Liebe Leser, Datenveröffentlicher wie Julian Assange und Edward Snowden bestätigen, was Wissenschaftler und Publizisten schon länger behaupten: Deutschland ist ein Überwachungsstaat und wird überwacht [menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight/141_geheimvertraege.html]. Unsere vielbeschworene und als Grundlage für den Staat geltende Demokratie ist schon aus diesem Grund eine Scheindemokratie. Mit den Enthüllungen Snowdens (PRISM/Prism) und den Windungen der Regierung Merkel ist vor allem fraglich, warum es so wenig Empörung gegen die amerikanisch-englisch-französischen Abhörprozeduren gibt. Der "Stern" versucht, die amerikanischen Freunde in Schutz zu nehmen; der "Spiegel" klammert sich an Fakten: Wer hat was, wann, wo und wie gemacht? Warum fragt das Nachrichtenmagazon nicht. Wir Deutschen sind demnach Abhörfreiwild. Nun könnte man meinen, dies geschehe alles, um die wahnwitzigen Europapläne zu überwachen, um vielleicht nocht eingreifen zu können, aber scheinbar wird grundsätzlich gern mitgehört, offenbar einfach, weil die Möglichkeit besteht. Wie sich unter diesen Umständen, Demokratie und ein selbständiger Staat entwickeln soll, ist fraglich und wahrscheinlich ist eben dies der Grund: Das ist gar nicht gewollt. Menschen für Demo-kratie rufen die Politik auf, diese Machenschaften sofort zu unterbinden, denn eine Sache ist weder legal, noch legitim, nur, weil sie möglich ist. Wir fordern: Stopp der Deutschen Überwachung und Bestrafung der Verantwortlichen. Und nochmal deutlich: Wir, das Volk, wollen weder von der Politik missbraucht, noch von so genannten Bruderstaaten überwacht werden. Und wir fordern die Verantwortlichen auf, ihre Stühle für Nachfolger frei zu machen, die andere Absichten verfolgen! Und wir fordern eine Presse, die die Interessen des Volkes vertritt und berichtet, was aktuell ist und nicht Fehltritte schönredet und ansonsten vertuscht, was eigentlich strafbar ist! Eure MfD-ler
Posted on: Sat, 27 Jul 2013 12:05:06 +0000
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