Machtkampf in der Türkei: Erdogans gefährliche Freunde Von Hasnain Kazim und Maximilian Popp, Istanbul und Hamburg Türkischer Premier Erdogan: Kritiker in der eigenen Partei mucken auf Zur Großansicht AFP Türkischer Premier Erdogan: Kritiker in der eigenen Partei mucken auf Der türkische Premier Erdogan hat den Aufstand gegen seine Regierung mit aller Härte niedergeschlagen. Doch jetzt rücken Getreue seiner Partei von ihm ab. Die Anhänger des umstrittenen Exil-Predigers Fethullah Gülen bringen sich in Stellung. Sie haben den Premier nicht gestürzt, es ist den vielen hunderttausend Demonstranten in Istanbul auch nicht gelungen, den Gezi-Park am Taksim-Platz im Stadtzentrum besetzt zu halten. Die Straßenproteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die sich Ende Mai an der geplanten Abholzung des Gezi-Parks entzündet hatten, sind abgeflaut. Und doch könnten die Auswirkungen der Revolte weit über den Sommer hinausreichen. ANZEIGE Lange hielten sich Mitglieder und Anhänger der muslimisch-konservativen Regierungspartei AK mit Kritik zurück. Doch jetzt wenden sich erstmals AKP-Getreue gegen den Ministerpräsidenten. Erdogans Konkurrenten nützen die Post-Gezi-Unruhen, um sich von dem Premier zu distanzieren. Der Kolumnist Yavuz Baydar verglich in der englischsprachigen Ausgabe der regierungsnahen Tageszeitung "Zaman" die Türkei unter Erdogan unlängst mit den USA zu Zeiten McCarthys. Die muslimisch-konservative Journalisten-und-Schriftsteller-Stiftung mahnt, die Entwicklungen in der Türkei überschatteten Versuche der Demokratisierung. Bemerkenswert ist an dieser Kritik vor allem der Absender: Sowohl die "Zaman" als auch die Journalisten-und-Schriftsteller-Stiftung werden zur Gemeinde des türkischen Predigers Fethullah Gülen gezählt, der enormer Einfluss innerhalb der türkischen Regierung nachgesagt wird. Gülen selbst lebt seit Jahren im selbstgewählten Exil in den USA. Die Türkei hat der greise Imam verlassen, nachdem ihm die Staatsanwaltschaft vorwarf, einen islamistischen Umsturz vorzubereiten. Seine Anhänger haben in 140 Ländern Schulen gegründet, eine Bank, Medienhäuser, Kliniken. Nach außen gibt sich die Gemeinde modern. Ihre Anhängerschaft in der Türkei wächst, gerade ärmere Familien loben Gülens Engagement in der Bildung, Unternehmer schätzen den wirtschaftsfreundlichen Kurs. Aussteiger berichteten im SPIEGEL jedoch von Gehirnwäsche und sektenähnlichen Strukturen. US-Diplomaten beschreiben die Gülen-Gemeinde in den von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen als die "mächtigste islamistische Gruppierung" in der Türkei. Sie "kontrolliert wichtige Wirtschafts-, Handels- und Medienunternehmen und hat die politische Szene tief unterwandert, die AKP auf höchster Ebene eingeschlossen." Die AKP als Sammelbecken für verschiedenste Strömungen Die AKP ist ein Sammelbecken für verschiedene Strömungen. Neben einer Reihe von Splittergruppen stehen sich dort insbesondere die Unterstützer Erdogans und Anhänger der Gülen-Bewegung gegenüber. Nach dem Wahlsieg der AKP 2002 sind die beiden Lager eine strategische Partnerschaft eingegangen: Gülen sichert der AKP Wählerstimmen, Erdogan schützt dessen Gemeinde. In den vergangenen Monaten jedoch begann die Allianz zu bröckeln. Erdogan hat wichtige Justizbeamte und Parteifunktionäre, denen eine Nähe zu Gülen unterstellt wurde, ihrer Posten enthoben. Die Gemeinde wurde dem Regierungschef offenbar zu einflussreich. Infolge der Gezi-Revolte bricht der Machtkampf nun offen aus. "Ich denke nicht, dass die Türkei tut, was in ihren Möglichkeiten steht", sagte Fethullah Gülen kürzlich in einem Interview mit dem US-Magazin "The Atlantic". "Die Gemeinde folgt einer hierarchischen Ordnung" Aus Erdogans Umfeld wird umgekehrt gezielt gegen Gülen nahe stehende Unternehmen geschossen. Die "Zaman" schreibt von einer "Lynchkampagne". "Es ist traurig zu sehen, dass diese feindliche Kritik von Gruppen erhoben wird, die wir als Freunde betrachteten", heißt es in einer Stellungnahme. Die Journalisten-und-Schriftsteller-Stiftung immerhin veröffentlichte vergangene Woche eine Erklärung, in der sie die Schelte an Erdogan zu entschärfen versucht. Der Konflikt innerhalb der Partei ist für Erdogan gefährlicher als die Demonstrationen auf der Straße. Eine Spaltung der AKP könnte das Ende des politischen Islam in der Türkei bedeuten. Ideologische Differenzen spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Es geht der Gülen-Fraktion wohl eher um Ämter und Privilegien. Sie benutzten "modische Konzepte wie Dialog und Toleranz", sagt Mustafa Sen, Soziologe an der angesehenen Middle East Technical University in Ankara, "aber die Gemeinde folgt einer extrem strengen und hierarchischen Ordnung". Ahmet Sik, einer der renommiertesten Journalisten der Türkei, plante, im Frühjahr 2011 ein Buch über die gefährliche Macht der Gülen-Gemeinde herauszubringen. Kurz vor der Veröffentlichung wurde er verhaftet, sein Verlag wurde von Sicherheitsbeamten gestürmt, Manuskripte des Buches mit dem Titel "Armee des Imams" beschlagnahmt. Dem Autor wird vorgeworfen, Teil einer Terrororganisation zu sein, die gegen die Regierung von Erdogan putscht. Eine neue AKP-Regierung - ohne Erdogan ANZEIGE "Es stimmt, dass die Gülen-Bewegung sich für Bildung einsetzt", sagt Sik. "Aber warum will dieses Netzwerk den Staat kontrollieren, warum werden Justiz, Streitkräfte und Geheimdienst von ihm beherrscht? Warum legt diese so mächtige Organisation ihre Finanzen nicht offen?" Sik sagt, er sei von der Aufrichtigkeit dieses Netzwerks nicht überzeugt. "In Wahrheit geht es darum, an die Macht zu kommen, und zwar nicht über Wahlen, sondern indem sie nach und nach die Institutionen unterwandern." Ihr Ziel, vermutet er, sei eine neue AKP-Regierung - nur ohne Erdogan. Neuer starker Mann könnte Staatspräsident Abdullah Gül werden, der dem Gülen-Flügel zugerechnet wird und als innerparteilicher Gegenspieler Erdogans gilt. "In ihrem Kampf, die hegemoniale Macht zu sein, schreckt die Bewegung vor nichts zurück", sagt Hakan Yavuz, Politikwissenschaftler an der Universität Utah. "Sie terrorisiert Menschen." Gareth Jenkins, Türkeiexperte am Central Asia-Caucasus Institute, ist sich sicher, dass die Ergenekon-Ermittlungen, die vergangene Woche mit zum Teil drakonischen Urteilen endeten, im wesentlichen von Gülen-Anhängern in Polizei und Justiz gesteuert wurden. Die wenigsten Beobachter glauben deshalb, Gülen-nahe Spitzenpolitiker könnten tatsächlich eine demokratische Alternative zu Erdogan sein. "Sie wollen den Staat kontrollieren und dulden keinen Widerspruch", sagt Journalist Sik. Aus der Haft wurde er nach massiven internationalen Protesten vorerst entlassen, der Prozess gegen ihn läuft aber noch. Sik rechnet mit einer Verurteilung: "Die Justiz zeigt derzeit Härte gegenüber allen Kritikern, Demonstranten, angeblichen Verschwörern", sagt er. "Warum sollte sie mich verschonen?"
Posted on: Tue, 20 Aug 2013 22:01:21 +0000
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