Manche Dinge sind einfach nicht verhandelbar! Solidaritätserklärung mit den Aktivist_innen des Münchner Hungerstreikes Wir, die Unterzeichnenden, erklären unsere Solidarität mit den Aktivist_innen des Hungerund Durststreikes in München. Seit gut einem Jahr haben die Proteste der Geflüchteten gegen ein unmenschliches Asylsystem in Deutschland und Europa ein neues Level erreicht. Essenspakete, Gutscheine, Isolationslager, Residenzpflicht, mangelnde medizinische Versorgung, Arbeitsverbote, Kettenduldungen, Abschiebepraktiken und vor allem die Nicht- Anerkennung der meisten Fluchtgründe - all dies und vieles mehr wurde im vergangenen Jahr ausführlichst von den Refugees/Non-Citizens thematisiert, ist auf den Internetseiten der Aktivist_innen nachlesbar und soll an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholt werden. Die Bewegung hat bisher einiges erreicht. Gegen eine grundlegende Änderung der rassistischen, respektlosen und übergriffigen Gesetze gibt es allerdings den erwarteten erbitterten Widerstand. Den Hungerstreik der Münchner Aktivist_innen verstehen wir nicht nur als ein Zeichen der Frustration und Verzweiflung aufgrund der Fremdbestimmtheit des eigenen Lebens, der Unfreiheit, der Krankheit, der Isolation, der geforderten Unterwürfigkeit – wir verstehen ihn auch als ein Symbol eines Kampfes, der über „Entgegenkommen“ oder „Zugeständnisse“ in der einen oder anderen Sache hinausgeht. Es geht ums Prinzip – Es geht um Respekt – Es geht um Würde und Freiheit. Wenn nun diejenigen, die das Camp und die geschwächten Hunger- und Durststreikenden unter Einsatz von Gewalt räumen ließen, behaupten, es ginge um die Rettung der Streikenden und der Rechtsstaat dürfe sich nicht erpressen lassen, so ist dies im doppelten Maße zynisch. Wenn sich Vertreter eines Staates auch nicht erpressbar machen wollen, so steht es Ihnen durchaus frei, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Abschaffung des Gesamtsystems rassistischer Sondergesetze und Verwaltungsvorschriften einzusetzen, statt gönnerhaft den Streikenden einen Brocken hinzuwerfen wie ein Herr seinem Sklaven. Auch eine fehlende Distanzierung oder Ankündigung der Aufarbeitung der brutalen Räumung - bei der nach Aussage der Streikenden auch Kinder anwesend waren, deren schwangere Mutter geschubst wurde und mit einem Baby auf ihren Armen zu Boden fiel - stärkt den Eindruck, dass es vielmehr darum ging, eine zunehmend öffentlichkeitswirksame Aktion zu beenden, bevor sich durch einen Todesfall der öffentliche Druck weiter erhöht oder weitere Proteste ausgelöst werden. Respekt und ein menschenwürdiges Leben in Freiheit sind globale Rechte und nicht verhandelbar! Europaweite Repression erfordert europaweite Kämpfe! Wir grüßen die Münchner Aktivist_innen und wünschen Ihnen viel Kraft für die kommende Repression und die transnationalen Proteste, die für 2014 geplant sind! Antirassistisches Plenum Hannover Flüchtlingsrat Niedersachsen Juli 2013 UnterzeichnerInnen: Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. Flüchtlingsrat Berlin e.V. Flüchtlingsrat Brandenburg e.V. Flüchtlingsrat Hamburg e.V. Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) Antifa RK Wunstorf Bon Courage e.V. (Borna) Infomobil Hamburg
Posted on: Wed, 31 Jul 2013 08:31:50 +0000
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