD wohl Anspruch auf Schäubles Job erheben. In Zeiten der Schuldenkrise ist der Finanzminister eine Art Nebenkanzler, ohne ihn wird kein noch so schönes Wahlversprechen Wirklichkeit. Wenn die Sozialdemokraten also Politik gestalten wollen, wären sie klug beraten, Schäuble das Amt abzuluchsen. In Frage käme Frank-Walter Steinmeier. Der Fraktionschef und frühere Außenminister hat Kabinettserfahrung unter Merkel, hat ein Gespür für föderale Belange und strahlt Seriosität aus. Genau die vermissen viele in Union und SPD bei Sigmar Gabriel, der als Parteichef das erste Zugriffsrecht geltend machen könnte. Fachlich fraglos geeignet wäre EZB-Direktor Jörg Asmussen. Er ist SPD-Mitglied und kennt das Ministerium aus seiner Zeit als Staatssekretär. Gehandelt wird auch die SPD-Allzweckwaffe Thomas Oppermann. Er gilt aber nicht als ausgewiesener Finanzexperte. Ein Schlüsselressort, allein schon wegen des Geldes: Das Arbeitsministerium hat von allen Häusern das größte Budget. Auch der Gestaltungsfaktor ist hoch, auf kaum einem anderen Feld wird so viel reformiert wie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Und sinken die Arbeitslosenzahlen, gibt es schöne Nachrichten zu verkünden. Ursula von der Leyen scheint sich im Haus eingerichtet zu haben, doch wäre die CDU-Frau wohl für jedes andere wichtige Amt zu haben. Ausgeschlossen ist ein Wechsel aus ihrer Sicht nicht. Denn sollte es zur Großen Koalition kommen, dürften die Sozialdemokraten auf jeden Fall auf das Arbeitsministerium schielen. Hier ließen sich vom flächendeckenden Mindestlohn über die Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit bis hin zu einem neuen Pflegesystem die Kernprojekte der SPD durchsetzen. Parteichef Gabriel wird immer wieder als Kandidat genannt, er wäre dann wohl - wie einst Franz Müntefering in der Großen Koalition - auch Vizekanzler. Als Alternative gilt Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin. Auch Ex-Gewerkschaftsboss Klaus Wiesehügel, Schattenminister von Peer Steinbrück, hat seine Ansprüche noch nicht aufgegeben. Die Energiewende wird ein Schwerpunkt der kommenden Wahlperiode sein. Selbst ein eigenes Ministerium ist im Gespräch. Kommt das nicht, dürfte das Wirtschafts- oder Umweltressort entsprechende Zusatzkompetenzen bekommen. Eine Wohlfühlaufgabe ist die Vollendung des Atomausstiegs nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss reformiert, der Netzausbau vorangetrieben, die Sorgen der Industrie ernst genommen werden. Wer auch immer mit der Energiewende betraut wird, muss sich durchs Dickicht der Lobbyinteressen kämpfen. Andererseits: Die Aufgabe ist ideal, um sich als Macher zu profilieren. Bislang verläuft das Projekt schleppend. Erfolge aber könnten rasch auf den zuständigen Minister abfärben. CDU-Mann Peter Altmaier würde seinen Job gerne behalten. Doch auch der SPD dürfte an dem Amt wegen seiner industriepolitischen Bedeutung gelegen sein. Ex-Umweltminister Gabriel wird für die Aufgabe gehandelt, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wäre im Zweifel ein Kandidat. Zugegeben, in Zeiten von Euro-Krise und Kanzler-Diplomatie hat das Amt des Außenministers an Bedeutung verloren. Doch es kommt auch darauf an, was jemand aus dem Job macht. Sollte die SPD den Finanzminister stellen, könnte Wolfgang Schäuble im Auswärtigen Amt sein internationales Gewicht in die Waagschale werfen. Verdrängen die Genossen von der Leyen aus dem Arbeitsressort, ist die ambitionierte Merkel-Stellvertreterin als Chefdiplomatin denkbar. Vielleicht greift SPD-Chef Gabriel aber auch selbst zu, um seinen Ruf als politischer Spring-ins-Feld abzuschütteln. Will er Kanzlerkandidat werden, wäre das eine zwingende Voraussetzung. Andererseits wäre Gabriel als Außenamtschef raus aus der innenpolitischen Debatte, was sich für ihn und für seine Partei als Nachteil erweisen könnte. Allzu viele Genossen gibt es nämlich nicht, die eine Diskussion auch mal zuspitzen können.
Posted on: Wed, 02 Oct 2013 14:02:20 +0000
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